Innensenatorin Spranger gibt Zahlen bekannt: Berlin ist die Hauptstadt der Palästina-Demos

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist Berlin deutschlandweit Hotspot von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt. Seit dem 7. Oktober hätte es 116 Versammlungen gegeben, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. 22 Versammlungen seien verboten worden. Spranger widersprach energisch dem Vorwurf, dass alle pro-palästinensischen Proteste verboten werden. Über Verbote entscheide die Versammlungsbehörde der Polizei in jedem Einzelfall.

In Berlin fanden seit dem Massaker der Hamas an mehr als tausend Menschen in Israel ein Siebtel aller Demonstrationen in Deutschland statt. Nach Angaben der Innensenatorin gab es deutschlandweit 865 Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, 98 seien verboten worden.

In der gesamten Bundesrepublik seien im Rahmen von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt 125 Polizisten verletzt worden, sagte Spranger. Davon seien allein 119 Polizisten in Berlin verletzt worden.

Auch weiterhin gebe es keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr etwa für jüdische Einrichtungen. Dennoch sei die abstrakte Bedrohungs- und Gefährdungslage weiterhin hoch, sagte Spranger. Aktuell schütze die Polizei 159 jüdische und israelische Einrichtungen, von den insgesamten 1500 Mitarbeitern des Objektschutzes seien allein 650 rund um die Uhr mit dem Schutz jüdische und israelische Einrichtungen betraut.