Der Vizekanzler ruft in der Debatte zur Mäßigung innerhalb der Ampel-Koalition auf. Zugleich warnt ervor Kürzungen bei Sozialausgaben zugunsten des Militärs.
Robert Habeck
Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Kompetenz kommt am besten an. Da müssen die Ampelparteien zulegen. Gemeinsam geht das besser. Auch darin muss sich die Koalition mehr anstrengen.
Die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Politik nimmt mehr als vier Jahre nach Ausbruch des Virus an Fahrt auf. Habeck und Lindner halten es für nötig, nun die Lehren zu ziehen.
Die Linke fühlt sich durch den Abschluss der Lokomotivführer bestätigt. Auch der Grünenpolitiker Frank Bsirske sieht in Arbeitszeitverkürzungen eine Chance – anders als Vizekanzler Robert Habeck.
Die 35-Stunden-Woche ist eine uralte Idee. Und passt trotzdem genau in die Zeit. Wirtschaft und Politik sollten sich nicht beschweren. Es ist eine Chance fürs Land.
Deutschland hinkt beim Glasfaser-Ausbau hinterher. Ein Grund: die langwierigen Genehmigungsverfahren. Eine geplante Beschleunigung scheitert an einem Ampel-Streit.
Deutschland soll die vereinbarte Menge an ausgestoßenen Treibhausgasen beinahe aufgebraucht haben. Die Experten des Sachverständigenrat fordern mehr Anstrengungen zum Klimaschutz.
Der DFB wechselt vom deutschen Unternehmen zum US-Weltkonzern. Die Empörung ist bei Politikern groß, rüttelt an parteipolitischen Gesinnungen. Dabei gibt es gute Gründe für die Entscheidung.
Der 800-Millionen-Deal des Verbands mit dem US-Konzern sorgt in der Politik für empörte Reaktionen. Auch die Börsen reagieren – Adidas-Chef Gulden hält sich bedeckt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine schnellere Aufrüstung. Das Echo in der Ampel ist geteilt. Der finanzielle Spielraum ist gering.
Der Kanzler will die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, nicht selbst Kriegspartei werden und keinen Diktatfrieden akzeptieren. Doch ganz zukleben lassen sich die Wunden der Taurus-Debatte damit nicht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert auf der Konferenz „Europe 2024“ zu mehr Geschlossenheit in der politischen Debatte. Der Dauerstreit im politischen Diskurs helfe nur Putin.
Die immensen Kosten für den Netzausbau drohen zu einer Kostenfalle für Verbraucher zu werden. Der Wirtschaftsminister will gegensteuern – und die Kosten über mehrere Jahre strecken.
Der russische Angriffskrieg hatte Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Nun aber stehen nach Angaben des Wirtschaftsministers die Gas-Einfuhren wieder auf einer sicheren Basis.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden.
Der am Wirtschaftsministerium angesiedelte Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ soll einer schlankeren und flexibleren Form weichen. Die Union sieht darin ein schlechtes Signal.
Zementhersteller können Kohlendioxidausstoß nicht vermeiden. Das CO₂ soll daher durch Speicherung klimaunschädlich gemacht werden. Dafür ist ein Leitungsnetz notwendig – und 14 Milliarden Euro.
Das Umweltbundesamt geht erstmals von der Einhaltung der Klimaziele bis 2030 aus. Minister Habeck führt das auf seine Politik zurück. Bei Greenpeace hält man die Euphorie für verfehlt.
Robert Habecks sagt am Freitag, dass Deutschland auf dem Weg sei, die Ziele für die Reduktion von CO₂ bis 2030 zu erreichen. Der Ausstoß sinkt aktuell stärker als geplant.
Die Organisation Lobbycontrol erklärt in ihrem neuen Bericht, dass es zwar Fortschritte gebe, aber weiter „gravierende Missstände“ herrschten. Besonders in vier Feldern müsse man handeln.
Neue Zahlen zeichnen ein ernüchterndes Bild: Ausländische Investoren investieren immer weniger in Deutschland. Eine bedeutende Branche sieht den Standort besonders kritisch.
Durch das Gesetz zum Bürokratieabbau sollen Firmen knapp eine Milliarde Euro einsparen. Das hilft, doch Experten zufolge braucht es ein grundlegendes Umdenken.
Deutschland könne sich wegen der stagnierenden Wirtschaft die vielen Streiks nicht leisten, sagt Robert Habeck. Verdi-Chef Frank Werneke kontert scharf. Der Minister liege zudem auch in der Sache daneben.
Zum sechsten Mal im aktuellen Tarifstreit streiken die Lokführer am Dienstag. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat genug davon und fordert eine schnelle Einigung.
Robert Habeck setzt sich für eine Vereinbarung für den freien Austausch einiger Güter mit den USA ein. Darüber sprach er mit der US-Wirtschaftsministerin: „wir sind willens, daran zu arbeiten“.
Um bis 2050 die Klimaziele zu erreichen, müssten die Vereinigten Staaten weniger Emissionen ausstoßen. Joe Biden hätte dafür noch nicht genug getan, findet der Bundeswirtschaftsminister.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
Die Regierung hat ihren Rentenkurs abgesteckt. Doch die Debatte über die künftige Alterssicherung hält an. Soll sich Arbeiten für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr lohnen?
Die Regierung forciert den Ausbau der erneuerbaren Energien, doch in einem Bericht kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Ziele verfehlt werden. Zudem explodieren die Kosten.
Amerikaner wie Europäer müssten mehr Geld für das angegriffene Land aufbringen, so Robert Habeck in Washington. Doch die Ansichten zur Ukraine-Hilfe unterscheiden sich stark.
Der Bundeswirtschaftsminister will bis zu 15 Start-up-Factories fördern. Dafür gibt es ein Vorbild – das von Schönenberger geleitete Gründungszentrum UnternehmerTUM.
In der Bundesregierung hat man sich auf eine Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Doch bei den Grünen gibt es weiter Bedenken, die Koalitionspartner machen Druck.
Der Probebetrieb für das umstrittene LNG-Terminal auf der Urlaubsinsel Rügen läuft. Anwohner fürchten Anschläge – und Experten bezweifeln, dass das Gas überhaupt noch gebraucht wird.
Habeck will die unterirdische Speicherung von industriell verursachten Kohlendioxidemissionen erlauben. Doch die Pläne stoßen auf breite Kritik.
Kein Thema wird bei den Grünen so emotional verhandelt wie die Migrationspolitik. Doch mit bockigen Blockaden wie bei der Bezahlkarte fällt die Partei in alte Reflexe zurück.
Unter der deutschen Nordsee kann künftig CO₂ gespeichert werden. Darauf hat Wirtschaftsminister Habeck seine Grünen lange vorbereitet. Doch nun gibt es dennoch Ärger.
Die Bundestagsfraktion der Grünen ist so groß wie nie – und so jung und links wie lange nicht. Die 118 Abgeordneten wollen eingebunden werden und schrecken auch vor der Parteispitze nicht zurück.
In deutschen Unternehmen fehlen Hunderttausende Arbeits- und Fachkräfte. Die Regierung warnt davor, dass das Problem weiter wachsen könnte – mit schwerwiegenden Folgen.
Industriezweige, die CO₂-Produktion nicht vermeiden können, sollen das Gas künftig per Pipeline auf den Meeresboden pumpen dürfen. Wirtschaftsminister Habeck präsentiert dazu erste Eckpunkte.