Kriminalitätsschwerpunkt in Kreuzberg: Berliner SPD-Chef Saleh nennt Zustand des Görlitzer Parks „beschämend“

SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hält die Zustände am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg für nicht weiter hinnehmbar. „Der aktuelle Zustand des Parks ist beschämend. Was man nicht dulden darf, ist ein rechtsfreier Raum, in dem die Sicherheit der Menschen nicht mehr garantiert ist“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Deswegen sollte man auf die Experten hören und sich ernsthaft mit deren Vorschlägen auseinandersetzen.“

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte unter anderem tragfähige Konzepte für Beleuchtung, Müllentsorgung, Toiletten und Spielplätze am Görlitzer Park gefordert. Sie regte auch an, das Parkgelände einzuzäunen und den Zugang zeitlich zu beschränken.

„Ich unterstütze die Forderungen der Polizeipräsidentin. Den Vorschlag muss man diskutieren“, sagte Saleh. „Ich erwarte auch, dass der Bezirk sagt, was er bereit ist, für mehr Sicherheit im und um den Görli herum zu tun. Wenn jemand sagt, er möchte keine Expertenvorschläge annehmen, dann muss er selbst sagen, was er tun möchte.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch ist der Ansicht, dass der Senat bei der Eindämmung der Kriminalität am Görlitzer Park nicht vor erheblichen Investitionen zurückschrecken darf. Es habe auch in der Vergangenheit schon viele Vorschläge gegeben. „Aber immer, wenn klar war, dass dafür auch Geld vom Land gebraucht wird, ist nichts daraus geworden“, sagte Jarasch der dpa. „Deshalb muss der Senat jetzt Geld in die Hand nehmen, zehn Millionen Euro.“ Auch damit sei es immer noch schwierig genug.

„Sozialarbeit allein wird es nicht richten, aber Polizei allein auch nicht. Das zeigen die vielen Einsatzstunden im Görli. Es ist höchste Zeit, ernsthaft dieses Problem anzugehen, Land und Bezirk gemeinsam“, sagte Jarasch. „Das bedeutet, auch Geld in die Hand zu nehmen. Denn es braucht eine städtebauliche Lösung, man muss den Park und teilweise auch die Umgebung umbauen.“

„Allein eine gute Beleuchtung der Eingänge kostet ein Vielfaches von dem, was jemals vom Senat für den Görli in die Hand genommen worden ist“, sagte Jarasch. „Wichtig wären auch Bodenschwellen in den Straßen der Umgebung, damit die Polizei dort Verkehrskontrollen machen kann, um die Kunden abzuschrecken, die mit dem Auto kommen“, so die Grünen-Politikerin. „Damit klar ist: Wer da kontrolliert wird, kommt nicht schnell weg.“

Jarasch fordert Ausweitung von Sozialarbeit und Ausstiegsprogramme für Dealer

Notwendig seien außerdem eine Verstärkung der regelmäßigen Treffen und Lagebesprechungen zwischen Polizei, Parkläufern, Bezirk und Ordnungsamt. Neben der Polizeipräsenz brauche es auch eine Ausweitung von Sozialarbeit und Ausstiegsprogramme für Dealer, sagte Jarasch. „Denn solange die Leute ohne Perspektive sind, werden die Drogen verkaufen. Und auch Maßnahmen, die den Park attraktiver machen sollen, kosten Geld.“

„Wir haben es hier mit internationaler Drogenkriminalität zu tun. Sie hat sich verschärft und noch stärker in den Görli verlagert seit der Corona-Pandemie“, so die Grünen-Fraktionschefin. „Es gibt mehr härtere Drogen, die da gehandelt werden. Es nimmt überhand und ist komplett unzumutbar für Anwohnende, aber beispielsweise auch für die umliegenden Kitas, die die Spielplätze nutzen wollen.“

Der Görli sei ähnlich wie der Mauerpark einer der übernutztesten Parks in Berlin. „Mit wahnsinnig vielen Menschen, die drumherum wohnen und ihn als Erholungsfläche brauchen und ihn doch oft nur als Angstraum wahrnehmen“, sagte Jarasch. „Insofern kann ich nur hoffen, dass es jetzt die Bereitschaft gibt, das Problem wirklich zu lösen und zu zeigen, dass so ein Angstraum wieder zu einem Ort werden kann, an dem sich Frauen, Kinder, Familien gerne aufhalten.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Burkard Dregger hat sich außerdem für eine Videoüberwachung des Parks ausgesprochen. Saleh hält auch das für überlegenswert: Zur Verhinderung und Ermittlung von Straftaten an diesem kriminalitätsbelasteten Ort müsse das geprüft werden.

„Es tut sich jetzt jedenfalls etwas. Ich habe immer gesagt, dass die Freiheit unserer Stadt Berlin nur mit Sicherheit für alle im öffentlichen Raum Bestand haben kann“, betonte Saleh. „Menschen, die diese Grundvoraussetzung nicht akzeptieren wollen und im Park oder in dessen Umfeld Gewalttaten begehen, müssen mit der Härte unseres Rechtsstaats verfolgt werden.“

Die SPD habe mit viel Kraft und gegen viele Widerstände auch die Kotti-Wache in Kreuzberg durchgesetzt, so der Landesvorsitzende der Partei. „Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Berlinerinnen und Berliner – ob mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte – erwarten zu Recht, dass der Staat handelt.“

In dem Park in Berlin-Kreuzberg sollen mehrere Männer im Juni eine 27-Jährige vergewaltigt haben. Für die Polizei sind der Görlitzer Park und der angrenzende Wrangelkiez angesichts der Kriminalitätsbelastung seit vielen Jahren ein Brennpunkt.(dpa)