Senat

Scharfe Töne zum Berliner Mietendeckel CDU wirft Senat politischen Extremismus vor

Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Senat widerspricht.

Berliner Kliniken gehen in die Offensive „Wir brauchen eine völlig neue Krankenhausfinanzierung“

Die Krankenhäuser brauchen mehr Geld – das weiß auch der Senat. Über die Höhe der Mittel aber wird gestritten.

Senat im Ausschuss für Verfassungsschutz Extinction Rebellion nicht linksextrem

Der Ausschuss für Verfassungsschutz beantwortete am Mittwoch die Frage der CDU, ob Extinction Rebellion extremistisch sei: Dafür gebe es keine Anhaltspunkte.

Bis zu 120 Euro für Zigarettenstummel Berliner Senat beschließt neuen Bußgeldkatalog

Wer seinen Müll wie Einwegbecher oder Zigaretten auf die Straße wirft, muss künftig bis zu 120 Euro zahlen. Auch nicht entsorgter Hundekot wird kostspielig.

125 Polizisten mehr rund um den Görli Innensenator Geisel will dauerhafte Polizeipräsenz

Im Kampf gegen Drogen- und Gewaltkriminalität in der Partyzone rund um den Görlitzer Park plant der Senat ein Konzept mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Konflikt um Jörg Baberowski „Das ist der Humboldt-Universität unwürdig“

Auf der Sitzung des Akademischen Sentas war der Streit um Geschichtsprofessor Baberowski Thema. HU-Präsidentin Sabine Kunst rief die Uni-Mitglieder zur Ordnung.

Update
Mietenpolitik des Senats Streit um Mieterhöhungen bei der Gewobag

SPD-Fraktionschef Saleh und Bundespolitiker fordern vom Senat, Mieterhöhungen bei künftig landeseigenen Gewobag-Wohnungen zurückzunehmen.

Bei Gefahr durch Gewalt und Zwangsheirat In Berlin gibt es die erste Schutzwohnung für queere Personen

Queere Personen, die bedroht werden, können in einer Berliner Schutzwohnung Zuflucht finden. Doch diese bietet nicht genügend Platz für alle Betroffenen.