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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

© dpa/Arne Dedert

Tagesspiegel Plus

Eine Idee, die eigentlich keiner hatte : „Kollektive“ Abschiebung von Clan-Angehörigen

Nancy Faeser behauptet, ihr Vorstoß für Härte gegen kriminelle Familien-Milieus entspreche dem „Wunsch einiger Länder und kommunaler Spitzenverbände“. Kann das stimmen?

Vergangene Woche löste Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Vorschlag zu einer Änderung von Paragraf 54 im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bundesweit Reaktionen aus. Demnach soll ein „besonders schweres“ Ausweisungsinteresse künftig auch in Fällen vorliegen, in denen ein Ausländer einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuchs angehört oder angehört hat. So steht es als eine von einer ganzen Reihe Maßnahmen in Faesers „Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“, den ihr Haus bereits Anfang August öffentlich gemacht hatte. Von „Clans“ ist dort keine Rede.

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