Senat

Initiative fordert Mehrheit in Expertenkommission "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" droht mit neuem Volksentscheid

Die Enteignungs-Aktivisten fordern die Regierende Bürgermeisterin und den Bausenator zum Handeln auf und wollen „maximale Transparenz“.

Diebstählen, Drogenhandel, Überfälle Polizei will Wache am Kottbusser Tor durch Videoüberwachung ergänzen

Polizeipräsidentin Barbara Slowik will die geplamnte Station noch durch Kameras ergänzen. Auch „städtebauliche Änderungen“ seien wichtig.

Senat behält Präsenzpflicht bei Erster Berliner Bezirk gibt Kontaktnachverfolgung an Schulen auf

Trotz steigender Inzidenzen gibt es keine Ausnahmenregeln für Schüler. Reinickendorfs Amtsarzt unterstützt das. Kritische Infrastruktur wird nun beobachtet.

Berliner Seniorenvertretungen Eine Wahl mit vielen Hindernissen

Über 900.000 Berliner*innen sind zur Wahl der bezirklichen Gremien aufgerufen, um die Stadt für Ältere mitzugestalten – doch die Pannen häufen sich.

Baubündnis, Lehrerverbeamtung, Haushalt Berliner Senat will in ersten 100 Tagen 40 Vorhaben angehen

Die 100-Tage-Frist begann mit dem Amtsantritt des Senats am 21. Dezember und läuft bis Ende März. Einige strittige Punkte fehlen auf der Liste der Projekte.

Urteil in den USA Supreme Court stoppt Bidens Impfvorgaben für große Unternehmen

Firmen in den USA müssen doch keine Impfpflicht bei ihren Mitarbeitern durchsetzen. Die Regelung des Präsidenten überschreite seine Kompetenz, heißt es.

Update
Corona-Jahr 2021 Berlin steht finanziell besser da als gedacht – doch der Senator bremst Erwartungen

Das Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt ist geringer als gedacht, was Begehrlichkeiten wecken dürfte. Daniel Wesener verweist auf steuerliche Sondereffekte.

Bezirke verhängen Bußgelder über 2,7 Millionen Euro Mehr als 5000 Strafverfahren wegen Corona-Verstößen in Berlin

Ordnungsämter, Staatsanwaltschaft und Gerichte haben mit der Pandemie viel zu tun. 62.000 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten beschäftigten die Bezirke.