Der Ausblick in die Zukunft der deutschen Wirtschaft bleibt düster. Die Bundesregierung erwartet nur schwaches Wachstum. Das ist dramatisch, weil schon jetzt Geld fehlt - und die Aufgaben wachsen.
Hubertus Heil
Nach mehreren Beschwerden könnte es zu einem Prüfverfahren der Medienanstalt Berlin-Brandenburg kommen. Es geht um die journalistische Sorgfaltspflicht.
Die FDP will ein „schlankeres“ Gesetz. Arbeitsminister Heil hatte die Lockerung der deutschen Regeln allerdings an die Zustimmung der FDP zur europäischen Lieferketten-Richtlinie geknüpft.
Im letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so mit Bürokratiebekämpfung punkten.
Weil sich die Ampel nicht zu einer Zustimmung durchringen kann, befürchtet Arbeitsminister Heil ein Scheitern der Lieferketten-Richtlinie in der EU. Die Grünen sowie Verbände kritisieren die FDP scharf.
Lange angekündigt war das Rentenpaket der Ampel. Nun soll es im Februar losgehen, kündigt Arbeitsminister Heil an. Auch das Tariftreuegesetz soll auf den Weg gebracht werden.
Daten der OECD zeigen, woran Fachkräfte, die nach Deutschland wollen, in der Praxis scheitern. Es geht um Diskriminierung, träge Behörden – und ein Betroffener berichtet von einem unerwarteten Problem.
Sie rühren die Werbetrommel für Deutschland: Arbeitsminister Heil (SPD) und Bundespräsident Steinmeier haben sich in Hanoi gemeinsam um Arbeitskräfte bemüht.
Vier von zehn Rentnern in Deutschland müssen einem Zeitungsbericht zufolge mit weniger als 1250 Euro im Monat auskommen. Frauen haben besonders oft niedrige Altersbezüge.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält das bisher geplante Klimageld für falsch. Es brauche sozial gerechte Mechanismen, sagt er. Der Parteilinke erwartet zudem deutlich mehr vom Kanzler.
Der Ökonom Enzo Weber über den Streit zwischen Minister Heil und der Union um Sanktionen für Jobverweigerer – und über die Milliardenkosten, die dem Staat durch Arbeitslosigkeit entstehen.
Drei Jahre länger leben, zwei Jahre länger arbeiten: Nun empfiehlt auch das ifo Institut, das Renteneintrittsalter anzupassen. Arbeitsminister Heil bleibt bisher störrisch.
Knapp vier Prozent der SPD-Mitglieder sind im vorigen Jahr aus der Partei ausgetreten. Dieser Schwund geht einher mit miesen Umfragewerten und Wahlschlappen.
Mehr Sanktionen! Niedrigere Regelsätze! Mehr Druck! Das Bürgergeld ist immer für eine Schlagzeile gut. Das Thema aber verdient Sachlichkeit – von Regierung und Opposition.
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Der Grünen-Politiker hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Der Paritätische Gesamtverband warnt unterdessen vor einer Klagewelle.
Das bisherige System biete zu geringe Arbeitsanreize, so der FDP-Politiker. Demnach sollten Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes ermöglicht werden.
Zu hohe Sozialbeiträge gefährden Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung, schreibt der UVB-Chef Alexander Schirp in Folge 53 unserer Kolumne „In der Lobby“.
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt vor Verschärfungen beim Bürgergeld, wie vom Bundesarbeitsminister angedacht. Er mahnt die Komplexität von Arbeitslosigkeit an.
Zahlt der Staat zu viel Bürgergeld? Der Bundesfinanzminister äußert Zweifel an der Höhe. Für seinen Vorstoß erfährt Lindner umgehend heftigen Widerspruch.
Forscher haben im Auftrag des Arbeitsministeriums viele Modelle für eine Bürgergeld-Reform durchgerechnet – und machen einen konkreten Vorschlag.
Während Berlins Regierender sich dem Ruf nach schärferen Sanktionen anschließt, hält die DGB-Chefin bessere Bezahlung als Arbeitsanreiz für sinnvoller. Ifo-Experten wiederum haben einen ganz anderen Vorschlag.
Harte Sanktionen – oder noch härtere? Hubertus Heils Kurswechsel beim Bürgergeld ist richtig. Die ganz großen Aufgaben aber liegen anderswo.
Der Arbeitsminister hat der Ampelregierung bereits Vorschläge für den Fall gemacht, wenn zumutbare Beschäftigungen nicht angenommen werden. Der Bundestags-CSU reicht das nicht.
Kriegsflüchtlinge erhalten in Deutschland sofort Bürgergeld. Die Ökonomin appelliert an Firmen, ihre Ansprüche zu senken. Heils Kürzungspläne für Job-Verweigerer lobt Grimm.
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Nicht nur bei den Jusos kommen die Pläne des Arbeitsministers schlecht an. Heil droht damit, bei Arbeitsverweigerung den Regelbedarf für bis zu zwei Monate auszusetzen.
Im Admiralspalast verhandeln Frauen in glamourösen Roben ernste Angelegenheiten: Gewalt am Arbeitsplatz, ungerechte Bezahlung, Angst. Auch das Leid der Frauen im Iran war Thema.
Auch wenn das Bildungsniveau vieler Ukraine-Flüchtlinge hoch ist, sind nur 19 Prozent erwerbstätig. In vielen anderen EU-Ländern ist die Quote höher.
Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ haben zahlreiche Politikerinnen, Künstler und Prominente dazu aufgerufen, sich Antisemitismus entgegenzustellen. Gekommen sind weniger als erwartet.
Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewinkt. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.
Aufgrund der abgeschwächten Inflation pocht die Ampelpartei auf eine Neubewertung der Regelsätze für das übernächste Jahr. Ein sofortiger Erhöhungsstopp ist der Arbeitsagentur zufolge nicht möglich.
Ein Verzicht auf die Anhebung der Bürgergeld-Sätze würde das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften, findet Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Die FDP und Union hatten das zuvor gefordert.
Eigentlich sollte das Bürgergeld 2024 steigen. Doch ist das angesichts des Streits um den Haushalt sicher? Und hat derjenige, der arbeitet, mehr auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In der Debatte ums Bürgergeld agiert Arbeitsminister Hubertus Heil mit sozialdemokratischem Tunnelblick. Angesichts von milliardenschweren Mehrausgaben braucht es bessere Antworten.
Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt gerät das Bürgergeld an Ukrainer in den Blick. Sieben Milliarden Euro sind es 2024. Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD bezweifelt den Sinn von Kürzungen.
Babyboomer, die immer älter werden und das Rentensystem belasten – das ist nicht mehr bezahlbar, sagen die Wirtschaftsweisen. Sollte man das Rentenalter anheben? Drei Experten antworten.
Der Druck nimmt zu – auf die Ampel-Koalition, voran auf Olaf Scholz. Und was, wenn er nicht noch einmal antritt, nicht antreten darf? Das sind die Alternativen.
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil ruft den Job-Turbo aus und will mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.
Geflüchtete sollen schneller arbeiten können. Dafür will Sozialminister Hubertus Heil „alle Hebel in Bewegung setzen“.