In einem Interview kritisierte Habeck unter anderem Äußerungen von Friedrich Merz. Der CDU-Politiker verkenne die Realität, wenn er sagt, mit den Grünen gehe gar nichts mehr.
CSU
Auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung stellte sich Hubert Aiwanger den Fragen der Journalisten. Viele Antworten blieb er schuldig.
Die Sitzung im bayerischen Landtag wurde von der Opposition beantragt. Ob er dabei auch Stellung zu den Vorwürfen nehme, sei „noch zu klären“, so Aiwanger.
Beim CSU-Frühschoppen soll die Arbeit von Reportern erschwert worden sein, berichtet t-online. Ein CSU-Sprecher habe die Veröffentlichung eines Videos verhindern wollen.
CSU-Politiker Ulrich Lange fordert mehr Befugnisse für Bauministerin Geywitz. Zudem müsse das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel dringend reformiert werden.
CDU-Chef Friedrich Merz lobt Söders Entscheidung, an Aiwanger festzuhalten. Dabei kann die Flugblatt-Affäre sogar die Kanzlerkandidaten-Frage der Union beeinflussen.
Besonders groß ist die Zustimmung bei den Wählern von CSU, AfD, CDU und FDP. Anhänger von SPD und Grünen hätten mehrheitlich eine Entlassung Aiwangers für richtig gehalten.
Für den Bundesvorsitzenden der SPD Klingbeil hat Söder nach der Flugblatt-Affäre nicht nur an Aiwanger festgehalten, sondern „den Buckel gemacht vor ihm“.
Auf dem Gillamoos, dem ältesten Volksfest Bayerns, greifen Freie-Wähler-Chef Aiwanger und Ministerpräsident Söder vor allem die Ampel an. Kein Wort zur Flugblattaffäre. Ein Ortstermin.
CDU-Chef Merz stellt sich auf dem Volksfest Gillamoos hinter den bayrischen Ministerpräsidenten. Söder und sein Vize Aiwanger äußern sich in ihren langen Reden nicht zur Flugblatt-Affäre.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geriet wegen Antisemitismusvorwürfen in die Kritik. Charlotte Knobloch befürwortet, dass er im Amt bleibt, da sonst eine „noch größere Katastrophe“ gedroht hätte.
Traditionell versammelt sich beim ältesten Volksfest Bayerns die Politprominenz. Doch wegen der Flugblattaffäre schauen alle nur auf den Ministerpräsidenten und seinen Vize.
Mit dem Festhalten an Aiwanger hat sich Markus Söder seinem Vize endgültig ausgeliefert. Hoffnungen auf eine Kanzlerkandidatur könnten sich damit erledigt haben.
Das Gespräch von Shakuntala Banerjee mit Markus Söder kannte nur ein Thema: Hubert Aiwanger. Der CSU-Chef rechtfertigte den Entschluss, am Wirtschaftsminister festzuhalten.
Hubert Aiwanger darf im Amt bleiben. Der CSU-Chef sagt, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sein Vize aber könnte ihm noch sehr gefährlich werden.
Bayerns Ministerpräsident hält eine Entlassung seines Koalitionspartners für „nicht verhältnismäßig“. Was Lindner, Habeck und andere Politiker:innen davon halten.
Hubert Aiwanger bleibt im Amt. Dies erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagmorgen. Nun sind auch die 25 Fragen Söders sowie die Antworten Aiwangers bekannt.
SPD, Grüne und FDP kommen bei den Wählerinnen und Wählern weiter nicht gut an. Stärkste Kraft bleibt die Union, die aber auch deutlich unter 30 Prozent liegt.
Bayerns Ministerpräsident hält am Freie-Wähler-Chef fest. Innenministerin Faeser bezeichnet dies als Schaden für das Ansehen Deutschlands. Scharfe Kritik kommt auch vom Vizekanzler.
Erhard Grundl sitzt für die Grünen im Bundestag. In seiner Jugend besuchte er dasselbe Gymnasium wie Hubert Aiwanger. Welcher Geist wehte dort und was wusste er von dem Flugblatt?
Mit der Pose des brutalstmöglichen Investigators führt Markus Söder die Öffentlichkeit an der Nase herum. Für Transparenz tut er nichts. Die entscheidenden Informationen bleiben geheim.
Die Union sucht nach Wegen, um die breite Masse zu unterstützen und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Der CDU-Chef greift nun zwei Vorschläge auf.
Der bayerische Ministerpräsident hatte Hubert Aiwanger einen Fragenkatalog zur Flugblatt-Affäre zugeschickt. Die Antworten darauf hat ihm der Vize-Regierungschef nun übermittelt.
„Deutschland braucht eine Investitionsoffensive“: Unionsfraktionsspitze präsentiert Wirtschaftspläne
Arbeitnehmer und Unternehmen sollen entlastet werden, so die Union. Strompreissenkungen, steuerliche Forschungszulagen und Bürokratieabbau stehen auf der Agenda.
Erst das Heizungsgesetz, dann der Ärger um die Kindergrundsicherung. Der Dauerstreit in Berlin lähmt den Wahlkampf der Grünen in Bayern und Hessen. Unmut wird laut.
Hubert Aiwanger beklagte sich laut einem Medienbericht bereits 2008 über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit. Horst Seehofer äußert sich dazu vorsichtig.
Ein Antisemit sei er nicht, aber dass in seiner Schulzeit Blätter in seiner Tasche gefunden worden seien, sei korrekt. Aiwangers Statement zum Skandal und wie die Freien Wähler zu ihm stehen.
Der Druck auf Hubert Aiwanger wächst. Markus Söder dürfte ein großes Interesse daran haben, seinen Vize loszuwerden, um mit handzahmen Freien Wählern weiterzuregieren.
Trotz der Antisemitismus-Vorwürfe bleibt Hubert Aiwanger vorerst im Amt. Doch der bayrische Ministerpräsident Söder stellt Bedingungen an seinen Vize.
Auf eine Entlassung seines Vize Aiwanger verzichtet Bayerns Ministerpräsident Söder – vorerst. Aiwanger muss nun 25 Fragen schriftlich beantworten.
Bayerns Ministerpräsident Söder erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Vize Aiwanger. Der muss nun 25 Fragen schriftlich beantworten.
In Landshut hat sich Söder über Aiwanger ausgelassen. Aus der CSU hieß es, der von vielen angestellte Hitler-Vergleich sei jedoch abwegig. Fest steht, dass Söder an der Koalition mit den Freien Wählern festhalten will.
Die Gremiums-Chefin Elif Eralp (Linke) hatte vorgeschlagen, Wortmeldungen bei den Sitzungen zu quotieren. Darüber haben sich nun Abgeordnete von Linken, Grünen und AfD gestritten.
Dienstag tagt in München der Koalitionsausschuss. Saskia Esken sieht Söder in der Verantwortung, gegenüber Aiwanger „notwendige Konsequenzen zu ziehen“, sollte es nötig sein.
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger kann wegen des Verdachts stürzen, er habe mit 17 ein antisemitisches Pamphlet verfasst. Aber es muss nicht so kommen.
Bayern Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger steht heftig in der Kritik, da er in seinem damaligen Schulranzen ein antisemitisches Flugblatt hatte. Nicht nur Söder fordert Aufklärung.
Monatelang hatten Grüne und FDP über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gestritten. Inhalte seien dabei zur Nebensache verkommen, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Der bayrische Vizeregierungschef Aiwanger hatte als Schüler ein antisemitisches Flugblatt im Ranzen, das von seinem Bruder verfasst worden war. Es mehren sich die Rufe nach Aufklärung.
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der Druck auf die Koalition. Verbände erwarten Ergebnisse – nicht Streit. Die Union verlangt den großen Wurf.
Bayerns Vize-Ministerpräsident hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe als Schüler antisemitische Flugblätter angefertigt. Was ihn als Politiker antreibt. Ein Porträt.