Görlitzer Park in Kreuzberg: Berlins Polizeipräsidentin hält Situation allein mit Polizei für nicht lösbar

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht in Kriminalitäts- und Drogens-Hotspots wie dem Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. „Die Situation vor Ort wird sich allein durch polizeiliche Maßnahmen nicht dauerhaft verbessern“, sagte Slowik der dpa in Berlin. „Alle zuständigen Behörden, aber auch die Zivilgesellschaft sind gleichermaßen gefordert.“

Notwendig sind aus ihrer Sicht „dringend städtebauliche Maßnahmen, tragfähige Konzepte für Beleuchtung, Müllentsorgung, Toiletten, Spielplätze, um den Görli als für alle sichere Grünanlage zu nutzen“. Sportmöglichkeiten könnten eingerichtet und die Gastronomie wiederbelebt werden. „Gleichzeitig ist Sozialarbeit für die Drogen- und Obdachlosenszene erforderlich“, sagte Slowik.

„Sicher würde es zumindest uns als Polizei helfen, den Park vergleichbar dem Flugfeld Tempelhof einzuzäunen und die Zugänglichkeit des Parks zeitlich zu beschränken, indem man ihn nachts verschließt“, sagte die Polizeipräsidentin.

Gleichzeitig zeigte sie sich skeptisch. „Aktuell fehlt es allerdings aus unserer Erfahrung bereits an einem gemeinsamen gesellschaftlichen Konsens – auch bei den Anwohnenden – zur Nutzung des Görlitzer Parks.“ Teile auch der Anwohnenden und Besucherinnen und Besucher wollten den Park so belassen, wie er ist. Die Polizei werde beim Erscheinen oder bei Maßnahmen teils verbal angegriffen. Andere Teile wünschten sich einen „Görlitzer Park für alle“ und begrüßten polizeiliche Maßnahmen, so Slowik.

Die Polizei hatte in dieser Woche einen 22-Jährigen verhaftet, der an einer Vergewaltigung im Görlitzer Park beteiligt gewesen sein soll. Die Ermittlungen auch gegen weitere Verdächtige dauerten an. Am 21. Juni sollen mehrere Männer in den frühen Morgenstunden eine 27-Jährige vergewaltigt haben. Ihr gleichaltriger Freund soll von den Tätern verletzt und zu Boden gebracht worden sein.

Sexualstraftaten waren und sind vor Ort eher die Ausnahme.

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin

Für die Polizei sind der Görlitzer Park und der angrenzende Wrangelkiez laut Slowik angesichts der Kriminalitätsbelastung seit vielen Jahren ein Brennpunkt. Im Einsatz seien deswegen etwa Kontaktbereichsbeamte, Funkwagen und Streifendienste, die mobile Wache, Zivilkräfte, Hundertschaften oder Diensthunde.

„Wir haben es im Görlitzer Park primär und massiv mit Betäubungsmittelkriminalität und deren Begleitstraftaten, wie Diebstählen, Bedrohungen, Körperverletzungen und Betrugstaten zu tun“, sagte Slowik. „Sexualstraftaten waren und sind vor Ort eher die Ausnahme.“

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft würde es „selbstverständlich“ eine entsprechende Warnung geben, wenn Hinweise dafür vorlägen, dass es sich bei den Vorfällen in Parks um Straftaten handele, die einer Serie zuzuordnen wären. „Dafür ergeben sich jedoch – nach den bisherigen Erkenntnissen – keine Anhaltspunkte“, hieß es in der Mitteilung.

Videoüberwachung könnte am Görlitzer Park nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Burkard Dregger viel zur Eindämmung der Kriminalität beitragen. „Es wird jetzt endlich Zeit, dass wir politische neue Wege in Berlin gehen. Das hat die Koalition aus CDU und SPD auch verabredet“, sagte Dregger der dpa.

„Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass an den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten Videoaufklärung eingeführt werden darf. Der Görlitzer Park gehört dazu“, so der Innenpolitikexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Wenn Videoaufklärung dort klug eingesetzt werde, könnten erhebliche ermittlungstaktische Erfolge erzielt werden. (dpa)