Neue Wohngegenden auf der grünen Wiese fordert Kanzler Scholz. Viele Städtebauvorschriften sollen dafür entfallen. SPD und Grüne wollen das nicht mittragen.
Olaf Scholz
Das Nein von Olaf Scholz zur Lieferung der Mittelstreckenwaffe Taurus an Kiew bringt auch Koalitionsabgeordnete gegen ihn auf. Denn es geht um viel: um die Sicherung des Westens gegen den zynischen Putin.
Drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kündigte Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Modernisierung der Truppe an. Wir erklären, wie das Geld eingesetzt wurde.
Bundeskanzler Scholz provoziert den Konflikt mit Russland, den er angeblich vermeiden will. Sein Vorwurf, Gegner seiner Position seien denkfaul, ist ein Affront gegen seine Partner.
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sollen nicht zur Bundestagswahl werden, sagt CDU-Chef Merz. Auch er will die K-Frage erst danach zum Thema machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Gespräch mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ für dessen Engagement bedankt. Kritik gibt es wegen der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Merz warf Scholz zuletzt immer wieder vor, nicht zusammenarbeiten zu wollen. Jetzt kontert der Kanzler, der CDU-Chef habe sich bei Fragen der Migration herausgehalten.
Fußball-Trainer Nagelsmann sollte sich zur Europameisterschaft besser nichts von der Ampel abschauen, sagt Olaf Scholz. Die SPD sieht der Kanzler bei den nächsten Bundestagswahlen an der Spitze.
Beim letzten Treffen im November gab es eine Einigung über die Kostenverteilung und Abschiebungen. Nun wollen die Ministerpräsidenten wissen, was aus den Zusagen geworden ist.
In der Ampel-Koalition liebäugelt mancher FDP-Politiker schon mit einer Koalition mit der Union. Darauf reagiert der Bundeskanzler entspannt.
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt den israelkritischen Abschluss der Berlinale als „einseitig“. Kulturstaatsministerin Roth spricht von „tiefgehendem Israel-Hass“ und kündigt eine Untersuchung an.
Der Angriffskrieg in der Ukraine, Putins Drohungen gegen das Baltikum und Trumps Äußerungen zur Nato wecken Zweifel an der Sicherheitslage in Europa. Frankreich könnte weiterhelfen.
Die Todesumstände des Kremlkritikers Nawalny sind nach wie vor unklar. Kanzler Scholz macht unmissverständlich deutlich, wer aus seiner Sicht für den Tod verantwortlich ist.
Deutschland bleibt mit einem Plus von 41 Cent in diesem Jahr deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. Die Forderung nach 14 Euro könnte Wahlkampfthema werden.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht – und schont auch Parteifreund und Kanzler Olaf Scholz nicht. In der Bevölkerung sieht er zugleich eine „Tendenz zur permanenten Nörgelei“.
Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesweite Bezahlkarten-Regelung für Asylbewerber seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.
Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte nach Israel waren im vergangenen Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas drastisch gestiegen. In diesem Jahr setzt sich der Trend nicht fort.
Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wünscht sich geheime Gespräche mit Russland. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ist erleichtert, von CDU und FDP kommt harsche Kritik.
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls bekennt sich Kanzler Scholz weiter zur Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung der Bundeswehr. Außenministerin Baerbock wirft Putin Eroberungslust vor.
Es steht nicht gut um die Ukraine. Schlachten gehen verloren und das Land kämpft an zwei Fronten. Es ist auch an Deutschland, für eine Wende zu sorgen.
Mark Rutte weiß seit 13 Jahren, wie man regiert. Er hat Krisen überstanden, ist bestens vernetzt und kann gut mit Biden und Trump. Doch nicht alle wollen ihn als Nato-Generalsekretär.
Am 7. März wollten sich die Regierungschefs der Länder eigentlich nur unter sich treffen. Nun sind sie wegen der aktuellen Lage im Gespräch mit Kanzler Scholz, damit er ebenfalls an ihrer Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt.
Der Abwärtstrend für Grüne und Linkspartei in den Umfragen könnte zumindest für einen Moment unterbrochen sein. Im aktuellen Politbarometer legen beide Parteien erstmals seit Monaten wieder zu.
Im Oktober will Nato-Generalsekretär Stoltenberg sein Amt niederlegen. Ein möglicher Nachfolger erhält nicht nur Rückendeckung aus den USA.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Russland verstärkt offenbar Angriffe nahe Robotyne. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Zeiten sind ernst, das zeigt nicht erst der Jahreswirtschaftsbericht. Sie bedürfen einer besonderen Führungsstärke, die Kanzler Scholz aber noch immer vermissen lässt.
Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2024. Robert Habeck und Christian Lindner haben erstmals gemeinsame Ideen formuliert, um die Wirtschaftsflaute zu überwinden.
Bei dem traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg mit Bundeskanzler Scholz findet die Ministerpräsidentin Estlands klare Worte. Der Westen verharre im Wunschdenken über Russland, so Kallas.
Die Ampelparteien fordern vom Kanzler mehr Hilfe für die Ukraine samt „weitreichenden Waffensystemen“ – Taurus-Marschflugkörper tauchen jedoch nicht ausdrücklich auf.
Die Ukraine kämpft seit Jahren gegen Russland, doch Europa wird immer kriegsmüder. Für Regierung in Kiew heißt das: Sie muss notgedrungen Ziele neu benennen.
Olaf Scholz ist bei der Frage nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew weiter zögerlich. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat dafür kein Verständnis.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
In den Umfragen geht es für die AfD momentan wieder eher bergab. Auch bei einem Beliebtheits-Ranking fällt AfD-Chefin Weidel regelrecht zurück.
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.
Am vierten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. Der Bundeskanzler kondolierte auf X.
Die Bilanz der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist gemischt. Falls sie ein zweites Mandat erhält, sollte sie die Gemeinschaft endlich fit machen für neue Mitglieder.
In München hat Olaf Scholz versprochen, Europa werde sich künftig mehr um seine Sicherheit kümmern. Doch der Westen bleibt bei der Hilfe für die Ukraine zögerlicher als viele Experten sich wünschen.
Mehr Schnittmengen mit der Union als mit den Koalitionspartnern? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schwappt nach einer Aussage zu Schwarz-Gelb Kritik entgegen. Er verteidigt seine Äußerungen.
Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
Die Sicherheitskonferenz in München: Der Ort, an dem sich Olaf Scholz zur Führung verpflichtet hat. Dahinter kommt er nicht zurück.