„Letzte Generation“ dringt in Verkehrsministerium ein: Anzeige nach illegaler Plakatier-Aktion in Berlin

Das Bundesverkehrsministerium hat Anzeige nach einer Aktion erstattet, bei der Klimaaktivisten in den Dienstsitz in Berlin gelangt sind. Nach Angaben eines Sprechers habe das Ministerium Strafanzeige gestellt und prüfe zivilrechtliche Schadenersatzansprüche. 

Am Donnerstagmorgen waren mehrere Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ ins Bundesverkehrsministerium in Berlin-Mitte eingedrungen. Laut einer Polizeisprecherin verschafften sich drei Personen gegen 9.20 Uhr Zugang zum Hauptsitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr an der Invalidenstraße.

Im Presseraum beziehungsweise der Bibliothek des Gebäudes kam es im Anschluss zu einer Protestaktion: Zwei Männer und eine Frau beklebten dabei eine Wand großflächig mit zwölf Plakaten, sagte die Polizeisprecherin. Die Plakate zeigten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit einer orangen Warnweste und der Aufschrift: „Blockiert mehr als die Letzte Generation: Mobilitätsminister Wissing“.

Wie die beiden Männer im Alter von 32 und 29 sowie die 22-jährige Frau in das Gebäude gelangten, ist unklar und Teil der polizeilichen Ermittlungen. Laut Polizei befand sich der Verkehrsminister zum Zeitpunkt der Aktion nicht im Gebäude. Nach Angaben des Ministeriums verließen die Personen das Gebäude wieder. Zu einem Gespräch sei es nicht gekommen.

Die Klimaaktivisten wurden vor Ort kurzzeitig festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend entlassen. Ihnen wird Hausfriedensbruch sowie Sachbeschädigung zur Last gelegt.

Aktivisten werfen FDP Blockadehaltung vor

Die „Letzte Generation“ sprach in einer Pressemitteilung von einer „brandgefährlichen Blockadehaltung der FDP und des Verkehrsministers im Speziellen“, gegen die protestiert werden sollte. Lea-Maria Rhein, an dem Protest beteiligte Sprecherin der Aktivistengruppe, kritisierte dort, dass die FDP „der gesamten Gesellschaft, die sich inmitten der Klimakatastrophe im Wettkampf mit der Zeit befindet, Steine in den Weg“ lege.

Durch die aktuelle Verkehrspolitik rücke die Mobilitätswende in weite Ferne. Die „Letzte Generation“ kritisierte in ihrer Mitteilung eine Liste von Punkten, darunter: „Investitionen in den Autobahnausbau, Sparen im öffentlichen Nahverkehr und bei Radwegen, Blockade eines Tempolimits, die Weigerung, ein Sofortprogramm zum Einhalten der gesetzlichen Klimaziele vorzulegen“.

Ende Januar hatte die „Letzte Generation“ nach zwei Jahren Straßenblockaden angekündigt, in Zukunft auf andere Protestformen als das Ankleben auf Straßen setzen zu wollen. (mit dpa)