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Verkehrsminister Volker Wissing beim Digital-Gipfel 2023 der Bundesregierung in Jena (Archivbild vom 21.11.2023)

© IMAGO/Funke Foto Services

Tagesspiegel Plus

KI-Gesetz der EU: Deutschland will doch noch zustimmen

Digitalminister Wissing hat seinen Widerstand gegen den „AI Act“ offenbar aufgegeben. Zuvor hatten KI-Unternehmen, Experten und die Kreativbranche vor einem Fiasko gewarnt.

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Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Bei einem Treffen der Staatssekretäre der beteiligten Ressorts habe das von Volker Wissing (FDP) geführte Digitalministerium den Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben, hieß es am Dienstagvormittag.

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