„Teure Sauftour“: Berliner Grüne kritisieren Fraktionsklausur von Schwarz-Rot

Kritik an den Mitgliedern von Schwarz-Rot: Dass bei der gemeinsamen Fraktionsvorstandsklausur von Berlins Großer Koalition bis tief in die Nacht „ordentlich gesoffen“ wurde, ärgert die oppositionellen Grünen. „Wer feiern kann, müsste auch arbeiten“, hieß es am Montag in einer Presseerklärung zum Polit-Trinkgelage von CDU und SPD. Man sei ratlos angesichts der Berichterstattung, dass dabei von den Schwarz-Roten am vergangenen Freitag nur ein Arbeitskreis beschlossen worden sei und es dann mit Alkohol weiterging, so Fraktionschef Werner Graf. Der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint hatte am Montag darüber berichtet.

Die Fraktionsvorstände von Schwarz-Rot hatten sich auf dem Landgut Stober bei Nauen getroffen. Dabei wurde dem Vernehmen nach auch heftig gefeiert. Wobei die Sozialdemokraten am nächsten Morgen offenbar den größeren Kater hatten. Als die CDU-Leute am nächsten Morgen um 9 Uhr wie verabredet an den Tischen gesessen hätten, sei von ihren SPD-Kollegen nichts zu sehen gewesen, hieß es. 

Grüne: Nicht „gegenseitig unter den Tisch saufen“

„Ich bin völlig ratlos und verärgert, dass in dieser Zeit Schwarz-Rot auf eine Arbeitsklausur fährt, die sich am Ende nur als teure Sauftour entpuppt“, so Graf. „Würde diese Regierung mal ins Arbeiten kommen, wäre ihnen auch das Feierabendbier gegönnt.“ Es sei höchste Zeit, dass sich CDU und SPD mit den Herausforderungen dieser Stadt beschäftigten, statt sich gegenseitig unter den Tisch zu saufen.

Graf verweist in seiner Kritik auf das Milliardendefizit im Haushalt, bei dem es bislang keine Antworten von Schwarz-Rot gebe, wie das ohne sozialen Kahlschlag gelöst werden könne. „Die soziale Infrastruktur in Berlin darf am Ende nicht die Zeche zahlen, weil CDU und SPD lieber gesoffen als gearbeitet haben. Schwarz-Rot muss sagen, welche Prioritäten sie setzen, damit Berlin nicht wieder sparen muss, bis es quietscht.“

Und zum Beschluss des Arbeitskreises meint Graf: „Hilflos, fast schon wie ein Alibi, wirkt der Beschluss für einen Arbeitskreis zur Bebauung des Tempelhofer Felds, nachdem bereits von der gleichen Regierung im vergangenen Jahr ein Ideenwettbewerb zur Bebauung des Felds gestartet ist und der Stadtentwicklungsplan klarmacht, dass auch ohne das Tempelhofer Feld die Neubauziele problemlos erreichbar sind.“

CDU: „Fakenews“

Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD dementierten am Montagnachmittag Berichte über eine „Sauftour“. So sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner von „Fakenews“. Weiter teilte Stettner mit: „Wir stellen richtig: Die Arbeitsklausur war durchgängig konstruktiv und von einer freundschaftlichen Atmosphäre getragen.“ Es sei unter anderem um den Haushalt, bezahlbaren Wohnraum und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gegangen. „Selbstverständlich sind CDU und SPD in der Lage, nach getaner Arbeit freundschaftlich und gesellig zusammenzusitzen und am nächsten Morgen weiter zu tagen.“

SPD: Aufenthalt war „beanstandungsfrei“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, ergänzte, am Freitag hätten sich im Anschluss an ein gemeinsames Abendessen die Vorstände beider Fraktionen auf Selbstzahlerbasis getroffen. „Die letzten Teilnehmenden verließen diesen Bereich mit ca. 15 Personen gegen 1.30 Uhr“, so Schneider. „Der Aufenthalt war beanstandungsfrei.“ An betrunkene Menschen erinnere er sich nicht. (mit dpa)