„Sie verschieben viele Investitionen“: Opposition kritisiert Berliner Haushaltsentwurf

Zu Beginn der Beratungen zum Berliner Doppelhaushalt 2022/2023 kritisierte am Donnerstag die Opposition im Parlament den vorliegenden Entwurf mit einem Volumen von rund 74 Milliarden Euro.

CDU-Haushälter Christian Goiny warf dem Senat vor, dass nicht mehr Geld für Investitionen ausgegeben werde: „Sie verschieben viele Investitionen und geben Geld für Mehrkosten aus.“ Digitalisierung und Bürokratieabbau kämen nicht voran.

Goiny nannte als Beispiel den Einbau eines Aufzuges in der U-Bahn: 23 Verwaltungen seien an dem Verfahren beteiligt. Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass der Aufzugbau drei Jahre dauere.

Bis zur Verabschiedung des Haushaltes am 23. Juni beraten alle Fachausschüsse und der Hauptausschuss über die Einzelpläne. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) nannte vier Ziele: Coronabedingte Ausfälle möglichst ausgleichen, Vorsorge treffen, nachhaltig investieren und auf einen ausgeglichenen Haushalt achten.

Schwerpunkte sind Investitionen in landeseigene Unternehmen, den öffentlichen Personennahverkehr, Wohnungs- und Schulneubau, in Klimaschutz und soziale Wohnraumförderung. In diesem Jahr sind 2,93 Milliarden, im kommenden Jahr 3,24 Milliarden Euro Investitionen vorgesehen. Wesener betonte, man werde Maß halten und Prioritäten setzen müssen, „weil uns viele Risiken erst einmal nicht bekannt sind“.

FDP: Sanierungen nicht allein durch Steuereinnahmen zu finanzieren

FDP-Haushälterin Sibylle Meister kritisierte, dass man notwendige Sanierungen von Tempelhof, Polizei- und Feuerwachen nicht allein durch Steuereinnahmen finanzieren könne. „Wir brauchen privates Kapital, um das zu stemmen.“ 100 Millionen Euro seien zum Beispiel für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur vorgesehen. Gelder hätten dafür auch in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestanden. Trotzdem sei das nicht umgesetzt worden.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker erinnerte daran, dass Berlin über 60 Milliarden Euro Schulden habe und „Schulden-Hauptstadt“ sei. Das müssten die Berliner:innen durch Steuern bezahlen. Sie forderte Prioritäten bei Investitionen und die Einhaltung der Schuldenbremse.

Eine Variable im Haushalt sind die Kosten für die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge. Im Haushalt 2022 und 2023 sind rund 224 Millionen Euro eingestellt. Bis auf die AfD forderten alle Fraktionen den Bund auf, Berlin bei der Bewältigung der Ukraine-Krise finanziell zu unterstützen.