Mit der Einführung des Bürgergeldes reichten Arbeitnehmer nicht massenhaft ihre Kündigungen ein. Ganz im Gegenteil zeigt eine Antwort des Bundestages auf Anfrage der Grünen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Das Landwirtschaftsministerium will das Tierschutzgesetz verschärfen – mit Folgen für die Wissenschaft. Unser Kolumnist fordert ein „Stopp“-Zeichen von der Forschungsministerin.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.
Grenzüberschreitendes Verhalten, unerwünschte Berührungen - Malte Gallée soll mehrere Frauen belästigt haben. Der Abgeordnete reichte seinen Rücktritt ein und schwieg zu den Vorwürfen.
Brandenburgs Grüne treffen sich am Wochenende zu ihrem Listenparteitag in Cottbus. Der Fraktionsvorsitzende und designierte Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke spricht vorab über die Lage seiner Partei.
In der Bundesregierung hat man sich auf eine Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Doch bei den Grünen gibt es weiter Bedenken, die Koalitionspartner machen Druck.
Der Grüne aus Wiesbaden ist seit September im Amt. Was hat der Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport bislang erreicht – und wie kommt er an?
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Insgesamt zählt die Partei nach dem „stärksten Jahresstart“ mehr als 130.000 Mitglieder. Im vergangenen Jahr waren die Grünen unterm Strich allerdings leicht geschrumpft.
Nach SPD, Wirtschaftsweisen und Habecks ökonomischen Beratern haben jetzt auch die Grünen einen Vorschlag für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Welche Idee ist die beste?
Der Probebetrieb für das umstrittene LNG-Terminal auf der Urlaubsinsel Rügen läuft. Anwohner fürchten Anschläge – und Experten bezweifeln, dass das Gas überhaupt noch gebraucht wird.
Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.
Eines von vielen Kapiteln der Uneinigkeit innerhalb der Ampel scheint vorüber: Das kontrovers diskutierte Renten-Paket, das eine Kapitaldeckung am Finanzmarkt vorsieht, kommt offenbar an den Start.
Die Bundesländer haben das Projekt der Debitkarte für Asylbewerber jetzt offiziell gestartet. In zehn davon sitzen die Grünen in der Regierung.
Für die dringend benötigte Erweiterung der Tafel Potsdam wird weiter ein Standort gesucht. Die Tafel-Chefin wird Oberbürgermeister Schubert vor, eingeknickt zu sein.
Auch Frauen höheren Alters können nun zum Brustkrebs-Screening. Die Umweltministerin hofft, dass sie dies auch zahlreich tun.
Neue Wohngegenden auf der grünen Wiese fordert Kanzler Scholz. Viele Städtebauvorschriften sollen dafür entfallen. SPD und Grüne wollen das nicht mittragen.
Bundeskanzler Scholz provoziert den Konflikt mit Russland, den er angeblich vermeiden will. Sein Vorwurf, Gegner seiner Position seien denkfaul, ist ein Affront gegen seine Partner.
Kein Thema wird bei den Grünen so emotional verhandelt wie die Migrationspolitik. Doch mit bockigen Blockaden wie bei der Bezahlkarte fällt die Partei in alte Reflexe zurück.
Unter der deutschen Nordsee kann künftig CO₂ gespeichert werden. Darauf hat Wirtschaftsminister Habeck seine Grünen lange vorbereitet. Doch nun gibt es dennoch Ärger.
Die Bundestagsfraktion der Grünen ist so groß wie nie – und so jung und links wie lange nicht. Die 118 Abgeordneten wollen eingebunden werden und schrecken auch vor der Parteispitze nicht zurück.
Industriezweige, die CO₂-Produktion nicht vermeiden können, sollen das Gas künftig per Pipeline auf den Meeresboden pumpen dürfen. Wirtschaftsminister Habeck präsentiert dazu erste Eckpunkte.
Die Bundeswehr soll mit mehr Geld fit gemacht werden. Doch woher sollen die finanziellen Mittel kommen? Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warnt vor drohenden Verteilungskämpfen.
Der bisherige Mindestlohn schütze nicht ausreichend vor Armut, argumentieren die Grünen. Sie wollen einem Bericht zufolge eine deutliche Erhöhung. Der Koalitionspartner FDP widerspricht.
Jede Forderung der Grünen gilt inzwischen als überheblich oder extremistisch – und wird mit Hass beantwortet. Andere Parteien haben das befeuert. Sie könnten die nächsten Opfer sein.
Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesweite Bezahlkarten-Regelung für Asylbewerber seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.
Ein weiteres schwimmendes LNG-Terminal erreicht die deutsche Ostseeküste. Der Ostbeauftragte sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieunabhängigkeit.
Das Verständnis von Friedrich Merz für die Sache der Bauern hat offenbar Grenzen. Wegen „Blockaden und brennenden Reifen“ droht der CDU-Chef ihnen mit einem Entzug der Unterstützung.
Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wünscht sich geheime Gespräche mit Russland. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ist erleichtert, von CDU und FDP kommt harsche Kritik.
Die Grünen erfahren aktuell viel Ablehnung, teilweise auch Hass. Im Interview spricht Landwirtschaftsminister Cem Özdemir über Bauernproteste, Vegetarier und Uli Hoeneß.
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisiert die Position der Grünen, dass keine bundesweite Reglung der Bezahlkarte notwendig sei. Ohne diese bestünde Rechtsunsicherheit.
Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.
Die Beitrags-Kommission hat die erwartete Empfehlung ausgesprochen, ab 2025 sollen die Kosten auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Soweit so normal. Doch nun wird es richtig heikel.
Einer der größten Chemiestandorte Deutschlands braucht Strom. Ein neuer Windpark soll ihn liefern – doch wie soll das gelingen, wenn schon die eigenen Arbeiter dagegen sind?
Wegen einer angespannten Marktlage und ausbleibenden Hilfen seitens der Politik zieht der Schweizer Solarkonzern Konsequenzen. Statt in Deutschland will Meyer Burger jetzt an einem anderen Standort investieren.
Der Abwärtstrend für Grüne und Linkspartei in den Umfragen könnte zumindest für einen Moment unterbrochen sein. Im aktuellen Politbarometer legen beide Parteien erstmals seit Monaten wieder zu.
Die Ampel würde lieber abwarten, aber die Union setzt das Thema auf die Agenda: Am Freitag debattiert der Bundestag zum Thema Sexkauf-Verbot. Was dafür spräche – und was dagegen.
Berlin hat die Bundestagswahl vom September 2021 teilweise wiederholt. Nun liegt das offizielle Endergebnis vor. Doch das ist noch nicht der letzte Schritt.