Brandenburger Untersuchungsausschuss: Unverständnis über Vorgehen des RBB

Der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat den Umgang des Senders mit den sogenannten Compliance-Berichten kritisiert. In einer Pressemitteilung des Landtags von Montag in Potsdam heißt es, der Untersuchungsausschusses nehme „mit Befremden“ zur Kenntnis, dass der RBB gegen den Beschluss des Landgerichtes Potsdam zur Beschlagnahme der Compliance-Berichte der Kanzlei Lutz Abel Beschwerde eingelegt hat. Zudem habe der Sender auch einen Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.

Der Ausschuss erwarte, „dass die Rundfunkanstalt ihr Transparenzversprechen einlöst und den Untersuchungsausschuss aktiv bei der Aufklärung unterstützt“, hieß es weiter. Nach dem Beschluss des Gerichts habe der Untersuchungsausschuss bis zuletzt auf ein Einlenken des RBB gehofft.

Der Sender hatte den Angaben zufolge am 29. September Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt. Der RBB hatte die Compliance-Untersuchung der Anwaltskanzlei Lutz Abel zu möglichen Missständen beim Sender im Juli beendet.

Compliance bedeutet, auf Unternehmen bezogen, regelgerechtes, vorschriftsgemäßes und ethisch korrektes Verhalten. Die Untersuchung war 2022 nach Bekanntwerden von Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen die damalige Intendantin Patricia Schlesinger in Auftrag gegeben worden. (epd)