Wirtschaftsminister in den USA: Habeck fordert mehr Ukraine-Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in den USA mehr Hilfe für die Ukraine gefordert. Unterstützung für das von Russland angegriffene Land „muss aus Europa kommen, sie muss aus den USA kommen“, sagte Habeck am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. „Deshalb muss das Geld aufgebracht werden, kurzfristig zur Artillerieproduktion, zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau des Landes.“

Weitere Hilfen für die Ukraine aus dem US-Haushalt werden derzeit im US-Kongress von den oppositionellen Republikanern blockiert. Sie fordern im Gegenzug zu den von US-Präsident Joe Biden eingeplanten 60 Milliarden Dollar Unterstützung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Er hoffe, „dass die amerikanischen Politikerinnen und Politiker genau wie die europäischen“ die Gelder freigeben, sagte Habeck.

Streit um eingefrorene russische Vermögen

Den von US-Politikern geforderten stärkeren Zugriff der europäischen Behörden auf eingefrorene russische Vermögen in der EU lehnte der Bundeswirtschaftsminister hingegen ab. In dieser Frage würden sich für Europa ganz andere Fragen ergeben, als für die USA. Es gehe dabei etwa „um die Stabilität der Währung“.

Bislang ist die europäische Seite nur bereit, etwa Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögen einzuziehen. Hintergrund sind unter anderem Befürchtungen, dass andere Länder als Russland Anlagen in Euro nicht mehr als sicher betrachten könnten, wenn die EU-Behörden russische Vermögen einkassieren würden. Ein massenhafter Abzug von Anleihen würde die Währungsstabilität bedrohen.

Habeck will auch Republikaner treffen

Habeck war am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen. Am Donnerstagmorgen war ein Treffen mit Finanzministerin Janet Yellen in Washington geplant, bei dem es unter anderem um die Umsetzung von Russland-Sanktionen gehen soll.

Im weiteren Verlauf der Reise sind auch Treffen mit Kongressabgeordneten und Politikern aus US-Bundesstaaten der republikanischen Partei von Ex-Präsident Donald Trump vorgesehen, bei denen es unter anderem ebenfalls um die Ukraine gehen soll. (AFP)