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Neuer Streit um RBB-Reform: Rechnungshöfe Berlins und Brandenburgs drohen mit Verfassungsklage
Mit dem neuen RBB-Staatsvertrag sollen Intendantengehälter gedeckelt und die Kontrolle der Anstalt verbessert werden. Die Rechnungshöfe beider Länder fordern weitere Korrekturen.
Von Thorsten Metzner
Die Rechnungshöfe Berlins und Brandenburgs drohen in der aktuell laufenden Reform der von Affären erschütterten gemeinsamen Rundfunkanstalt beider Länder (RBB) der Hauptstadtregion überraschend mit Verfassungsklagen. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben von Brandenburgs Rechnungshofpräsident Christoph Weiser und seiner Berliner Amtskollegin Karin Klingen an die Regierungskanzleien in Potsdam und Berlin hervor.
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