Greenpeace kritisiert Pläne: Habeck nennt Eckpunkte für CO₂-Speicherung im Meeresboden

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die umstrittene CO₂-Abscheidung und Speicherung vor Deutschlands Küsten ermöglichen. Er legte am Montag Eckpunkte für eine „Carbon Management Strategie“ und einen Entwurf für eine Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vor.

Die Technologie sei „sicher“, betonte Habeck. Ohne sie seien Deutschlands Klimaziele „unmöglich zu erreichen“. Sie sei auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.

Habeck kündigte an: „Wir werden die Offshore-Speicherung erlauben, Meeresschutzgebiete nehmen wir aber aus.“ Eine dauerhafte Speicherung von CO₂ im Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands werde dagegen auch weiterhin nicht ermöglicht, betonte der Minister.

Die Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes soll vor allem einen „klaren Rechtsrahmen“ für den Aufbau von Pipelines für den Transport von CO₂ schaffen, wie der Minister erläuterte. Derzeit ist dies noch verboten - aktuell müssten Unternehmen, die CO₂ abscheiden, das Gas „in Kesselwagen“ transportieren, sagte Habeck. „Das wird geändert.“

Es sei „unstrittig“, dass die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage - die Abscheidung und Speicherung von CO₂) nur eine notwendige Ergänzung in der Klimapolitik sei, sagte Habeck. Es gebe aber Emissionen in der Industrie, die nur sehr schwer oder gar nicht vermeidbar seien, erläuterte der Minister. Das gelte vor allem bei der Herstellung von Zement und Kalk und der thermischen Abfallbehandlung. „Hier müssen wir verbleibendes CO₂ abscheiden und speichern.“ Nur dann könnten diese Industriezweige in Deutschland gehalten und die Klimaziele erfüllt werden.

Die Eckpunkte für die Carbon Management Strategie und der Gesetzentwurf sind aktuell in der Ressortabstimmung. Danach folgen die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend die Kabinettsbefassung. Habeck erklärte, die Papiere seien „geeint“ zwischen den Partnern der Ampel-Koalition. Die Ressortabstimmung könne daher seiner Ansicht nach „zügig“ erfolgen.

Greenpeace kritisierte die Pläne. Die Strategie trage die Handschrift der Industrie. Sie erlaube ein „Weiter so“ und bremse Maßnahmen zur Emissionsvermeidung, so Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Eine gigantische Entsorgungsinfrastruktur solle entstehen. „Der grenzüberschreitende Handel mit CO₂-Müll fördert ein neues Geschäftsmodell: Je mehr CO₂ entsteht, umso mehr Geld lässt sich verdienen.“ Außerdem sei wissenschaftlich nicht erwiesen, dass die CO₂-Endlager dauerhaft dicht blieben. (AFP, Reuters)