„Entlastung der Mittelschicht“: Merz will Spitzensteuersatz erhöhen – aber auch Rentenalter anheben

Es sind zwei Initiativen, die das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn angestoßen hatte: Spitzensteuersatz rauf, Renteneinstiegsalter gleitend anpassen, dies hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende schon vor Monaten vorgeschlagen. Nun stellt sich erstmals CDU-Chef Friedrich Merz öffentlich hinter diese Forderungen.

„Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern“, sagte Merz einem Vorabbericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zufolge. „Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend. Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht.“

Zur Rentendebatte sagte Merz zwar, man solle „nicht in die alte Debatte verfallen, ob wir mit 67 oder 70 Jahren in Renten gehen sollen“. Er fügte jedoch hinzu: „Besser wäre es, die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen.“ Zuletzt hatte Merz den Vorschlag gemacht, Nebenverdienste im Alter steuerfrei zu stellen.

Schon heute schaffen es die deutschen Auslandsvertretungen nicht mal, 40.000 Anträge auf Fachkräfte-Einwanderung zu bearbeiten.

Friedrich Merz, CDU-Chef

Damit unterstützt der Partei- und Fraktionsvorsitzende Initiativen Spahns. Der frühere Gesundheitsminister hatte schon Ende vorigen Jahres den Vorschlag gemacht, das Renteneintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln. In seiner Funktion als Vorsitzender der Fachkommission Wohlstand für das geplante CDU-Grundsatzprogramm hatte er sich zudem im April für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.

Merz hatte es zunächst vermieden, sich zu beiden Vorschlägen zu positionieren. Insbesondere ein höherer Spitzensteuersatz war in Teilen der Partei auf heftigen Widerstand gestoßen.

Skeptisch zeigte sich Merz gegenüber der Zeitung, dass sich das deutsche Fachkräfte-Problem wie von Experten empfohlen vorrangig durch Einwanderung lösen lässt. „Die Infrastruktur dieses Landes – Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser – ist auf 80 bis 82 Millionen Einwohner ausgelegt“, sagte Merz.

„Wir haben heute schon 84 Millionen, und dann spricht die Vorsitzende des Sachverständigenrats von zusätzlich 1,5 Millionen pro Jahr. Da überschreiten wir die Grenze unserer Aufnahmefähigkeit. Schon heute schaffen es die deutschen Auslandsvertretungen nicht mal, 40.000 Anträge auf Fachkräfte-Einwanderung zu bearbeiten.“

Auf ihrer Vorstandsklausur hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag betont: „Ohne qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt werden wir unseren Fachkräftebedarf nicht lösen.“ Allerdings steht das Thema in dem Beschlusspapier an letzter Stelle des Kapitels zum Thema Arbeit.

Vorrangig will die Union das Arbeitskräftepotenzial durch steuerfreie Überstunden und Zuverdienst im Alter erhöhen. Im Freitag beschlossenen Wirtschafts-Papier heißt es, die Sozialabgaben müssten bei 40 Prozent gedeckelt werden. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollten steuerfrei gestellt werden. „Wer neben der Rente arbeitet, soll bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei verdienen können“, heißt es weiter.

Außerdem soll dem Arbeitskräftemangel nach Vorstellung der CDU/CSU durch bessere Kinderbetreuung sowie durch die Arbeitsmarktintegration der bereits im Land befindlichen Einwanderer entgegengewirkt werden. (lem)