Trotz Stimmen der Ampel: Bundestag lehnt Antrag der Union zu Taurus-Lieferung klar ab

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab 5 Enthaltungen.

Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. „Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren“, sagte er. 

Merz zog eine negative Bilanz der von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren ausgerufenen Zeitenwende. „Die Zeitenwende ist ganz überwiegend ein richtiges Wort geblieben. Aber zur umfassenden Tat hat es bisher jedenfalls nicht gereicht.“

Auch CSU-Chef Markus Söder forderte die Bundesregierung auf, der Ukraine endlich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Die Taurus-Raketen sind zwingend“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag.

Es wäre eine „Schande“, wenn Deutschland nicht in der Lage sei, Waffen zu liefern, die es eigentlich liefern könnte und die tatsächlich den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland beeinflussen könnten, warnte er. Die Zurückhaltung der Bundesregierung sei unverständlich. „Die Ukraine verteidigt tatsächlich unsere Sicherheit und Freiheit“, mahnte er.

Wenn man den Auftrag der Zeitenwende ernst nimmt, haben wir den größten Teil der Hausaufgaben für unser Land noch vor uns.

Friedrich Merz, Unionsfraktionschef

Zuvor hatte jedoch bereits der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sein Nein zu dem Unions-Antrag angekündigt. „Ich stimme selbstverständlich als Regierungsabgeordneter mit dem Antrag der Regierungsfraktionen“, sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses ist, am Donnerstag im ZDF.

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„Man muss sich dabei im Klaren sein, dass erstens der Antrag der Union sowieso keine Mehrheit bekommt, zweitens, wenn er eine Mehrheit bekäme, die Regierung kollabieren würde und dann auch keine Taurus geliefert werden würden“, fügte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag hinzu.

Sowohl die Ampel-Koalition als auch die oppositionelle Union haben mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar umfassende Anträge zur weiteren Unterstützung der Regierung in Kiew in den Bundestag eingebracht, über die im Tagesverlauf abgestimmt werden sollte.

Hofreiter attestiert Strack-Zimmermann „verzweifelte Handlungen“

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die dem Verteidigungsausschuss vorsteht und wie Hofreiter entschiedene Befürworterin einer Taurus-Lieferung an die Ukraine ist, hatte angekündigt, dass sie für den Unionsantrag stimmen werde – und tat dies nach eigenen Angaben letztlich auch. Dies hatte Befremden in Reihen der Ampel-Koalitionspartner ausgelöst.

„Es ist allgemein bekannt, dass sie Spitzenkandidatin in der FDP für die Europawahl ist und es ist auch allgemein bekannt, dass die FDP gerade keine guten Umfragewerte hat“, sagte Hofreiter dazu. „Das lässt einen manchmal schon zu eher verzweifelten Handlungen führen.“

Er selbst sei überrascht, wie gut der Ampel-Antrag sei. „Es wird das erste Mal klar gemacht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss“, sagte er. Es wird auch deutlich gemacht, dass der Munitionsmangel Hauptursache für die derzeitigen Schwierigkeiten der Ukraine sei.

Auch mehrere FDP-Abgeordnete betonten, dass sie für den Ampel-Antrag stimmen werden. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte im ZDF, er habe Verständnis für Strack-Zimmermann, dass sie den Druck auf Kanzler Olaf Scholz für mehr Waffenlieferungen erhöhen wolle. Die restlichen FDP-Abgeordneten würden aber für den Koalitionsantrag stimmen.

Liefert die Ampel Taurus? Pistorius lässt Tür offen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ am Donnerstag im Bundestag offen, ob zu der angekündigten militärischen Unterstützung auch die Marschflugkörper Taurus zählen.

Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, ob unter den in einem Koalitionsantrag geforderten „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ Taurus zu verstehen sei, sagte der SPD-Politiker Pistorius: „Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen. Die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben. (.) Ich bin nicht Mitglied der Fraktion.“

Pistorius gehört anders als zum Beispiel Kanzler Scholz zwar der Regierung, aber nicht dem Bundestag an. In dem Koalitionsantrag, über den im Anschluss an die Debatte abgestimmt werden sollte, taucht das Wort Taurus nicht auf.

Die Formulierung „zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme“ wird in der Ampel-Koalition unterschiedlich interpretiert. Politiker von Grünen und FDP verstehen darunter auch Taurus. Für Kanzler Scholz fällt das Waffensystem nicht darunter.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, forderte Scholz auf, seine Haltung zu erklären. „Ich möchte von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation einmal wissen, was denn das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen nun ist. Niemand weiß es, niemand weiß es. Wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen.“ Die Öffentlichkeit, die Ukraine, der Deutsche Bundestag hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Lieferung nicht geschehe. (Reuters, dpa)