Gutachten zu Vetternwirtschaft beim RBB: Warum die Intendantin es nicht herausgeben will

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bleibt bei seinem Konfrontationskurs gegenüber dem Brandenburger Landtag. Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer hat am Montag vor der Landespressekonferenz in Potsdam die Position bekräftigt, trotz einer ersten Gerichtsniederlage dem RBB-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Misswirtschaft, Vetternwirtschaft und Vergeudung im Sender, die Herausgabe eines 1,6 Millionen Euro teuren Compliance-Gutachtens der Kanzlei Lutz Abel weiterhin zu verweigern.

In erster Instanz hatte Brandenburgs Parlament gegen die Zwei-Länder-Anstalt gewonnen. Doch gegen das Urteil des Potsdamer Landgerichts hat Demmer Berufung einlegen lassen, was in Brandenburgs Politik einhellig auf Entrüstung stößt. Dies umso mehr, weil der Landtag auch das zuständige Gremium für in absehbarer Zeit nötige Beschlüsse über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist. Die hält auch Demmer angesichts des Millionendefizits in den RBB-Kassen der Anstalt bis 2028 für notwendig, wie sie deutlich machte.

Nur, weil der RBB etwas falsch gemacht hat, ist es nicht in Ordnung, dass die Politik jetzt in unsere Aktenschränke langen kann.

Ulrike Demmer, Intendantin des RBB

Demmer, die Journalistin und Sprecherin der früheren Bundesregierung war, ist seit Anfang September RBB-Intendantin. Die Nichtherausgabe des Abel-Berichtes habe „etwas mit Staatsferne zu tun“, begründete sie ihren Beschluss. „Nur, weil der rbb etwas falsch gemacht hat, ist es nicht in Ordnung, dass die Politik jetzt in unsere Aktenschränke langen kann“, sagt sie. „Der rbb ist nach der Krise nicht plötzlich rechtlos.“ Der Rechtsaufsicht des Senders läge das Dokument vor, ebenso der Generalstaatsanwaltschaft und den Rechnungshöfen beider Länder. Der Landtag sei nicht zuständig.

Nachdem das Landgericht dies anders gesehen hatte, konnte der Sender zumindest einen juristischen Teilerfolg erzielen – und eine Beschlagnahme abwenden. Seit Montagmorgen, 6.30 Uhr, liege ein weiterer Beschluss des Landgerichtes vor, „mit dem die sofortige Vollstreckung gestoppt wurde“, sagte RBB-Justitiarin Kerstin Skiba, die Demmer beim Auftritt in Potsdam begleitete. Der Sender hofft laut Skiba, dass das Oberlandesgericht im Rechtsstreit mit dem Parlament „in einigen Wochen“ und nicht in einigen Monaten urteilen wird.

Dabei enthält der Bericht der Abel-Kanzlei, wie Demmer unter Verweis auf die bisherige Aufarbeitung der Vorgänge beim RBB selbst sagte, „keine neue Qualität.“ Die Frage eines RBB-Journalisten, warum der Sender im Sinne der von Demmer versprochenen Transparenz den Bericht dann nicht selbst veröffentliche, beantwortete Demmer ausweichend.

Intendantin kritisiert Entwurf für Rundfunkstaatsvertrag

Mit der gleichen Staatsferne-Argumentation kritisierte Demmer erneut den Entwurf für den neuen RBB-Rundfunkstaatsvertrag, mit dem Berlin und Brandenburg Konsequenzen aus dem RBB-Skandal ziehen und zugleich strukturelle Weichen für eine bessere Brandenburg-Repräsentanz im RBB-Fernsehen ziehen wollen. Dies sei ein Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit des Senders, sagte Demmer.

Konkret kritisierte die Intendantin die Pläne für Landesbeauftragte, aber auch für eine Ausweitung getrennter Programme in Berlin und Brandenburg von bisher 30 auf 60 Minuten, was nach ihren Worten allein drei Millionen Euro mehr koste. Demmer forderte eine öffentliche Anhörung vor Verabschiedung der Staatsverträge durch beide Kabinette.

Im RBB-Haushalt klafft bis 2024 nach einem Kassensturz der Interimsintendatin Katrin Vernau ein 49-Millionen-Euro-Loch. Für 2024 bis 2028 hat der Sender einen Bedarf von 150 Millionen Euro angemeldet, der über die bisherige Höhe des Rundfunkbeitrages von monatlich 18,36 Euro für jeden Haushalt hinausgeht.

Diese Zahlen aus der Vernau-Zeit sind laut Demmer weiter gültig. Sie kündigte an, dass im Zuge dessen der gesamte RBB-Immobilienbestand auf den Prüfstand gestellt wird. Demmer schloss dabei auch einen Verkauf des markanten RBB-Hochhauskomplexes als zentralem Standort in Berlin-Charlottenburg nicht aus. Beschlossene Sache ist bereits der Verkauf von vier Immobilien in Potsdam. „Es steht außer Frage, dass es zu weiteren Verkäufen kommen wird“, sagte Demmer. Alle Immobilien würden derzeit überprüft.