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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht in der Kritik.

© AFP/Kirill Kudryavtsev

Faeser kämpft mit der Methode Schily: Die Innenministerin hat Respekt verdient

Migration, Reichsbürger, organisierte Kriminalität: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht in der Kritik – zu Unrecht. Denn ihre Vorstellungen sind nicht abwegig.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Nancy Faeser hat es gerade wirklich nicht leicht. Sie ist doppelt gefordert, als Bundesinnenministerin und als hessische SPD-Spitzenkandidatin. In beiden gibt sie ihr Bestes – und wird doch nur kritisiert. Zu Unrecht.

Ein hartes Vorgehen gegen radikale Reichsbürger-Netzwerke beispielsweise ist doch nur überfällig und nicht wohlfeil; denn dass und wie Faeser darauf dringt, setzt auch Polizei und Verfassungsschutz unter Druck.

Immerhin sind es Extremisten, die tatsächlich von „Umsturzfantasien getrieben sind“. Waffen haben sie auch. Und, richtig, „keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen“.

Auch Vorstöße im Kampf gegen Organisierte Kriminalität verdienen Unterstützung. Verdächtige sollen künftig selbst beweisen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben – recht so. Das muss dringend Gesetz werden. Anders schlagen Versuche immer wieder fehl, illegal beschafftes Vermögen aus Immobilien oder Luxusautos einzuziehen. Das ist wie in Italien im Kampf gegen die Mafia.

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Mehr noch: Faesers Vorstellungen zu Migration, Flucht und Asyl sind so abwegig nicht, dass sie dafür unter Wahlkampf-Generalverdacht gestellt wird. Vielmehr dient das alles in erster Linie dazu, in der Gesellschaft das Gefühl von Sicherheit zu verbreiten, dass die Politik die wichtigen Entwicklungen nicht nur sieht, sondern entsprechend handelt.

Wichtig ist: Die Gesellschaft muss neu Hinzukommende ja nicht bloß aufnehmen, sondern Integration gewährleisten. Gelingende Durchmischung verhindert Parallelgesellschaften. Darum geht es doch nicht zuletzt den Bundesländern.

Und wenn Faeser hier handelt, zum Handeln aufruft, wo sie es selbst allein nicht kann, dann erfüllt sie damit in geradezu vorbildlicher Weise die zweifache Anforderung an sie. Denn sollte sie in Hessen Verantwortung als Ministerpräsidentin übernehmen, hat sie mit alldem genauso zu tun wie als Bundesinnenministerin.

Als wüsste Faeser das nicht selbst. Nicht alles ist populär in ihrer Partei – aber sie macht diese populär in der verunsicherten Gesellschaft. Das erinnert an den „Roten Sheriff“ Otto Schily als sozialdemokratischer Bundesinnenminister zu rot-grünen Zeiten. Und wenn es ein Mann wäre, der für diese Politik der klaren Kante einträte, dann würde der vermutlich nicht so kritisiert. Dafür, dass sie es trotzdem tut, hat Nancy Faeser Respekt verdient. Sogar von der SPD.

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