Der jüngste Affront: FDP-General träumt von Schwarz-Gelb

Nach zweieinhalb Jahren Koalition ist man in der Ampel einiges voneinander gewohnt. Und doch hat das, was FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“ zu sagen hatte, eine neue Qualität.

Der General schwärmte im Interview von Schwarz-Gelb als der richtigen Lösung für die Probleme des Landes. In einem solchen Bündnis, sagte er, müsste er „nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären“.

Eine harte Breitseite gegen den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck brachte er auch noch an: „Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der in der Lage ist, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.“

Carsten Linnemann von der CDU teilt die Sehnsucht

Djir-Sarai und viele andere Liberale hadern seit Monaten öffentlich mit der Ampel. Doch Schwarz-Gelb als neues Ziel, so weit gingen sie bisher noch nie.

Ich bin überzeugt, eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP wäre die richtige Koalition, um die Zeitenwende zu schaffen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann 

Djir-Sarais Amtskollege bei der CDU, Carsten Linnemann, teilt die Sehnsucht. „Es ist unbestritten, dass wir als Union die größte inhaltliche Schnittmenge mit der FDP haben“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Liberalen und wir haben ein ähnliches Politikverständnis, das den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht von oben herab kleinteilig vorgeben will, wie man zu leben hat.“

Doch was folgt daraus? „Fraglich ist, ob die FDP die Kraft findet, zu ihrer eigentlichen Politik zurückzufinden, oder ob sie weiterhin in der Ampel die falsche Politik unterstützt“, sagte Linnemann. „Ich bin überzeugt, eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP wäre die richtige Koalition, um die Zeitenwende zu schaffen.“

Allerdings: Für das Wunschbündnis würde es Umfragen zufolge derzeit nicht reichen. Die FDP steht bei etwa vier Prozent und müsste um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen, wenn jetzt gewählt würde. Zusammen mit den 30 Prozent der CDU/CSU wäre das zu wenig.

Und längst nicht alle Herzen in der Union schlagen beim Gedanken an die FDP höher. „Unrealistische Koalitionsoption“ ist noch der freundlichste Kommentar aus der Unionsfraktion. Manche formulieren drastischer: Die FDP sei hochnäsig und handle mitunter gegen die Bedürfnisse der eigenen Wähler, die schlechten Umfragewerte seien deshalb selbst verschuldet, so formuliert es eine CSU-Politikerin.

Und CDU-Parteivize Andreas Jung sagte dem Tagesspiegel: „Koalitionen mit der FDP bleiben immer gut möglich, wenn es eine Mehrheit gibt. Von vorneherein einig sind wir aber auch mit ihr beileibe nicht.“

Von den Grünen kommt Spott

CDU-Chef Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen. Jüngst stichelte er, es sei fraglich, „ob die FDP als Partei überlebt“. Würden die Liberalen bis zum bitteren Ende in der gegenwärtigen Koalition verbleiben, wolle die Union um „frühere und bis dahin noch verbliebene FDP-Wählerinnen und -Wähler kämpfen“.

Und dann sind da noch die derzeitigen Koalitionspartner der Liberalen. Viele wollen sich lieber nicht äußern. Noch mehr Aufmerksamkeit für Djir-Sarai, das sei nicht im Interesse der Grünen. Fraktionschefin Katharina Dröge aber will die Attacke nicht unerwidert lassen.

Sie wünsche sich „mehr staatstragende Verantwortung“ von der FDP, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Koalition sei angetreten, „um dieses Land vier Jahre gut zu regieren. Da liegt noch ein ganzes Stück vor uns, das wir im Sinne der Bürger bestmöglich gemeinsam gestalten sollten. Es ist nicht verantwortungsvoll, mit solchen Spekulationen jetzt für Verunsicherung zu sorgen.“

Und Emily Büning, politische Geschäftsführerin der Grünen, spottet: „Herr Djir-Saraij hat wohl noch nicht mitbekommen, dass der politische Aschermittwoch vorbei ist.“ Er solle nicht die eigene Regierung schlechtreden, sondern sich anstrengen, es gut zu machen. „Das ist das, was wir für unseren Teil tun.“ Das Problem ist nur, dass sie das bei den Liberalen ganz anders sehen.