Die Zahlungen an Wahlhelfende sollen bei der Wiederholungswahl spürbar höher ausfallen. Das gab eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Freitag bekannt.
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Daniel Wesener
Berlins Regierende Bürgermeisterin will Vertreter von Charité und Vivantes zur Frage nach Masken in Innenräumen anhören. Dann soll über eine Pflicht entschieden werden.
Um Haushalte nicht noch stärker zu belasten, wollen die Grünen die Mieten einfrieren. Bei den Bewohnern der landeseigenen Wohnungsunternehmen – lieber noch für alle Berliner.
Zum fünften Mal ist die Lehrer-Gewerkschaft GEW für einen „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ auf die Straße gegangen. Auch Elternvertreter setzen sich dafür ein.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will eine Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. Berlins Finanzsenator Wesener ist dagegen.
Der Bundesfinanzminister will die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung verlängern. Berlin sieht keine Notwendigkeit, Brandenburg ist offen für den Vorschlag.
Unmittelbar nach der Steuerschätzung im Herbst will der Senat seinen Entwurf vorlegen. Dem Parlament bleiben dann knapp fünf Wochen Zeit.
1,5 Milliarden Euro fließen bis 2026 in Sanierungen und Erweiterungen. Rund 130 Schulen gehen leer. Der Tagesspiegel zeigt die „Überbezirkliche Dringlichkeitsliste“.
Besseres Bauland gibt es in Berlin kaum: Nahe Pariser Platz bietet die Firma Adler ein Areal mit Potenzial für fast 30.000 Quadratmeter Wohnfläche an.
Nur 40 von 173 Schulen auf der Dringlichkeitsliste der Bildungsverwaltung erhalten Investitionsmittel. Einige Projekte konnten die Bezirke noch retten.
17 Milliarden Euro will der Senat bis 2026 investieren. Weil das nicht reicht, wird der Baustart der Landesbibliothek verschoben.
Am Dienstag beschließt der Senat die Investitionen für 2022 bis 2026. Fest steht: Dutzende Schulbauvorhaben müssen verschoben werden. Aber es gibt auch Gewinner.
Kommt der Mietenstopp in Berlin nun doch? Linke und Grüne fordern das bei den sechs Landesfirmen wegen der hohen Energiekosten. Senator Geisel ist dagegen.
Die Hilfen der Bundesregierung gegen die hohe Inflation kommen die Hauptstadt teuer. Der Finanzsenator fordert mehr Mitbestimmung der Länder.
Innensenatorin Spranger hatte die Zulage vergangene Woche angekündigt und sich nun mit Finanzsenator Daniel Wesener geeinigt.
Weil der Bau des Monarch-Turms am Alexanderplatz stockt, droht Finanzsenator Wesener mit einem Rückkauf. Doch dann könnte der Bau noch länger dauern.
Berlin muss in den kommenden Jahren bei Schulsanierungen massiv sparen. Bildungspolitiker fordern Pragmatismus. Doch viele Standards sind gesetzlich verankert.
Die Gewinne der Ölmultis waren zuletzt heißes Thema in der Berliner Politik. Jetzt fordert ein SPD-Ortsverband sogar deren Enteignung.
Die Mehreinnahmen könnten von Inflation und Mehrausgaben aufgefressen werden, warnt Finanzsenator Wesener. Doch die Parlamentarier sind nicht in Sparlaune.
Wer auf eine persönliche Assistenz angewiesen ist und den Helfer nach Tarif bezahlen möchte, braucht 200 Euro mehr im Monat. Pflegeprotest am 12. Mai.
Seit Jahren wird die Anhebung des Pensionsalters diskutiert, nun gibt es ein Datum. Ein Gesetzesentwurf ist in Arbeit, die Regel tritt schrittweise in Kraft.
Bis zur Verabschiedung im Juni beraten die Ausschüsse über die Pläne. Finanzsenator Daniel Wesener nennt vier Haushaltsziele.
Daniel Wesener wirft dem Bundesfinanzminister eine falsche Prioritätensetzung vor. Wichtiger als ein Tankrabatt sei eine Beteiligung an den Fluchtkosten.
Der neue Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat am Dienstag Eckpunkte für einen Haushaltsentwurf vorgestellt. Ein Interview über Investitionen in die Zukunft, Sanierungsstau und Wohnungsankäufe.
Der rot-grüne-rote Senat setzt das erste Projekt seines 100-Tage-Programms um: Ein duales Studium an der HWR soll Personalprobleme lösen.
Bei den Grünen ist eine Trennung von Amt und Mandat üblich. Bettina Jarasch und Daniel Wesener gehören nun nicht mehr dem Abgeordnetenhaus an.
Die Berliner Grünen stimmen mit großer Mehrheit für die Fortführung der Senatskoalition. Zudem wurden beim Parteitag Senatoren und ein neuer Vorstand gewählt.
Die Berliner Grünen und die Gewerkschaft Verdi waren mit ihrem Berufungsverfahren gegen Georg Friedrich von Preußen erfolgreich. Ein Verein musste eine Niederlage hinnehmen.
Nach langer Debatte soll der BER Geld aus Berlin bekommen. Und eine weitere Personalie steht fest: Der Chef der Wasserbetriebe wird neuer Aufsichtsratschef.
Wegen der Corona-Pandemie will Finanzsenator Kollatz sparen, etwa bei den Bezirken. Investitionen sollen gestreckt werden, der Personalaufbau ist wohl gestoppt.
Spätestens mit der Klage gegen das Gorki Theater wird heftig über Mobbing und Machtmissbrauch an staatlichen Bühnen debattiert. Die Berliner Grünen luden zur Diskussion über die Strukturen.
Fenster und Türscheibe zerstört: Bürgerbüro von Berliner Grünen-Abgeordneten Antje Kapek angegriffen
Das Bürgerbüro von Antje Kapek, Marianne Burkert-Eulitz und Daniel Wesener wurde angegriffen. Plakate weisen auf den Autobahnausbau im Danneröder Forst hin.
Nachdem die Besetzer das Haus freiwillig verlassen haben, wird das neu diskutiert.
Wie soll Berlin die gigantische Finanzierungslücke der BVG schließen? Die Grünen sprechen sich für eine Abgabe analog zur Kurtaxe aus.
Fraktionslinke erteilt nicht nur der profiliertesten grünen Bildungsexpertin Stefanie Remlinger eine Abfuhr.
In dieser Woche tritt das neu gewählte Abgeordnetenhaus in Berlin erstmals zusammen. Wie stark die Demokratie ist, wird sich gerade im Umgang mit der AfD erweisen. Ein Kommentar.
Ehe für alle, ein queeres Jugendzentrum, Kampf gegen Homophobie: Der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener im Queerspiegel-Interview über LGBT-Wahlforderungen seiner Partei.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert CDU-Innensenator Frank Henkel scharf. Die Opposition macht die "Unfähigkeit" der Regierung für das Chaos verantwortlich, das die Abgeordnetenhauswahl gefährdet.
Können die Grünen von der Edathy-Affäre oder dem Fall André Schmitz in Berlin profitieren? Unser Gastautor, der Berliner Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener, nennt diesen Gedanken "absurd".
Am Dienstag treffen sich CDU und Grüne zur zweiten Sondierungsrunde. Viele Berliner Politiker können sich Schwarz-Grün vorstellen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel spricht sogar von der "befruchtendsten" Koalition im Bund.