Berliner Senat berät Sofortprogramm: Schwarz-Rot muss bei Klausur übers Sparen reden

Der Berliner Senat will bei seiner ersten Klausur ein Sofortprogramm mit den wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für die kommenden Wochen besprechen. Dabei geht an diesem Wochenende auch ums Geld für schwarze-rote Projekte. Die Wunschliste der Ressorts für den Doppelhaushalt 2024/25 übersteigt auch diesmal das vorhandene Budget von 38 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Anmeldungen der Senatsverwaltungen übersteigen diese Marke um mehrere Milliarden Euro. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) muss deshalb im uckermärkischen Groß Dölln mit den Ressortchefs über Sparmaßnahmen, Streichlisten und Prioritäten verhandeln.

Evers hatte bereits zu Disziplin gemahnt. Der Haushalt könne in der Krise bei steigenden Zinsen und Inflation noch nicht schuldenfrei sein, müsse aber konsolidiert werden. Deshalb müsse in vielen Bereichen gespart werden, hatte Evers dem Tagesspiegel gesagt.

Sorgen bei der Polizei

Wie groß die Einschnitte sein werden, ist noch nicht absehbar. Bei der Polizei etwa wird mit harten Sparvorgaben gerechnet. Die Finanzverwaltung hatte noch unter Ex-Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) Anfang April, drei Wochen vor Vereidigung des schwarz-roten Senats, die vorläufigen Eckzahlen für den Doppelhaushalt 2024/25 vorgelegt.

© David Heerde/David Heerde

In einer Streichliste wurden die von der Polizei angemeldeten Zahlen massiv gekürzt. Verwaltungsausgaben und Zuschüsse sollten um Vergleich zu 2023 deutlich gesenkt werden, bei den Investitionen sollte es kein Plus geben.

Grünen-geführte Finanzverwaltung hat Bodycams gestrichen

Dabei hatte die Polizei wegen der politischen Vorgaben der alten rot-grün-roten Koalition einen deutlichen Mehrbedarf angemeldet, etwa für den Ausbau der Fahrradstreifen, für neue Blitzer oder Elektro-Streifenwagen. „E-Mobilität nicht finanziert“, heißt es in einem internen Vermerk.

Den Kauf neuer Bodycams, für den die Polizei 3,9 Millionen Euro angemeldet hatte, hatte die noch grün-geführte Finanzverwaltung gestrichen. Hier werden CDU und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) neu justieren, denn im Koalitionsvertrag ist festgelegt, Bodycams unverzüglich einzuführen.

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Für die Aufstellung des Haushalts bleibt nicht viel Zeit. Nach der Regierungsbildung kamen zu angemeldeten Ausgaben neue Prioritäten aus dem Koalitionsvertrag. Im Juli, vor den Sommerferien, will der Senat den Haushaltsentwurf beschließen, der dann ins Abgeordnetenhaus geht.

Finanzsenator Evers befürchtet indes weitere Einschnitte. Er warnte vor Kürzungen des Bundes bei gemeinsamen Förderprogrammen mit den Ländern. Konkret geht es um Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und aus der Städtebauförderung. Die seien elementar. Es gehe für Berlin um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.

Auch die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge schlägt sich im Haushalt nieder und ist daher eines der Topthemen bei der Senatsklausur. Ein Knackpunkt könnte die CDU-Forderung sein, weitere Großstandorte für Flüchtlinge zu schaffen.

Weitere Themen sind die Verwaltungsreform und Digitalisierung, das bis zu zehn Milliarden Euro schwere Sondervermögen Klimaschutz, Verschärfungen in der Sicherheitspolitik, Lehrermangel und schnelleres Bauen. Die Ergebnisse der Senatsklausur sollen am Sonntag vorgestellt werden.