Berliner Nachtragshaushalt : Senat will Klarheit bis Ende des Jahres

Der Berliner Senat will den von ihm angekündigten Nachtragshaushalt noch vor Ende des Jahres abschließen. Auf einen entsprechenden Zeitplan verständigten sich die Senatsmitglieder auf ihrer Sitzung am Dienstag.

Demnach soll der Nachtragshaushalt, der Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bei der Bewältigung kriegsbedingter Mehrkosten unterstützen soll, am 8. November vom Senat beschlossen werden. Anschließend geht der Entwurf ins Parlament, wo die Abgeordneten nach Darstellung von Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) innerhalb von fünf Wochen beraten und beschließen könnten. Die finale Verabschiedung sei am 15. Dezember und damit in der letzten Plenarsitzung vor der Winterpause möglich, erklärte er weiter.

Lederer, der sich ebenso wie Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) für eine rasche Erarbeitung des Nachtragshaushalts aussprach, betonte, dass für die Ausgestaltung des Ergänzungstetats zentrale Fragen noch immer nicht geklärt seien. „Vieles, was wir hier tun, hängt vom Bund ab“, erklärte Lederer und äußerte die Erwartung an die Bundesregierung, ihrerseits mehr Klarheit bei den Entlastungsmaßnahmen zu leisten.

Zwar seien Entlastungen im Umfang von 200 Milliarden Euro angekündigt, die konkrete Ausgestaltung bleibe bislang aber offen, erklärte Lederer. Antworten auf die „vielen offenen Fragen“ erwartete sich Lederer von der am Nachmittag startenden Ministerpräsidentenkonferenz im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für Berlin nahm Regierungschefin Franziska Giffey an der Konferenz teil.

Zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro

Unklar blieb auch am Dienstag, in welchem Umfang der Senat den Nachtragshaushalt plant. Zuletzt hatten sich SPD, Grüne und Linke in einem Koalitionsausschuss darauf verständigt, zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro einzustellen – je nach Vorgehen des Bundes.

„Wenn das, was der Bund jetzt ankündigt, tatsächlich nachhaltig wirkt, dann bedeutet das, dass der ursprünglich aufgemachte Rahmen eher im unteren Bereich in Anspruch genommen wird“, sagte Lederer am Dienstag mit Blick auf die angekündigten Deckel für Gas- und Strompreise sowie das Aus für die Gasumlage. Dass über die im Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellten Mittel hinaus Gelder fällig würden, stehe aber außer Zweifel, sagte Lederer weiter.

Wie groß der finanzielle Spielraum tatsächlich sein wird, hänge entscheidend von der für Ende Oktober erwarteten Herbst-Steuerschätzung ab, erklärte Lederer weiter. Tagespiegel-Informationen zufolge wird senatsintern – genau wie im Frühjahr – mit Steuermehreinnahmen gerechnet.