Weniger Geld im Bundeshaushalt für Integration : Rekordzahl an Geflüchteten schützt vor Streichung nicht

Sozialverbände und Sozialpolitiker selbst der Regierungsparteien sind in heller Aufregung. Da verzeichnet die Bundesrepublik gegenwärtig die höchsten Zuwanderungszahlen seit 70 Jahren – und das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will deutlich bei den Geldern zur Integration streichen.

Gefordert wird darum von der evangelischen Diakonie bis zur SPD, die vorgesehenen Kürzungen nicht zu beschließen. Es sollten stattdessen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 52 Millionen Euro in verschiedenen Ressorts bereitgestellt werden.

Was wenig klingt angesichts der Milliardensummen, von denen sonst im Bundeshaushalt die Rede ist, wird in dieser Lage umso mehr als zwingend beschrieben. Zumal vor dem Hintergrund, dass inzwischen alleine 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind.

Damit die Geflüchteten hier „gut ankommen und die Gesellschaft bereichern können“, wie die Diakonie betont, benötigen sie Unterstützung und Beratung. Das betrifft Migrant:innen und Asylsuchende in allen Bereichen der Integration.

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 hingegen sind beispielsweise für die Migrationsberatung erwachsener Zuwandernder 24 Millionen Euro weniger eingeplant als im Vorjahr, fast ein Drittel der bisherigen Förderung. Die Summe sinkt auf 57,5 Millionen.

In der Unterstützung und Therapie psychisch belasteter oder traumatisierter Geflüchteter werden zehn Millionen Euro gekürzt, das ist mehr als die Hälfte. Und die Mittel für das gerade zur Jahresmitte gestartete „Bundesprogramm Asylverfahrensberatung“ werden nicht erhöht, obwohl das Angebot 2024 für ein ganzes Jahr zu finanzieren ist.

Die Auswirkungen reichen von weniger Integrationsmöglichkeiten in Bildung und Arbeit, Folgen für Sprachkurse bis hin zur Gefahr mangelnder Integration in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Dazu würden wohl Psychotherapien bei Traumatisierten abgebrochen werden. Auch Beratungsstellen wären betroffen. Ihnen drohen Jobabbau und Insolvenzen.