Verheerendes Zeugnis für Betreiber des Hauptstadtportals BerlinOnline soll Besucher-Daten ohne Einwilligung erheben Das Unternehmen handle im Bezug auf Datenschutz „absolut inakzeptabel“, so Berlins Datenschutzbeauftragte. Dieses Urteil verschärft nun die Debatte um das Portal.
Initiative sammelte mehr als 43.000 Unterschriften Senat lehnt Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ ab Der Senat hat das Volksbegehren der Initiative „Berlin Werbefrei“ abgelehnt – und dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Personalmangel in der Berliner Verwaltung „Wir bleiben Schmalhans auf Diät“ Mehr Einwohner, mehr Aufgaben – aber den Bezirken fehlt Personal, weil der Senat Versprechen nicht hält. Ein Gastbeitrag des Pankower Bezirksbürgermeisters.
Ansprechpartner bei Missständen Berlin bekommt unabhängigen Polizeibeauftragten Der Beauftragte soll Ansprechpartner für Bürger, Polizisten und Verwaltungsbedienstete der Verwaltung sein, die auf Missstände aufmerksam machen wollen.
Linke und CDU streiten um Verfassungsgerichtshof Richterstelle bleibt weiter unbesetzt Die rot-rot-grünen Fraktionsspitzen und die CDU können sich nicht einigen. Vorerst bleibt die neunte Richterstelle unbesetzt.
Gelder könnten reduziert werden Berlins Bürgerämter müssen besser arbeiten Die Verwaltung soll effizienter werden. Der Senat denkt über Konsequenzen nach und will bei schlechten Leistungen finanzielle Zuweisungen reduzieren.
Update Gültig ab März 2020 Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel Rot-rot-grüne Koalition beschließt den Mietendeckel. Das Gesetz entlastet die Mieter um 2,5 Milliarden Euro. Jetzt muss das Parlament noch zustimmen.
Update Höhere Bauten sollen möglich werden Bebauungsplan zum Checkpoint Charlie erneut vertagt Der Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie ist zum zweiten Mal im Senat durchgefallen. Der korrigierte Plan soll nächste Woche verabschiedet werden.
