Senat

Zeugenanhörung im Impeachment-Prozess Das vergiftete Angebot der Republikaner an die Demokraten

Wird der Schlüsselzeuge John Bolton nun doch im US-Senat aussagen? Die Republikaner erwägen einen Deal, der für die Demokraten gefährlich werden könnte.

Mieter versus Klima Wie der Milieuschutz in Berlin energetische Modernisierung verhindert

Staatliche Regelungen zum Mieterschutz in Berlin gehen auf Kosten energetischer Sanierung – ein Zielkonflikt gerade für Grüne.

Impeachment gegen Trump Die Verteidiger im Senat stoßen an ihre Grenzen

Die Republikaner wollten die Vorladung weiterer Zeugen gegen Trump blockieren. Aber darüber entscheidet der Oberste Richter John Roberts. Eine Analyse.

Impeachment-Verfahren im US-Senat Trumps Verteidiger wollen lieber über Biden reden

Trumps Team macht Tempo und argumentiert, der Präsident habe nichts falsch gemacht. Stattdessen soll die Aufmerksamkeit auf Joe Biden gelenkt werden.

Struktur soll vereinfacht werden Mehr Einheit bei Bezirksämtern

Ab 2021 sollen alle Bezirksämter in einheitliche Geschäftsbereiche unterteilt werden. Das schlägt der Rat der Bezirksbürgermeister dem Senat vor.

Update
Heftige Debatte um den Berliner Mietendeckel „Hier geht es nicht um Wurstpellen“

Die letzten großen Änderungen am Mietendeckelgesetz werden zur Stunde im Parlament beraten. CDU-Generalsekretär Evers attackiert die rot-rot-grüne Koalition.

Update
Republikaner setzen ihren Vorschlag durch US-Senat beschließt Prozedere für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Vergeblich versuchen die US-Demokraten, ihre Anträge für den Impeachment-Prozess gegen Trump durchzusetzen. Die Republikaner wehren die Vorstöße ab.

Impeachment-Prozess gegen Trump Wie fünf moderate Republikaner schon jetzt das Verfahren bestimmen

Am ersten wesentlichen Tag des Impeachments wird deutlich: Demokraten zielen vor allem auf Abweichler bei den Republikanern, so kommt es zu Kompromissen.