Schneller zum deutschen Pass: Staatsbürgerschaft nur für „die besten Köpfe“?

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zu niedrigeren Hürden für Einbürgerungen als entscheidenden Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bezeichnet.

„Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können.“

Das Kabinett will an diesem Mittwoch Erleichterungen auf dem Weg zum deutschen Pass beschließen, danach ist der Bundestag am Zug. Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht derweil noch „großen Nachholbedarf“ bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Menschen mit Behinderung, Alleinerziehenden und älteren Menschen wird die Einbürgerung mit der geplanten Reform unnötig schwer gemacht.

Ferda Ataman, unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung

Ataman kritisierte, dass Einbürgerungswillige nach den Plänen einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen. „Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und ältere Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, können die Anforderungen an einen gesicherten Lebensunterhalt allerdings oft nicht erfüllen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Ihnen werde die Einbürgerung mit der geplanten Reform unnötig schwer gemacht. Hier brauche es eindeutige Klarstellungen für Härtefälle im Gesetz, damit Diskriminierungen nicht begünstigt werden. In einer Stellungnahme für den Innenausschuss regt Ataman beispielsweise an, ältere Menschen grundsätzlich vom formalen Sprachnachweis zu befreien, da dieser für viele eine hohe Hürde darstelle.

Grundsätzlich begrüßte Ataman, dass nun eine Reform kommt. Besonders wichtig sei die Möglichkeit, die frühere Staatsbürgerschaft auch nach einer Einbürgerung zu behalten, was bisher nur für EU-Bürgerinnen und Bürger möglich gewesen sei.

Die Bundesregierung will am Mittwoch Regeln für eine schnellere Einbürgerung auf den Weg bringen. Das Kabinett entscheidet über einen Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der nicht nur Anforderungen senkt, sondern auch Mehrstaatigkeit zulässt. Grundsätzlich sollen Migranten damit schneller den deutschen Pass bekommen - aber mit Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration.

Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Einbürgerung für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Für Menschen, die bis in die 1970er Jahre als Gastarbeiter nach Deutschland oder bis 1990 als Vertragsarbeiter in die DDR kamen, soll es geringere Anforderungen an Sprachkenntnisse geben. Sie sollen auch keinen Einbürgerungstest machen müssen. (dpa)