Drogen-Hotspot Görlitzer Park: Ein Jahrzehnt des Scheiterns reicht

Vor zehn Jahren, im Juli 2013, berichtete der Tagesspiegel: „Der Görlitzer Park in Kreuzberg ist zum öffentlichen Drogenumschlagplatz verkommen. Die Polizei reagiert mit wöchentlichen Razzien. Doch die Dealer im Park werden immer dreister, die Anwohner sind verärgert. Nun wacht auch die Politik auf.“

Heute wissen wir: Die Politik war wohl in einem Dämmerzustand, in dem sie mal mehr, mal weniger tat, aber nichts bewirkte gegen Drogen, Gewalt, Raub und Diebstahl.

Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) setzte auf Razzien, zivile Fahnder. Gebracht hat es: nichts. 2015 folgte: „Null Toleranz bei Cannabis!“ Es gab mehr Anzeigen, mehr Haftbefehle, etwas weniger Gewalt. Die Dealer gingen zeitweise in angrenzende Straßen. Ein Durchbruch? Fehlanzeige.

Rot-Rot-Grün stoppte 2017 das Experiment, Friedrichshain-Kreuzberg startete ein neues: Parkläufer passten auf, dass niemand bedroht oder belästigt wurde, die Dealer ließen sie dealen. 2019: Der Parkmanager wies Dealern mit rosaroten Linien Stehplätze zu. Es gab auch ein Fußballturnier für sie. Ex-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte, Dealer aus dem Park auszuschließen, sei diskriminierend. Später gab sie zu: Nachts sei es ihr in Parks „als Frau zu gefährlich“.

Im selben Jahr verkündete Ex-Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine neue Brennpunkteinheit und mobile Wachen. Zuvor sank unter ihm im Görli die Polizeipräsenz um ein Drittel. Die mitregierende Linke wollte harte Drogen staatlich reguliert verteilen. Initiativen kritisierten die Polizei und meinten, schwerkriminelle und gewaltbereite Dealer bräuchten doch nur Sozialarbeiter und Unterkünfte. Dass viele Afrikaner sind, oft keine Aufenthaltserlaubnis haben, nur schwer abgeschoben werden können – geschenkt.

Jetzt will Schwarz-Rot Videoüberwachung. Das richtige Rezept? Fest steht: Berlin hat sich zu sehr an den Unzustand gewöhnt. Eine Gruppenvergewaltigung hat die Görli-Debatte neu entfacht. Schlimm genug, dass es so weit kommen musste.

Greller und lauter kann ein Wecksignal nicht sein. Doch Aufwachen allein reicht nicht mehr. Noch ein Jahrzehnt des Scheiterns kann sich die Politik nicht leisten.