Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium: Grüne zweifeln an Wissings Aufklärungsarbeit

Die Grünen sind mit der Aufklärung der Wasserstoff-Affäre im Bundesverkehrsministerium unzufrieden. Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Stefan Gelbhaar, bringt nun eine externe Untersuchung ins Spiel. „Das Haus muss im eigenen Interesse rasch aufklären lassen, wie und auf welche Förderentscheidungen Einfluss genommen wurde“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Innenrevision muss künftig besser und vor allem deutlich wirksamer aufgestellt werden. Wegen der Aufklärungsmängel ist das Hinzuziehen von externer Hilfe zu prüfen.“

Das Bundesverkehrsministerium hatte diese Woche vorläufig die Förderung sämtlicher Wasserstoffprojekte gestoppt. Hintergrund ist die Affäre um Klaus Bonhoff. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte den früheren Leiter seiner Grundsatzabteilung vergangene Woche fristlos entlassen.

Bonhoff wird vorgeworfen, dass er Fördergelder des Verkehrsministeriums für eine Werbekampagne des Deutschen Wasserstoff-Verbandes (DWV) erwirkte. Mit dem Chef des DWV, Werner Diwald, ist Bonhoff eng befreundet. Die beiden fahren regelmäßig zusammen in den Ski-Urlaub.

Noch im Dezember hatte Wissings Innenrevision Korruptionsvorwürfe gegen Bonhoff in ihrem Abschlussbericht zurückgewiesen. Doch E-Mails, deren Herausgabe der „Spiegel“ erwirkt hat, legen nahe, dass Bonhoff im Verkehrsministerium sehr wohl auf eine Bewilligung der Förderung gedrängt hat. Das wäre ein Verstoß gegen die Compliance-Regeln der Bundesregierung. Auch weitere Vergaben werden inzwischen untersucht.

Einseitiger Fokus auf Wasserstoff und E-Fuels?

Die entsprechenden E-Mails sollen Mitarbeiter des Verkehrsministeriums der Innenrevision vorenthalten haben. Die Grünen befürchten, dass die Grundsatzabteilung des Verkehrsministeriums ein Eigenleben entwickelt hat.

„Auffällige Förderentscheidungen – auch über Wasserstoff hinaus – müssen überprüft werden“, forderte Gelbhaar. „Da nun die Arbeit der Grundsatzabteilung im Fokus steht, ist es ebenso wichtig zu verstehen, wie und mit welchen externen Kräften die grundsätzliche Ausrichtung der Förderpolitik vorbereitet wurde.“

Kritiker werfen dem Bundesverkehrsministerium schon lange vor, bei der Umstellung auf klimaneutrale Antriebe zu sehr auf die Förderung von Wasserstoff und E-Fuels zu setzen. Am Markt dominieren bei Autos, Bussen, Lkw und Zügen hingegen bisher batterieelektrische Fahrzeuge.

Maßgeblich für die Ausrichtung des Ministeriums ist die Grundsatzabteilung, die Bonhoff bis vor Kurzem geleitet hat. Schon im vergangenen Sommer wurde ihm vorgeworfen, für diese Stelle ungeeignet zu sein. Denn Bonhoff hat sein gesamtes Berufsleben der Entwicklung von Brennstoffzellen und der Wasserstofftechnologie gewidmet – erst als Forscher, dann als Manager unter anderem bei Mercedes-Benz. Ab 2008 leitete Bonhoff die bundeseigene Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, bevor ihn Wissings Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) 2019 ins Ministerium holte. 

Auch die SPD fordert von Verkehrsminister Volker Wissing eine rasche Aufklärung. Den neuen Vorwürfen müsse das Verkehrsministerium nachgehen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin, Isabel Cademartori. „Auch im eigenen Interesse, damit da nichts hängenbleibt.“ Zweifel an Wissings Aufklärungsarbeit hat Cademartori nicht. Der Minister habe Konsequenzen daraus gezogen, dass die interne Revision bei der ersten Untersuchung nicht alle Informationen bekommen habe.