Rücktritte, Fehltritte, Auftritte: Das war das Jahr 2023 in Brandenburg

Januar

Am 1. Januar 2023 trat die Arbeitsgerichtsreform in Kraft. Das größte Arbeitsgericht des Landes in Potsdam hält ebenso wie das in Eberswalde nur noch Gerichtstage an anderen Standorten ab. Der Streit um die Neustrukturierung war damit nicht beendet – im Gegenteil, er zog sich weiter und trieb teils kuriose Blüten. Im Mittelpunkt der Aufregung und Kritik: Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU). Es gab anonyme Korruptionsvorwürfe und eine Anzeige aus der Richterschaft gegen die Ministerin, die wiederum mit einer Anzeige wegen Verleumdung konterte. Beides verlief im Sande.

Nicht aber der Streit mit zwei Arbeitsrichtern aus Eberswalde, die sich mit Erfolg juristisch gegen ihre Versetzung wehrten. Als Hoffmann trotzdem nicht einlenkte und ein Amtsenthebungsverfahren gegen die beiden Richter anstrengte, gab es mehrfach Rücktrittsforderungen seitens der Opposition. Doch Hoffmann ist am Jahresende weiter im Amt – und die beiden Richter sind es wieder. Das vorläufige Ende einer Justizsoap, gedreht in Brandenburg. Fortsetzung aus Zuschauersicht unerwünscht.

© Andreas Klaer

Februar

Die deutsch-polnische Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Slubice mit der Europa-Universität Viadrina und ihrer Nähe zu Osteuropa und ihrem Blick auf die Ukraine hatte sich große Hoffnungen auf den Zuschlag gemacht. Die Bewerbung der Kleiststadt war nicht nur vom Land Brandenburg, sondern auch von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt worden. Frankfurt (Oder) habe sich mit einer „großartigen Kampagne“, um das Zentrum beworben, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem Juryentscheid vom 14. Februar. Bereits der Bewerbungsprozess habe viel Energie und einen starken Zusammenhalt erzeugt.

© SKAI Siemer Kamer Architekten Ingenieure / SKAI Siemer Kamer Architekten Ingenieure

März

Neben der erwähnten Justizsoap gibt es ein Adelsdrama, das Brandenburg immer wieder mehr schlecht als recht unterhält: der Hohenzollern-Konflikt. Im März dann die Überraschung: Georg Friedrich Prinz von Preußen, wohnhaft in Potsdam, lässt seine Klagen fallen, bei der öffentlichen Hand eine Millionen-Entschädigung durchzusetzen für von den Sowjets enteignete Schlösser und Villen in der Hauptstadtregion sowie die Rückgabe deren früheren Inventars samt Kunstwerken. Zum anderen verkündete das Familienoberhaupt der Hohenzollern, zugleich Ururenkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II., am 8. März die Beendigung aller Verfahren gegen Wissenschaftler und Medien.

© imago/Future Image/Frederic Kern

Ein Jahr Tesla-Werk in Grünheide

Und dann ist da noch King Kong: So heißt ein Riesenroboter, der im Tesla-Werk in Grünheide die Karosserie aufs Förderband hebt. Am 22. März 2023 seit einem Jahr. Das E-Autowerk in Brandenburg feiert einjähriges Jubiläum und Sonnenkönig Elon Musk will sein Reich vergrößern: Tesla will die Produktion in Grünheide von angepeilten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million jährlich verdoppeln. Dagegen gibt es Protest von Umweltschützern, zuletzt im Dezember.

© dpa/Patrick Pleul

April

Sie kam, sah und suchte das Weite: Der überraschende Rücktritt von Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am 17. April war zweifellos die aufsehenerregendste politische Personalie 2023. Nicht nur, weil 2024 Landtagswahlen anstehen und Ernst als Grund für ihren Rücktritt mangelnden Rückhalt in ihrer eigenen SPD-Landtagsfraktion für ihren Plan gegen Lehrermangel beklagte, sondern weil Ernst die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz ist, der wiederum seinen Bundestagswahlkreis in Potsdam hat und dort mit Ernst lebt.

© dpa/Michael Bahlo

Brandenbrief zweier Lehrer aus Burg

Durch ihren Rücktritt entging Bildungsministerin Ernst, ohne es zu ahnen, knapp einem Aufreger-Thema, das Brandenburg auch im kommenden Jahr weiter beschäftigen wird: Rechtsextremismus an Schulen und der Umgang damit. Ende April beklagen die beiden Lehrkräfte Laura Nickel und Max Teske aus Burg im Spreewald zunächst anonym in einem Brandbrief, dass sie an ihrer Schule täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien.

Die beiden Lehrer wurden daraufhin aus der rechten Szene angefeindet und verließen schließlich die Schule. Ernsts Nachfolger, der frühere Staatssekretär Steffen Freiberg (SPD) wirkte stellenweise überfordert mit der Situation. Erst zu Beginn des neuen Schuljahres schließlich wurde die Schulleitung in Burg ausgetauscht.

© dpa/Jens Kalaene

Mai

Es war eine grausame und rätselhafte Tat, die im Mai dieses Jahres die Menschen nicht nur in Brandenburg entsetzte. Schockiert waren vor allem auch viele Schüler aus Brück (Potsdam-Mittelmark), denn die 40-jährige Frau, die offenbar auf der nahe gelegenen Bundesautobahn A9 einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel, war ihre Lehrerin. Die Ermittlungen erwiesen sich zunächst als außerordentlich schwierig. Die Polizei hatte die leblose 40-Jährige am 10. Mai in einem auf der A9 zwischen den Anschlussstellen Beelitz und Brück abgestellten Auto entdeckt. Die Mordkommission ermittelte fieberhaft, sperrte unter anderem die Autobahn für eine Großfahndung, setzte Hunde und Helikopter ein und eine Belohnung von 5000 Euro für entscheidende Hinweise aus.

Tatverdächtig sind zwei Männer

Im Juli wurden zwei dringend Tatverdächtige festgenommen. Anfang November schließlich erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen zwei Männer. Ihnen wird zur Last gelegt, „gemeinschaftlich die Geschädigte heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen mittels einer Schusswaffe ermordet zu haben“. Angeklagt sind der 42-jährige ehemalige Lebensgefährte der getöteten Lehrerin und ein gleichaltriger weiterer Mann, teilte das Landgericht Potsdam mit. Der Prozess soll am 15. Januar vor der Schwurgerichtskammer eröffnet werden.

© dpa/Cevin Dettlaff

Juni

Auch im Juni entsetzte ein Todesfall die Menschen in Brandenburg. Die 15-jährige Chayenne aus Rathenow (Havelland) starb in Folge einer Vergiftung mit den Drogen Ecstasy und Amphetamin, wie ein toxikologisches Gutachten später ergab. Zuvor war bereits eine 13 Jahre alte Schülerin im Osten Mecklenburg-Vorpommerns nach Einnahme der Ecstasy-Variante „Blue Punisher“ gestorben.

Debatte über Drug-Checking

Die Polizei sprach im Sommer zudem von einem Anstieg der Drogendelikte in der Kleinstadt Rathenow in den vergangenen Jahren. Die von der Polizei in ganz Brandenburg sichergestellte Menge der Partydroge Ecstasy verdoppelte sich seit 2018 nahezu. Im vergangenen Jahr beschlagnahmten die Behörden 6732 Tabletten, 3147 mehr als vier Jahre zuvor. Diskutiert wurde anschließend viel über kostenlose Analysen von Drogen – das sogenannte Drug-Checking, wie es inzwischen in Berlin möglich ist. In Brandenburg gibt es diese Möglichkeit bislang nicht.   

© dpa/Paul Zinken

Juli

Sie legte den Auftritt des Jahres hin, ist der unbestrittene Brandenburg-Star 2023: Die Löwin, die eine Wildsau war. Ein Land auf der Jagd nach einem Phantom, ausgelöst durch ein Video eines Passanten vom 19. Juli, auf dem das vermeintlich gefährliche Tier zu sehen war.

Etwa 30 Stunden lang wurde im Juli in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) und drumherum nach einem entlaufenen Raubtier gesucht, hunderte Polizisten waren im Einsatz, weltweit wurde berichtet. Am Ende entpuppte sich die Löwin nach der Entnahme von Kotproben an der Beobachtungsstelle als Wildschwein, von denen es in Kleinmachnow ziemlich viele gibt.

© Imago/Mauersberger

August

Im Interview mit dieser Zeitung kündigte er es im August an: Brandenburg werde wohl nicht alle Lehrerstellen besetzen können, bekannte der neue SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg. Und so kam es dann auch: Trotz Einstellungsrekord fehlten im Land Brandenburg erstmals zum Schuljahresstart am 28. August Lehrer in einer dreistelligen Größenordnung. Fast 500 Stellen waren unbesetzt, während die Zahl der Seiteneinsteiger weiter zunimmt.

Ende August dann auch noch das: Beim „Bildungsmonitor 2023“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DW) landete Brandenburg unter den 16 Bundesländern lediglich auf dem 14. Platz, vor Berlin und Schlusslicht Bremen. Gegenüber dem Vorjahr war Brandenburg um einen Platz zurückgefallen. Das befeuert ein Jahr vor der Landtagswahl 2024 die Debatte um gute Bildung.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Dietmar Woidke ist seit zehn Jahren Ministerpräsident

Regierungschef Dietmar Woidke – am 28. August 2023 war es auf den Tag genau zehn Jahre her, dass er vom Landtag zum Nachfolger des erkrankten Matthias Platzeck gewählt und als Ministerpräsident vereidigt wurde – macht bei all dem keine gute Figur, weil er das Thema Bildung anders als mehrfach und unlängst in einem offenen Brief des Landeselternbeirats gefordert, nicht zur Chefsache macht.

© dpa/Sebastian Gollnow

September

Im September kommt dann die Quittung für einige Versäumnisse der bisherigen, selbsternannten „Brandenburg-Partei“ SPD: Bei einer Umfrage holt die AfD erstmals mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen. Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD in der Mitte September veröffentlichten Brandenburg-Trend von Infratest-dimap im Auftrag des RBB erstmals vor allen anderen Parteien. Bei der Sonntagsfrage kommt die AfD auf 32 Prozent.

Die seit mehr als 30 Jahren regierende SPD kommt nur auf 20 Prozent – zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Umfrage im April. Die AfD gewinnt im Vergleich zu der früheren Umfrage neun Prozentpunkte dazu. Beim Politbarometer im Auftrag von „Bild“ im November kommt die AfD dann auf 27 Prozent und ein neuer Akteur tritt auf die Bühne. Das Bündnis von Sahra Wagenknecht würde laut der Umfrage auf Anhieb 11 Prozent der Brandenburger Wähler für sich gewinnen.

© Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/ZB

Oktober

Auch in Brandenburg ist der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober bestimmendes Thema. Die Sicherheitsmaßnahmen für die jüdischen Gemeinden werden überprüft, Ministerpräsident Woidke sagt seine für Anfang November geplante Israel-Reise ab. Landesweit gibt Zeichen der Solidarität mit den israelischen Opfern. Vor dem Landtag etwa wird die Israel-Flagge gehisst. Bis Anfang des kommenden Jahres soll zudem die neue Stelle des Antisemitismus-Beauftragten besetzt werden, denn auch in Brandenburg wächst die Angst von Jüdinnen und Juden vor Anfeindungen.

Später wird ein Terrorverdächtiger in Wittstock verhaftet

„Die Bedrohungslage ist deutlich verschärft“, sagt Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller drei Monate später im Tagesspiegel-Interview. „Wir haben im Netz schon erste Beiträge entdeckt, in denen davon die Rede ist, dass jetzt wieder ,Zeit für den Sprengstoffgürtel’ ist. Die muslimische Community, die dem Islamismus zugewandt ist, fühlt sich seit dem 7. Oktober sehr angesprochen. Die Ereignisse in Israel und Gaza werden umgedreht, man sieht sich als Opfer und solidarisiert sich mit den ,muslimischen Brüdern’“.

Anlass für das Interview ist die Festnahme eines Terrorverdächtigen aus Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) im November. Der 16-jährige Tschetschene soll gemeinsam mit einem 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen im Internet einen terroristisch motivierten Anschlag geplant haben.

© Andreas Klaer

November

Ein Rücktritt, der zwar überrascht, aber kein politisches Beben auslöst wie der Abgang von Britta Ernst im April: Am 3. November, Freitagabend, teilt CDU-Politiker Guido Beermann mit, dass er sein Amt als Infrastrukturminister aufgibt, um sich neuen Herausforderungen zu widmen. Kein Skandal, sondern ein wohlüberlegter Rücktritt, nicht zuletzt, um Platz zu machen für seinen Nachfolger Rainer Genilke, bislang Staatssekretär, der anders als Beermann für die CDU im kommenden Jahr im Landtagswahlkampf mitmischen und für seine Partei punkten will.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Wechsel von den Freien Wählern zur AfD-Fraktion

Spektakulärer ist im November diese Personalie: Der bisherige Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Philip Zeschmann, wechselt das Lager. Er verlässt seine Fraktion und tritt als Parteiloser zur AfD-Fraktion über. Mit weitreichenden Konsequenzen für die Freien Wähler: Sie verlieren neun Monate vor der Landtagswahl mit nur mehr vier Mitgliedern ihren Status als Fraktion im Landtag und damit unter anderem Redezeit. Das Landesverfassungsgericht lehnt Mitte Dezember einen Eilantrag von BVB/Freie Wähler zur Beibehaltung ihres Fraktionsstatus nach dem Wechsel Zeschmanns ab.

© dpa/Soeren Stache

Dezember

Auch das Winterloch kurz vor Weihnachten hat eine tierische Verwechslungsgeschichte parat. Nach dem Löwen, der ein Wildschwein war, entpuppt sich nun ein vermeintlich böser Wolf als gemeiner Haushund. Ein 47-jähriger Spaziergänger war bei Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster-Kreis) im Wald unterwegs. Ein fremdes Tier habe seinen Hund angegriffen. Als der Mann einschritt, sei er mehrfach gebissen und schwer verletzt worden.

Es stand die Frage im Raum, ob es sich um eine Wolfsattacke gehandelt haben kann. Doch am 20. Dezember teilt das Landesumweltamt nach einer Laboranalyse mit: „Bei dem angreifenden Tier handelte es sich demnach eindeutig um einen Haushund. Die Beteiligung eines Wolfes wird ausgeschlossen.“

© Getty Images (2) | Montage: Tagesspiegel

Ende der Braunkohleförderung in Jänschwalde

Abgeschlossen ist zum Jahresende eine Ära in der Lausitz. Im Tagebau Jänschwalde ist nach 47 Jahren der reguläre Betrieb zur Braunkohleförderung beendet. Mit einem feierlichen Schichtwechsel geht die Förderung in dem Standort am 22. Dezember im Beisein von Bergleuten offiziell zu Ende – planmäßig ist am 31. Dezember Schluss.

© dpa/Patrick Pleul