Rundfunk Berlin-Brandenburg: Der RBB drängt auf den Immobilienmarkt

Der krisengebeutelte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) will bei seinem Millionen-Sparkurs den gesamten Immobilienbestand auf mögliche Verkäufe überprüfen. Die neue Intendantin, Ulrike Demmer, sagte am Montag in Potsdam auf dpa-Nachfrage, ob auch der Verkauf des markanten RBB-Hochhauskomplexes als zentralem Standort in Berlin-Charlottenburg erwogen werde, dies: „Alle Immobilien“ seien in der Überprüfung.

„Es steht außer Frage, dass es zu weiteren Verkäufen kommen wird“, sagte Demmer. Man könne aber noch nicht sagen, was genau. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender RBB entwerfe ein Zielbild für das Jahr 2028, dazu gehöre auch die Immobilienstrategie.

Mehrere Immobilien

Der RBB hat nach Senderangaben mehrere Immobilien in Berlin (gut 140 000 Quadratmeter) und Brandenburg (gut 40 000 Quadratmeter). Bereits beschlossen ist der Verkauf von zwei Gebäuden mit Grundstück und zwei unbebauten Grundstücken in Potsdam. Die Entscheidung fiel noch in die Interims-Intendantinnenzeit von Katrin Vernau, die inmitten des RBB-Skandals einen Kassensturz machte und eine 49-Millionen-Euro-Lücke in der Planung identifiziere. Diese Summe muss bis Ende 2024 eingespart werden.

Auf die Frage, ob der RBB noch in der Krise stecke, sagte Demmer unter anderem: „Gute Frage. Ich möchte mit diesem Sender nach vorne gucken. Ich glaube, dass dieser Sender eine gute Zukunft hat.“

Der RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die damalige Intendantin Patricia Schlesinger. Diese wies die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Schlesinger wurde entlassen. Vernau kam als Interims-Chefin.

Zum Thema nächste Rundfunkbeitragsperiode ab 2025 bestätigte Intendantin Demmer, die im Juni zur neuen Senderchefin gewählt wurde, die Berechnungen ihrer Vorgängerin Vernau. Diese hatte im Sommer in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Zwischen der Bewilligung unseres bei der KEF angemeldeten Finanzbedarfs und der Fortschreibung der heutigen Beitragshöhe liegen für den RBB 150 Millionen Euro. Anders gesagt: Wenn wir den bei der KEF angemeldeten Betrag bekommen, dann haben wir als RBB 150 Millionen Euro mehr in der gesamten nächsten Beitragsperiode 2025-2028.“ Die Gesamterträge des RBB lagen im Jahr 2022 bei rund 445 Millionen Euro.

Auf die Frage, was Demmers Plan sei, wenn der Rundfunkbeitrag nicht steigt, verwies die neue Senderchefin unter anderem auf das Zielbild 2028, das das Haus erarbeite.

Derzeit berechnet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine unabhängige Finanzkommission (KEF) den Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028. Sie empfiehlt voraussichtlich Anfang 2024 eine Höhe zum Rundfunkbeitrag. Die Länder haben in der Sache das letzte Wort, müssen sich aber eng an der unabhängigen Empfehlung orientieren. Mehrere Länderchefs haben allerdings schon vor Monaten klargemacht, dass sie eine Erhöhung der Beiträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht mittragen werden. Derzeit liegt der Beitrag pro Haushalt bei monatlich 18,36 Euro. (dpa)