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Berliner Staatssekretäre und Spitzenbeamte sollen künftig in höhere Besoldungsgruppen eingestuft werden und damit besser bezahlt werden. Der Senat führte darüber gestern eine erste Beratung an Hand einer Vorlage von Innensenator Eckart Werthebach.

Von Brigitte Grunert

Der Streit um die Besetzung des Vizebürgermeister-Postens in Spandau nimmt kein Ende. Zwar haben die Christdemokraten jetzt die Zurückweisung einer Beschwerde von BVV-Vorsteher Juchem (CDU) durch das Oberverwaltungsgericht akzeptiert, doch fordern sie eine öffentliche Entschuldigung des SPD-Kreisvorsitzenden Swen Schulz, der dem Christdemokraten Juchem Parteilichkeit bei der Ausübung seines Amtes unterstellt hatte, das eigentlich Neutralität erfordere.

Von Rainer W. During

Berlin ist an einem europäischen Polizei-Projekt zur Bekämpfung von ethnischer und religiöser Diskriminierung beteiligt. Wie die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) mitteilte, wurde die Stadt damit beauftragt, den deutschen Projektteil und eine Konferenz zum Thema "Polizei und ethnische Minderheiten" im September zu organisieren.

Das Personal der Charité und anderer Kliniken will heute für die Erhaltung der Uniklinik in Buch demonstrieren. Nach Polizeiangaben wollen um 12 Uhr 600 Personen in Buch einen Fahrzeugkorso nach Mitte starten.

Von Jörn Hasselmann

Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, wird auf dem Bundesparteitag der Grünen im Juni für die Parteispitze kandidieren. Voraussetzung dafür sei aber, dass auf dem Parteitag im März eine Strukturreform beschlossen wird, erläuterte Kuhn nach Tagesspiegel-Informationen am Dienstag intern auf einer Klausurtagung seiner Fraktion im Schwarzwald.

Von Rainer Ruthe

Der Schienenfahrzeughersteller Adtranz setzt seine Konzentration auf Kernaktivitäten fort. Die in Siegen angesiedelten Entwicklungs- und Konstruktionsabteilungen für Güterwagen - die Produktion erfolgt schon seit längerem bei Partnern in Osteuropa - werden an den US-Konzern Greenbrier Companies verkauft.

Woran glaubt ein Kommunist, wenn er an den Kommunismus nicht mehr glaubt? An Gott, wenn es einigermaßen gut, an die Demokratie, wenn es richtig gut läuft.

Woody Allen will New York verlassen und im kommenden Herbst für mindestens ein Jahr nach London ziehen. Wie die "Sunday Times" berichtete, plant der Großstadtneurotiker, an Londoner Theatern verschiedene Einakter zu inszenieren, nachdem mehrere New Yorker Bühnen abgewunken hatten.

Peter Weibel, Avantgardist, betrat 1968 die Kunstszene an der Hundeleine der Performancekünstlerin Valie Export. Danach widmete sich der 1944 in Odessa geborene Mathematiker als Medien- und Aktionskünstler, Digitaltheoretiker und Ausstellungsmacher stets den avanciertesten Positionen im Neuland der Kunst und der Neuen Medien: etwa als Leiter der "ars electronica" in Linz, als Kurator beim "Steirischen Herbst" oder als Professor für visuelle Mediengestaltung in Wien.

Auf dem Istanbuler Flughafen ist es fast schon Routine: Vor einer gerade gelandeten Maschine fährt ein Polizeiwagen vor, Beamte holen einen Passagier heraus, um ihn sofort zur nächsten Militärbehörde zu verfrachten. Viele junge Türken sind nach der Abschiebung aus Westeuropa schon auf diese Weise an ihre Wehrpflicht erinnert worden.

Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, Oswald Metzger, eine weitere Reduzierung der Einkommensteuertarife im Rahmen der Steuereform 2000 der rot/grünen Bundesregierung nicht aus. Dem Tagesspiegel sagte Metzger am Dienstag, dass es im Steuerkonzept des Bundesfinanzministeriums "durchaus noch weitergehenden Spielraum für niedrigere Tarife gibt".

Walter Homolka ist in den Vorstand der Kultur-Stiftung Deutsche Bank eingetreten und wird gleichzeitig Geschäftsführer der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft für internationalen Dialog. Der Fünfunddreißigjährige, der an der Universität Potsdam lehrt, tritt die Nachfolge von Brigitte Seebacher-Brandt an, die zum Jahresende ausschied.

Es wird teurer, privat krankenversichert zu sein - zunächst allerdings nur für diejenigen, die sich neu für den individuellen Versicherungsschutz entscheiden. Das geht auf die Gesundheitsreform 2000 zurück, mit der ein zehnprozentiger Beitragszuschlag eingeführt wurde, der zu einer zusätzlichen Beitragsentlastung im Alter führen soll.

Von Wolfgang Büser

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement hat die Rücktrittsforderung an seinen Finanzminister Heinz Schleußer (beide SPD) zurückgewiesen. Der Vorwurf der CDU, Schleußer habe jahrelang gegen die Landesverfassung verstoßen, sei eine Luftnummer, sagte Clement vor der SPD-Landtagsfraktion.

Die Zahl der jungen Westdeutschen ohne Berufsausbildung hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch erhöht: Fast jeder sechste Jugendliche zwischen 20 und 25 Jahren hat keinen Berufsabschluss und befindet sich weder in einer Lehre noch im Studium. Zu diesem Ergebnis kommt der Essener Bildungsforscher Klaus Klemm in einer Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf.

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft weist Befürchtungen zurück, dass der Biomedizinische Campus in Berlin-Buch gefährdet sei. Im Anschluss an das gegenwärtig laufende Ausschreibungsverfahren soll ein privater Investor die gesamte Krankenhausversorgung in Buch einschließlich des Bettenbedarfs der universitären Forschungsinstitute übernehmen.

Die ehemaligen Uranabbaugebiete in Thüringen und Sachsen dürfen weiterhin nach dem Strahlenschutzrecht der DDR saniert werden. Die Klage von neun Bürgern, die eine Sanierung nach den schärferen Standards der westdeutschen Strahlenschutzverordnung gefordert hatten, ist am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert.

Ein 15-jähriger Gymnasiast aus Neuruppin, der in einem Gedicht zum Mord an Lehrern aufgerufen und dies selbst als "Scherz" bezeichnet hatte, ist wegen Gewaltverherrlichung verurteilt worden. Das Amtsgericht Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) sprach dem Schüler am Dienstag eine Verwarnung aus und verpflichtete ihn dazu, ein Gedicht über Liebe, Freundschaft und Solidarität zu schreiben.

Als die deutschen Autohersteller 1993/94 in eine schwere Krise fuhren, nahm ein Unternehmen eine andere Richtung: BMW blieb im schwarzen Bereich, während die anderen in die roten Zahlen rutschten. Ob sich das bei dem bevorstehenden Absatzrückgang wiederholen wird?

Von Alfons Frese

Die so genannte Verbändevereinbarung zur Stromdurchleitung in Deutschland droht am Widerstand der EU-Kommission zu scheitern. In einem vorläufigen Bericht der Brüsseler Wettbewerbskommission von EU-Kommissar Mario Monti monieren die Experten vor allem die "Zwei-Zonen-Regelung", auf die sich die deutschen Energie- und Industrieverbände Ende des vergangenen Jahres geeinigt hatten.

Produktivitätssteigerungen sollen vorrangig der Beschäftigungsförderung dienen. Dieser Satz ist nicht etwa Zitat des letzten Gutachtens der fünf Weisen, sondern Originalton der Vereinbarungen des Bündnisses für Arbeit - vom August.

Die rechtsextreme MHP will den PKK-Chef hinrichten lassen - die Regierung Ecevit steht beim heutigen Gipfel vor der ZerreißprobeThomas Seibert In seiner Heimatstadt Osmaniye fand Devlet Bahceli deutliche Worte. Der rechtstextremistische Koalitionspartner des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit suchte sich seinen Geburtsort in Südanatolien als Schauplatz für seine Grundsatzrede in Sachen Abdullah Öcalan aus.

Von Thomas Seibert

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Hartmut Schiedermair, hat sich für den Erhalt der Habilitation als wissenschaftliche Basisqualifikation für eine Professur ausgesprochen. "Sie hat sich in Deutschland, Österreich und der Schweiz als Verfahren zum Nachweis bewährt, dass der Habilitand seinen künftigen Aufgaben in Forschung und Lehre gewachsen ist", erklärte Schiedermair.

Unbekannte Täter haben in Eberswalde die Gedenktafel für den Angolaner Amadeu Antonio geschändet, den Rechtsextremisten Ende 1990 als ersten Ausländer nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland töteten. Die Tafel sei mit einem Hakenkreuz sowie rechtsradikalen Parolen beschmiert worden, teilte die Polizei gestern in Eberswalde mit.

Von Frank Jansen

Was wird aus der CDU, wenn das System Kohl sie nicht mehr zusammenhält? In der "Welt" malte ihr kürzlich der CSU-Rechte Peter Gauweiler das italienische Menetekel an die Wand: Nach dem großen Korruptionsskandal Anfang der neunziger Jahre hat sich die Democrazia Cristiana aufgelöst und ist in diverse mehr oder weniger bedeutungslose politische Bestandteile zerfallen.