Berlins Regierende Bürgermeisterin sprach von „Neid auf Berlin“. Aus der Union kommt nun heftige Kritik – auch weil Berlin Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich erhält.
Franziska Giffey
Bürgermeisterin Franziska Giffey hat eine App für Berliner Servicedienste angekündigt. Der Vorschlag erhält viel Zustimmung – nicht jedoch von den Christdemokraten.
Um in Unterkünften Platz für Ukrainer zu machen, sollten 600 Moldauer abgeschoben werden. Grüne und Linke protestierten. Nun rudert die Innensenatorin zurück.
Geld für erneuerbare Energien sei da, doch etwa die Solarinstallateure fehlten, sagt Berlins Regierende – und wirbt bei der „Letzten Generation“ fürs Handwerk.
Wer in Berlin wählen will, muss bisher mindestens 18 Jahre alt sein und einen deutschen Pass besitzen. Das könnte sich bald ändern.
Vielerorts entstehen aufwändige Schulneubauten, parallel wird das Geld für Sanierungen immer knapper. Die SPD-Fraktion hat brisante Fragen an Finanzsenator Daniel Wesener.
Die Initiatoren hoffen auf eine Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl, doch es gibt Bedenken. Nächste Woche will der Senat über den Termin entscheiden.
Wird statt Gefängnis die Behandlung im Maßregelvollzug angeordnet, haben Verurteilte einen Anspruch darauf. Droht nun die Freilassung von Straftätern?
Das überbelegte Krankenhaus des Maßregelvollzugs beschäftigt bald die gesamte Landesregierung. Ein Streit über psychisch kranke Straftäter kommt im Wahlkampf ungelegen.
Franziska Giffey hat die Blockadeaktion der „Letzten Generation“ am BER scharf kritisiert. Mehrere Politiker fordern erneut ein härteres Vorgehen gegen die Aktivisten.
Politik und mehr in unserem meistgelesenen Berliner Bezirksnewsletter, zum Wochenende aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier ein Themen-Überblick.
Kai Wegner will Regierender Bürgermeister werden. Warum seine Partei in der Mietenpolitik eine Wende hinlegt und wo er Fußgängerzonen in Berlin will. Ein Interview.
Der Berliner Senat wird am Dienstag über das überfüllte Krankenhaus des Maßregelvollzugs sprechen. Neben dem Personalmangel dränge die Platznot, schreiben die Klinik-Kontrolleure.
Auf einer Fläche von umgerechnet sieben Fußballfeldern sollen 15.000 Photovoltaik-Module aufgestellt werden. Sie sollen jährlich gut fünf Gigawattstunden Strom erzeugen.
Am 12. Februar wird die Berlin-Wahl wiederholt. Würde bereits am Sonntag gewählt, müsste die FDP um ihren erneuten Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen.
Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung könnten laut Innenverwaltung parallel am 12. Februar stattfinden – zumindest theoretisch. Doch es gibt große Zweifel.
Grüne und Linke hatten gefordert, den Volksentscheid mit der kommenden Wiederholungswahl zusammenzulegen. Am Dienstag soll die Innenverwaltung Details liefern.
Franziska Giffey hetzt am Montag durch den Advent und eröffnet gleich fünf Weihnachtsmärkte am Stück. Damit für die politische Konkurrenz keiner übrig bleibt?
Die Grünen-Spitzenkandidatin über Koalitions-Präferenzen, organisierte Verantwortungslosigkeit – und Konzerne, die über Enteignungen froh wären.
Am Freitag unterzeichneten die drei beteiligten Parteien die Einigung. In den vergangenen Monaten hatte es große Unklarheit um die Zukunft der IFA gegeben.
Am Tag, nachdem ihre Wahl für unrechtmäßig erklärt wurde, überrascht die Regierende Bürgermeisterin die Berliner mit der Botschaft: Es läuft doch alles! Glaubt sie das wirklich?
Die Regierende Bürgermeisterin schweifte rhetorisch ab. Der verantwortliche Ex-Innen- und jetzige Bausenator Geisel klebt an seinem Posten. Ein Kommentar.
Koalition und Opposition werden es nach dem Wahldebakel schwer haben, die Berliner von sich zu überzeugen. Welche Themen werden die neue Abstimmung im Februar entscheiden?
Senator Andreas Geisel lehnt Rufe nach seinem Rücktritt ab. Mitglieder der Opposition und der rot-grün-roten Koalition hatten ihn zuvor aufgefordert, sein Amt niederzulegen.
Die Verantwortung für das Wahldebakel liege auf vielen Schultern, sagte die Regierende Bürgermeisterin im Parlament. Die Opposition fordert Senator Geisel zum Rücktritt auf.
Der Wettbewerb in der Landespolitik ist eröffnet: Am Mittwoch bekräftigte die designierte Spitzenkandidatin der Grünen ihre Ambition auf das Amt der Regierenden.
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke müssen komplett wiederholt werden. Grund sind schwere Wahlfehler.
Alles auf Anfang. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss. Ein Überblick.
Hamburger Bahnhof – auf in die Zukunft: Bund und Berlin verkünden geglückten Kauf des Kunststandorts
Ein historischer Tag für den Hamburger Bahnhof. Viele glückliche Gesichter bei der Pressekonferenz und ein Blick ins Jahresprogramm 2023.
Jahre lang wurde verhandelt. Nun sind Hamburger Bahnhof und die benachbarten Rieckhallen gesichert.
In Rekordzeit hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit einher gehen umfangreiche Entlastungen für die Berliner.
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz über drohende Insolvenzen, Vergesellschaftungspläne auf dem Energiemarkt und die Frage, was nach einer Wiederholungswahl passiert.
Gezänk statt pragmatischer Zukunftsgestaltung? Der SPD-Parteitag zeigt, warum die Zeit vor einer neuen Wahl auch Gutes für die Stadt bereithalten könnte.
Beim Parteitag demonstriert die SPD Harmonie – doch ganz selbst gewählt ist sie wohl nicht. Denn die drohende Wahl schwebt über allem.
Die Berliner Sozialdemokraten sind am Samstag zum Landesparteitag zusammengekommen. Ein von der Parteiführung eingebrachter Leitantrag wurde einstimmig beschlossen.
Trotz Umfragetiefs demonstrieren die Berliner Sozialdemokraten Geschlossenheit. Damit bereiten sie sich auch auf eine mögliche Wahlwiederholung im Februar vor.
Nach Protest der Elternschaft zieht die Regierende Bürgermeisterin nun eigenhändig die Sanierung der Schule am Europasportpark vor. Zuvor hatten Gelder gefehlt.
Es fehle an politischer Verantwortungsübernahme, findet die Elternschaft des Pankower Gymnasiums am Europasportpark. Nun trägt sie ihren Unmut zur Regierenden Bürgermeisterin.
Vor 33 Jahren fiel die Mauer. An der zentralen Gedenkveranstaltung in der Bernauer Straße nahmen Franziska Giffey, Claudia Roth und 200 Schüler aus drei Ländern teil.
Laut der Regierenden Bürgermeisterin ist Berlin um einen Stadtteil gewachsen. Kann diese Zahl stimmen und wenn ja, wo sind die Menschen untergekommen?