Wegen überholter Struktur: Habeck will Digital-Beirat auflösen und neu aufstellen

Das Wirtschaftsministerium will den aktuellen Digital-Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ auflösen. Zum 31. Juli laufen die Mitgliedschaften aller 27 Beiratsmitglieder turnusgemäß aus. Es sollen dann keine Neu- oder Wiederberufungen stattfinden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK). Die Mitglieder seien am Vortag per E-Mail benachrichtigt worden, sagte ein Beiratsmitglied dem Tagesspiegel. Darin hieß es, das Gremium solle verkleinert werden. Als Erstes hatte das Nachrichtenportal „Pioneer“ über die Auflösung berichtet.

„Bundesminister Habeck und dem BMWK ist die Beratung durch Start-ups weiterhin sehr wichtig“, sagt eine BMWK-Sprecherin. Dies solle und werde auch so bleiben. Der Beirat wurde aber in einer Zeit konzipiert, in der die Start-up-Landschaft noch nicht hinreichend durch eine Verbändelandschaft organisiert war. Inzwischen habe sich das geändert. „Der Dialog soll deshalb jetzt flexibler, regelmäßig und in einem weniger formell gehaltenen Format stattfinden“, so die Sprecherin. Die Eckdaten zum neuen Format stünden aber noch nicht abschließend fest

Den Expertenbeirat gibt es bereits seit über zehn Jahren. Er soll den Wirtschaftsminister zu Fragen der digitalen Transformation beraten. Etwa wie der Anteil weiblicher Gründerinnen oder Menschen mit Migrationsgeschichte in der Szene erhöht werden kann. Aktuell besteht das Gremium aus 27 Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Digitalszene. Darunter zum Beispiel Flix-Gründer André Schwämmlein, Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin des Digitalnetzwerks Initiative D21 oder Christian Vollmann, Business Angel und Urgestein der Berliner Start-up-Szene. Allerdings haben am letzten Termin nur gut ein Viertel der Mitglieder teilgenommen, sowohl im Ministerium als auch unter manchen Mitgliedern hält man daher einen kleineren Kreis für effizienter. Eine „Auffrischungsspritze“ und agilere Arbeitsweisen könnten dem Gremium guttun, sagt auch eines der Mitglieder.  

Union kritisiert Auflösung

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Auflösung des Digital-Beirats durch die Bundesregierung kritisiert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte am Montag „Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann wird nicht die eigene Politik überdacht, sondern das Expertengremium gleich abgeschafft.“ Der Wissenschaftspolitiker Thomas Jarzombek (CDU), kritisierte, das Thema Digitalisierung habe in der Regierung keine Lobby mehr.

Dem widerspricht der BMWK-Sprecher. Habeck sei die Beratung durch Start-ups weiterhin sehr wichtig. Dies solle und werde auch so bleiben. Das Ministerium wolle eine neue Grundlage schaffen, um der Vielzahl und Vielfalt der Themen im Bereich der Start-up-Politik sowie ständig neuen Herausforderungen noch besser gerecht werden können.

„Unsere Startup-Themen werden gehört“, sagt Christoph J. Stresing, Geschäftsführer Startup-Verbands und verweist auf die erstmals verabschiedete Start-up-Strategie. Man sei weiter im Dialog mit der Politik. „Dafür kann ein kleiner Kreis oftmals effizienter sein als eine große Runde“, sagt Stresing. „Insofern sind wir gespannt auf die Neuausrichtung des Gremiums.“ (mit dpa)