Verschärfte Sicherheitslage: Berlins Innensenatorin will Böllerverbotszonen in Neukölln einrichten

Wegen der verschärften Sicherheitslage in Berlin infolge des Nahostkonflikts will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auch in Neukölln an Silvester Böllerverbotszonen einrichten. Das sagte sie am Mittwoch.

Derzeit werde geprüft, wo in Neukölln solche Zonen bestimmt werden können. Mögliche Orte könnten nach Tagesspiegel-Informationen der Reuterkiez nahe des Hermannplatzes sein sowie weitere Teile Sonnenallee in der High-Deck-Siedlung – also Hotspots der vergangenen Ausschreitungen an Silvester, aber auch bei antiisraelischen Demonstrationen in den vergangenen Wochen.

Silvester 2022/23 gab es drei Verbotszonen in Berlin. Verboten war das Böllern am Alexanderplatz, rund um die Schöneberger Pallasstraße und in Bereichen um die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit. Nun könnten es mehr werden. „Mein Ziel ist es, auch in Neukölln Böllerverbotszonen einzurichten“, sagte Spranger.

Sie begründete das nicht nur mit den Ausschreitungen und Attacken auf Einsatzkräfte an Silvester 2022, sondern auch mit den Krawallen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel.

Spranger sagte, es sei besser, gefährdete Bereiche bereits im Vorfeld abzusichern, als bei Ausschreitungen dann massiv Einsatzkräfte in diese Gebiete schicken zu müssen, um gegen Angreifer und Gewalttäter vorzugehen.

Nach Tagesspiegel-Informationen kommen auch an diesem Silvester erneut der Alexanderplatz und der Steinmetzkiez als Böllerverbotszonen infrage. Zudem sollen beim bevorstehenden Jahreswechsel deutlich mehr Beamte im Einsatz sein als beim vergangenen Silvester, als es nur 1300 waren. Auch die Einsatzleitung wird verändert. Stephan Katte, Chef der Direktion Einsatz/Verkehr, soll den Silvestereinsatz leiten, der auch schon am 1. Mai die Lage im Griff hatte.

Die Ausschreitungen beim vergangenen Jahreswechsel hatten deutschlandweit Entsetzen ausgelöst. In der High-Deck-Siedlung war ein Reisebus in Flammen aufgegangen, Retter und Polizisten wurden massiv angegriffen.

Die seit Jahren nach jedem Silvester diskutierte Verschärfung des Waffenrechts kommt unterdessen nicht voran. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach den Krawallen bei einem Besuch der Feuerwehrwache Neukölln angekündigt, dass für den Kauf von Schreckschusswaffen eine Erlaubnis eingeführt werden soll. Denn Randalierer feuern mit den Pistolen auch Feuerwerk auf Einsatzkräfte und andere ab.

Spranger bestätigte, dass die Abstimmungen im Bund noch laufen. Bei der Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember wolle sie als Vorsitzende erneut auf eine Verschärfung drängen, ebenso auf eine Öffnungsklausel im Bundesrecht, um leichter Böllerverbotszonen zu verhängen.