Hunderte Menschen am Donnerstag eine Grünen-Versammlung im bayerischen Hirschaid gestört. Die Polizei prüft strafrechtliche Verstöße.
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Bündnis 90 / Die Grünen
Im Dezember hatten sich die Länderchefs mit dem Kanzler auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Doch weil die deutlich restriktiver als gedacht werden könnte, haben die Grünen nun ein Problem.
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) liegt nur noch knapp vor der mit Björn Höcke (AfD). Die AfD bekäme 34 Prozent der Stimmen.
Oppositionschef Merz warb vergeblich für den Antrag seiner Fraktion. Ob der Antrag der Ampel-Koalition eine Taurus-Lieferung beinhaltet, ließ Verteidigungsminister Pistorius offen.
In den Städten erfolgreich, auf dem Land eher nicht: Die Grünen können nicht überall punkten. Das liegt auch am urbanen Personal. In Bayern will eine Bio-Bäuerin die Partei nun fit fürs Land machen.
Potsdam soll mit einer 70-Millionen-Euro-Bürgschaft bei nötigen Investitionen helfen, fordern die Grünen. Sie drängen auf ein Votum vor der Kommunalwahl.
Die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen eskalierten in der vergangenen Woche. Das Innenministerium geht von einer Beteiligung von Reichsbürgern und Querdenkern aus.
Mit einem roten Schriftzug wurde die Geschäftsstelle des Kreisverbands der Grünen beschmiert. Die Täter sorgen sich um das Schicksal von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
Die Ampelparteien fordern vom Kanzler mehr Hilfe für die Ukraine samt „weitreichenden Waffensystemen“ – Taurus-Marschflugkörper tauchen jedoch nicht ausdrücklich auf.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
In dieser Woche soll das Cannabis-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelparteien hätten eine Mehrheit, doch in der SPD regt sich Widerstand gegen das Projekt ihres eigenen Ministers.
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.
Der Kanzler und die Länderchefs hatten sie vereinbart, doch nun wollen die Grünen nichts von einer Bezahlkarte für Geflüchtete wissen. Stattdessen kritisieren sie das Kanzleramt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident hat die Störung des politischen Aschermittwochs der Grünen scharf verurteilt. Er erwarte von allen demokratischen Parteien Solidarität.
Die Ampel will dem Bund zukünftig mehr Spielräume bei der Finanzierung des Schienennetzes einräumen. Reparaturen sollen zudem unbürokratischer erfolgen.
Jeden Tag ein neuer Streit, da bleibt die Frage: Wollen die Koalitionäre es gemeinsam schaffen? Die FDP geht mit ihren Absetzbewegungen schon sehr weit. Zu weit?
Grüne-Fraktionschef Werner Graf findet scharfe Worte für die Klausur der Fraktionsvorstände von CDU und SPD. Angesichts des Milliardendefizits im Berliner Haushalt sei das ärgerlich.
Mehr Schnittmengen mit der Union als mit den Koalitionspartnern? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schwappt nach einer Aussage zu Schwarz-Gelb Kritik entgegen. Er verteidigt seine Äußerungen.
Viele Behördengänge in Deutschland lassen sich immer noch nicht digital erledigen. In einem zweiten Anlauf will die Ampel-Regierung dies mit einem Gesetz nun beschleunigen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai liebäugelt mit einer schwarz-gelben Koalition. Doch in der Union werden seine Avancen nur von manchen erwidert.
Das Lieferkettengesetz wurde bereits auf EU-Ebene ausgehandelt. Auf den letzten Metern hält FDP-Politiker Buschmann es jedoch für „unzumutbar“. SPD und Grüne fordern nun ein Einlenken.
Der FDP-Generalsekretär ist in neuer Schärfe über die Ampel hergezogen und hat Wirtschaftsminister Habeck kritisiert. Nun kommt die Reaktion der Grünen.
Im Jahr 2023 wurden im Bezirk Mitte erstmals über 7000 Autos vom Ordnungsamt umgesetzt – also abgeschleppt. Die Zahlen steigen seit Jahren rasant an, 2018 waren es erst 1400.
Die Ausweitung der Fahrradstaffel ist ein Erfolg. Bei Autofahrern kassierten die 126 Polizisten 2023 etwa 1,6 Millionen Euro. Fast 5000 Anzeigen gab es gegen E-Scooter-Fahrer.
Die Popularität der AfD schwindet offenbar weiter. In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die Partei weiter ab. Davon scheint das Bündnis Sahra Wagenknecht zu profitieren.
Nach der Wahlwiederholung in Berlin ist Nina Stahr ihr Mandat los, Franziska Krumwiede-Steiner rückt nach. Die Geschichte eines Wechsels ohne Sekt und mit Sorgen.
Bevor der Arzt Janosch Dahmen für die Grünen in den Bundestag kam, versorgte er im Sommer 2020 den vergifteten Kreml-Kritiker als Ersthelfer am Flughafen Tegel. Hier erinnert er sich.
Der Ausblick in die Zukunft der deutschen Wirtschaft bleibt düster. Die Bundesregierung erwartet nur schwaches Wachstum. Das ist dramatisch, weil schon jetzt Geld fehlt - und die Aufgaben wachsen.
In der brandenburgischen Prignitz sind an mehreren Orten Anti-Grünen-Schilder aufgetaucht. „Da ist blindwütiger Hass im Spiel“, kommentierte eine Kreistagsabgeordnete der Grünen.
Bei den Bundestags-Accounts liegen SPD und AfD beinahe gleichauf, doch bei der Mobilisierung der Nutzer sieht es ganz anders. Was sich bei TikTok vor der Europawahl ändern muss.
Bis 2045 will Brandenburg klimaneutral werden. Die Verhandlungen über die Maßnahmen gehen voran. Es gibt nur noch wenige strittige Themen.
Rund 50 Demonstrierende haben bei einem Nougatfabrik-Besuch Habecks mitgereiste Journalisten beleidigt und bedroht. Habeck zeigte sich besorgt über die Häufung ähnlicher Vorfälle.
Die Kritik der Grünen an Markus Söders Honecker-Vergleich am Aschermittwoch fällt ungewöhnlich scharf aus. Das liegt auch an der zugespitzten Stimmung gegen die Partei.
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) begutachtet die Potsdamer Erweiterungspläne: Vor Ort am Beispiel des früheren Kasernengeländes und künftigen neuen Stadtteils.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verurteilt die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Und bringt Schwarz-Grün ins Gespräch.
Neues Gesetz in Sambia verbietet Ehen unter 18 Jahren, EU-weiter Behindertenausweis wurde beschlossen, Maschine baut in Japan Fäden des Spinnennetzes nach, Umweltschützer wollen schottischen Urwald retten.
Absurd sei es, dass ein demokratischer Diskurs mit den Demonstrierenden nicht möglich gewesen ist, sagt Göring-Eckardt. Die Gewerkschaft der Polizei fordert indes Konsequenzen.
Wirtschaftsminister Habeck hält sich bei vertraulichen Gesprächen öfters die Hand über den Mund. Im Bundestag werde oft gefilmt und es werde kolportiert, dass Lippen gelesen würden, erklärte er.