800.000 Schuss Artillerie-Munition will Tschechiens Präsident Pavel, zuvor Nato-General, für Kiew organisieren. Für Experten wäre das „die Lösung des größten Problems“ an der Front.
Olaf Scholz
Kanzler und Minister loben die Einigung zwischen Bund und Ländern in der Asylpolitik. Sie heben Kompromisse wie die Bezahlkarte hervor. Ukrainer sollen derweil ihren Status behalten.
Die Bundesregierung soll endlich erklären, wie sie zu Asylverfahren in Drittstaaten steht, fordern die Ministerpräsidenten – und setzen der Ampel eine Frist.
Für sein Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen in die Ukraine wird der Kanzler auch aus der eigenen Koalition kritisiert. Den größten Teil der Wähler hat er aber hinter sich.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
Das Kanzleramt war am Dienstag nur schwer zu erreichen. Grund war eine geheime Übung für eine Notfallsituation. Kanzler Scholz war davon nicht betroffen.
Die Aussetzung des Wehrdienstes war falsch. Putins Aggressionen zeigen: Landes- und Bündnisverteidigung sind nötig. Eine Spezialisten-Bundeswehr allein wird dafür nicht ausreichen.
Migrationsforscher kritisieren die Pläne für Asyl in Drittstaaten als wenig erfolgversprechend. Besonders die Union drängte zuletzt auf eine Auslagerung der Verfahren.
Der einstige Nato-Chef Rasmussen fordert vom Kanzler mehr Entschlossenheit. Er verstehe nicht, warum Deutschland keine Taurus an die Ukraine liefere. Scholz müsse offensiver agieren, sagt er.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Verteidigungsausgaben ohne Sozialkürzungen erhöhen. Bei einem Bürgerdialog plädiert der SPD-Politiker für schnelleres Handeln – mit Augenmaß.
Der Kreml bezahlt mit der Veröffentlichung des Gesprächs deutscher Offiziere einen hohen Preis. Das zeigt, wie sehr Russland daran liegt, die Lieferung des Marschflugkörpers zu verhindern.
Debatte um Taurus-Marschflugkörper. Chef der UN-Atomaufsicht reist zu Putin. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Absage des Bundeskanzlers an eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt wohl trotz aller Kritik aus der Koalition bestehen. Zur Abhör-Affäre äußerte sich Scholz nicht.
Seit fünf Jahren sitzt Julian Assange in Großbritannien in Haft und fürchtet seine Auslieferung an die USA. Unterstützung bekommt er von Kanzler Olaf Scholz.
Russische Nachrichtenagenturen berichten, dass Alexander Graf Lambsdorff einbestellt worden sei. Nach dpa-Informationen handelte es sich allerdings um einen länger geplanten Termin.
Der Putin-Vertraute Medwedew wirft Deutschland Kriegsvorbereitungen vor. Die Verteidigungsexperten im Bundestag vermuten dafür unterschiedliche Motive.
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgelehnt.
Der Genozid-Begriff für das Vorgehen von Israels Armee in Gaza gehört zur Rhetorik von Antisemiten, trotzdem lässt er sich nicht tabuisieren. Olaf Scholz hat das erkannt.
Bloß nicht einschüchtern lassen, lautet am Sonnabend die Devise von Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz. Militärgeheimnisse wurden durch die Veröffentlichung seiner Teambesprechung offenbar nicht verraten –politisch aber ist die Sache heikel.
Friedrich Merz und sein Männerclub: Das sind die wichtigsten Berater des CDU-Chefs
Friedrich Merz ist nicht als Mannschaftsspieler bekannt. Trotzdem gibt es Menschen, auf die er hört, und deren Wort für den CDU-Vorsitzenden Gewicht hat. Wer sind sie?
Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.
Der russische Staatssender hat eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffen-Offizieren geleakt. Das Verteidigungsministerium ist alarmiert und hält die Aufnahme für authentisch.
Deutsche Bodentruppen in der Ukraine hat Olaf Scholz gerade eindeutig abgelehnt. Sein Nein zu Marschflugkörpern begründet er aber missverständlich und nur zum Teil. Nun gibt es mehr Klarheit.
Tausende zeigen Verbundenheit mit dem verstorbenen Oppositionspolitiker. Die Sicherheitsbehörden sind mit einem Großaufgebot präsent – und verhaften mehr als 100 Menschen.
Einen einstelligen Millionenbetrag soll die Lufthansa für den einstigen Kanzler-Jet bezahlt haben. Das Unternehmen will die Teile des sogenannten Pannenjet weiterverwenden.
Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshemmnisse. Der Forderungskatalog an den Kanzler ist lang. Doch der weicht Gesprächspartnern zufolge aus.
Der Bundeskanzler sorgt sich um eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine und die Stimmung in der Bevölkerung. Sein Angriff auf Emmanuel Macron ist aber vor allem innenpolitisch motiviert.
Der Kanzler gibt beim Bürgerdialog in Dresden Einblicke in sein Denken. Der Ukraine misstraut er, Frieden müsse der Kreml bringen, in Israel sollen die Waffen schweigen. Scholz selbst bleibt unterkühlt.
Bodentruppen für die Ukraine – mit diesem Vorstoß verblüffte Frankreichs Präsident Macron Partner in Europa. Es war nicht sein erster Alleingang. Ein Experte erklärt, was dahinter steckt.
Nach Hause gekommen +++ Zahl der Woche: 54,6 Prozent +++ (K)eine zweite Kaffeepause +++ Demokratie-Erweiterung +++ „Wir wissen aus Erfahrung, dass es nicht leicht wird“
Bundeskanzler Scholz schließt aus, was niemand von ihm verlangt. Das klingt nach einem Wahlkampfschlager aus der Schröder-Ära. Russlands Präsidenten Putin dürfte das gefallen.
Die Ablehnung der Idee, Soldaten in die Ukraine zu schicken, ist quer durch die politischen Lager groß. Der Élysée-Palast erklärt, im Vorfeld habe man mit US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gesprochen.
Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron „können“ nicht miteinander. Manche ihrer Vorgänger kamen hingegen exzellent miteinander aus. Das hatte historische Dimension.
In Sachsen droht bei der Landtagswahl ein Sieg der rechtsextremen AfD. Auch Unternehmer wollen das verhindern. Denn sie brauchen Zuwanderung.
Der französische Präsident hatte eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Der Bundeskanzler bleibt bei seinem Nein und sagt: „Die Nato ist – und wird – keine Kriegspartei.“
Nawalnys Witwe ruft zu härterem Vorgehen gegen Putin-Verbündete auf. Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um „Schutz“. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Das deutsch-französische Verhältnis gilt als belastet. CDU-Politiker Laschet macht Kanzler Scholz deshalb Vorwürfe: Das schwäche ganz Europa.
Das Verhältnis zwischen Scholz und Macron galt noch nie als ungetrübt. Aber ausgerechnet in Europas größter Sicherheitskrise seit Jahrzehnten beharken sie sich öffentlich – Putin dürfte das gefallen.