Wie lange die Tarifkonflikte im Bahn- und Luftverkehr noch andauern, ist weiter unklar. Verkehrsminister Wissing ruft deshalb vorsorglich zu einem „Osterfrieden“ auf.
Volker Wissing
GDL-Chef Claus Weselsky darf mit seinen Bahnstreiks nicht länger das halbe Land in Geiselhaft nehmen. Die Politik muss endlich handeln. Mit einem vorgeschriebenen Notbetrieb.
Der Unfall auf der Leipziger Straße mit zwei Toten, verursacht von einem 83-Jährigen, heizt die Debatte über Führerscheintests für Senioren wieder an. Was meint ein Experte dazu?
Die Angst vor unbefristeten Bahnstreiks: Wie Wissing versucht, Weselsky einzuhegen
Im Tarifstreit bei der Bahn scheitert auch die Vermittlung von Spitzenpolitikern. Jetzt droht ein unbefristeter Arbeitskampf der GDL. Der Verkehrsminister sieht die nationale Sicherheit in Gefahr.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Autofahrer ihren Führerschein alle 15 Jahre neu beantragen und dafür medizinisch geprüft werden sollen. Doch das liegt in der Hand der Staatsregierungen.
Das EU-Parlament plant Fahrtauglichkeit-Checks für Autofahrer aller Altersgruppen. Verkehrsminister Wissing hingegen will es Pkw-Fahrern selbst überlassen, wann sie den Wagen stehenlassen.
Der Abschied von Benzin- und Diesel-Pkw ab 2035 steht wieder zur Disposition. Konservative und Liberale im EU-Parlament machen Druck, Autobauer wie Mercedes ändern ihre Strategie.
Verkehrsminister Wissing hat einen Abteilungsleiter entlassen. Nachdem seine Innenrevision ihn zuvor entlastete. Die Grünen bringen nun externe Ermittler ins Spiel.
Wegen Personalmangels hat die Berliner S-Bahn am Sonntag den Betrieb auf mehreren Linien drastisch eingeschränkt. Betroffen war vor allem die Stadtbahn.
Nach dem Fall im Bundeswirtschaftsministeriums trifft der es nun erneut die Bundesregierung. So entlässt der Verkehrsminister nach Berichten über fragwürdige Wasserstoff-Förderungen einen Spitzenbeamten.
Die Technologiebranche des jüdischen Staates steht seit den Terrorangriffen unter Schock. Eine Veranstaltung soll Unternehmen stärken und neue Kontakte ermöglichen.
Illegale Plakat-Aktion der „Letzten Generation“ im Verkehrsministerium: Drei Aktivisten protestierten gegen die Politik von Volker Wissing. Das Ministerium erstattete Strafanzeige.
Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Der Kompromiss stand auf der Kippe, die Zustimmung Deutschlands kam im letzten Moment.
Bis 2026 soll das E-Ladenetz an Autobahnen deutlich ausgebaut werden. Mehrere Firmen haben jetzt den Zuschlag erhalten.
Eine Einigung auf Vorschriften zum Ausstoß von CO₂ bei Lkw hatte die FDP in Brüssel zuletzt blockiert. Nun zeigt sich Verkehrsminister Wissing offenbar zu einem Kompromiss bereit.
Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Regierungsvertreter sagen, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe überraschend Widerstand angekündigt. Dabei war das Paket längst ausverhandelt.
Die Deutsche Bahn bremst den Ausbau des Schienennetzes. Der Konzern will sich vorerst auf die Sanierung konzentrieren. Die Allianz pro Schiene fordert einen langfristigen Finanzierungstopf.
Besucher mit großen Autos sollen in Paris bald richtig blechen. Hannovers Oberbürgermeister und die Berliner Grünen wünschen sich ähnliche Regelungen auch in Deutschland.
Nachdem Digitalminister Volker Wissing (FDP) lange zögerte, konnten EU-Vertreter in Brüssel nun eine Einigung erzielen. KI soll bald schärferen Regel unterworfen sein.
Die FDP um Digitalminister Volker Wissing hat ihren Widerstand gegen die europäische Regulierung von Künstlicher Intelligenz offenbar aufgegeben. Das war überfällig.
Digitalminister Wissing hat seinen Widerstand gegen den „AI Act“ offenbar aufgegeben. Zuvor hatten KI-Unternehmen, Experten und die Kreativbranche vor einem Fiasko gewarnt.
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Seine gescheiterte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro.
Die Deutsche Bahn macht den Lokführern kaum neue Zugeständnisse. Dennoch verhandelt GDL-Chef Weselsky wieder. Wie es dazu kam – und wie es jetzt weitergeht.
In einem offenen Brief fordern zahlreiche Fachleute die Bundesregierung auf, von einer Enthaltung zur europäischen KI-Verordnung abzusehen. Jahrelange Verhandlungen drohen zu scheitern.
Weil die Ampel spart, liefern sich Bahnmanager und die Beamten im Verkehrsministerium seit Wochen einen Kleinkrieg. Auf dem Spiel steht auch ein Prestigeprojekt in Stuttgart.
Der GDL-Chef will seine Karriere offenbar mit dem längsten Bahnstreik seit 30 Jahren krönen. Damit schadet er nicht nur den Fahrgästen, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima.
Verkehrsminister Volker Wissing spart bei der Schiene. Die Güterbahnen protestieren und warnen vor mehr Lkw-Fahrten. Die Sparmaßnahmen widersprechen den Zielen der Regierung.
Der Gewerkschaftsboss will im Tarifkonflikt den Druck auf die DB weiter erhöhen. Und er glaube nicht, dass er sich damit „viel Zeit lasse“, sagt Weselsky.
Der Rechnungshof warnt vor einem weiteren Verfall und Sperrungen von Autobahnbrücken. Das Ziel, die Modernisierungen bis 2032 abzuschließen, kann die Autobahn GmbH wohl nicht erreichen.
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Seit dem frühen Morgen fallen die Züge der Deutschen Bahn wegen des Streiks fast vollständig aus. GDL-Chef Weselsky untermauert derweil seine harte Verhandlungslinie im Tarifkonflikt.
Die Luftverkehrsabgabe soll ab Mai 2024 steigen. Airlines dürften die Steuer an die Fluggäste weiterreichen. Verbraucher sollten die Zeit bis dahin nutzen.
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
Es muss nicht immer Bockwurst sein. Hier verraten uns einige Politiker, was sie Heiligabend kochen. Volker Wissing ließ sogar das Rezept da.
Um den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stoffe noch stärker zu begrenzen, soll es schärfere Regeln geben. Auch E-Autos und Wasserstofffahrzeuge sind davon betroffen. Über die Norm wurde lange gestritten.
Mit einer neuen Infrastruktursparte soll der Bahnverkehr in Deutschland wieder pünktlich fahren. Allerdings fehlt dafür noch ein entscheidender Beschluss des Bundestags.
Roland Stimpel ist Vorstand von FUSS e.V. und lebt in Berlin. Im Interview spricht er über mythenbasierte Verkehrspolitik und lästige Gemeinsamkeiten von Rad- und Autofahrern.
Wegen Störaktionen an deutschen Flughäfen hatten einige Klima-Aktivisten saftige Rechnungen von der Airline Eurowings erhalten. Nun reagierten Gruppenmitglieder mit einem Alternativvorschlag.
Die Rabattkarte gibt es ab 2024 schrittweise nur noch digital. Doch Verbraucherschützer fordern weiter eine analoge Lösung.