Umweltminister zuversichtlich: Einigung bei Brandenburger Klimaplan in Sicht

Beim umstrittenen Brandenburger Klimaplan ist eine Einigung in Sicht. Seit zwei Wochen verhandeln die Staatskanzlei und das federführende Umwelt- und Klimaschutzministerium über einzelne Passagen im Maßnahmenkatalog für Brandenburgs Klimaneutralität bis 2045. Am Rande des Dialogformats Zukunftsdialog in Caputh berichtete Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Donnerstag, dass die mehr als 250 Änderungswünsche, die die Staatskanzlei zugesandt hatte, im ersten Chefgespräch am 6. Februar auf zehn „eingedampft“ wurden.

Auch das Umweltministerium habe dabei Abstriche machen müssen, sagte Vogel. „Momentan ist noch nichts in der Substanz verändert.“ Am Donnerstag fand ein weiteres Gespräch auf Abteilungsleiterebene statt. „Jetzt sind noch fünf Themen übrig, über die ich mich vermutlich mit dem Ministerpräsidenten persönlich unterhalten muss“, sagte Axel Vogel.

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Ein Streitthema ist die Aufforstung

Eines der fünf Streitthemen betrifft die Aufforstung von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte angeregt, fünf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Wälder umzuwandeln. Der Waldumbau und -aufwuchs sind elementar für die CO₂-Senke. „Wir brauchen in Brandenburg 59.000 Hektar Aufforstungsfläche“, sagte Vogel. Der Minister schlug vor, dass jeder Landwirt fünf Prozent seiner Fläche als Nutzwald aufforstet.

Die Alternative sei, dass Großinvestoren Landwirtschaftsbetriebe für Aufforstungs- und Ausgleichsflächenprojekte aufkaufen, wie es bereits auf 500 Hektar in Potsdam-Mittelmark passiert sei. „Alle, die darin eine Geschäftsidee sehen, werden nach Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kommen, weil hier die Böden billig sind“, so Vogel.

Weiteres Gespräch mit Staatskanzlei

Beim Thema Aufforstung müsse er sich mit dem Ministerpräsidenten unterhalten, in welche Richtung sie gehen wollen, so Vogel. Ende der kommenden Woche wird sich der Minister mit Kathrin Schneider (SPD), Chefin der Staatskanzlei, zu einem weiteren Gespräch treffen, um über die fünf offenen Punkte zu sprechen. „Idealerweise bleibt nichts übrig, dann muss ich mich nicht mehr mit dem Ministerpräsidenten zusammensetzen“, so Vogel. Ein Kabinettsbeschluss lässt noch mindestens eineinhalb Wochen auf sich warten. Der Minister betonte allerdings: „Wir können aus dieser Legislaturperiode nicht ohne Klimaplan gehen.“

Die Staatskanzlei verwies auf Nachfrage dieser Zeitung auf regierungsinterne und vertrauliche Beratungen. Vor zwei Wochen hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gefordert, der Klimaplan müsse realisierbar, finanzierbar und ein Zusammenbringen von Wirtschaftsentwicklung, Wohlstand und Nachhaltigkeit sein.

Vor zwei Wochen hatten Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden einen offenen Brief an Minister Dietmar Woidke (SPD) überreicht, den Klimaplan unverzüglich und ohne Abstriche umzusetzen. „Den Appell von so vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Bäuerinnen und Initiativen nicht ernst zu nehmen, fand ich einen Tiefpunkt“, sagte Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende des BUND und Beteiligte am offenen Brief, beim Zukunftsdialog. Aus der Staatskanzlei hatte das Bündnis die Antwort bekommen, dass auf offene Briefe mit keiner inhaltlichen Rückmeldung geantwortet würde. Sperfeld sagte: „Wir sind dabei, die nächste Aktion zu planen.“