Oranienplatz

Friedlich aber lautstark haben etwa 300 Gegendemonstranten die geplante Kundgebung der Partei "Pro Deutschland" am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz gestört. Die nur zu fünft erschienen Rechtspopulisten waren trotz Megafons nicht zu verstehen.

Hans-Christian Ströbele im Kreuzberg-Blog-Interview über das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und den Drogenhandel im Görlitzer Park.

Am Sonntag will die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" vor dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz demonstrieren. Mitglieder der Partei sollen beim Verwaltungsgericht Klage auf Räumung des Platzes eingereicht haben.

Die Integrationssenatorin Dilek Kolat hat ganz geheim an der Auflösung des Camps geschraubt. Und die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will keine Zusammenhänge zwischen der Görli-Dealerei und dealenden Flüchtlingen sehen. Der Senat inhaliert diese Politikmischung schon tief mit ein.

Integrationssenatorin Dilek Kolat macht den Flüchtlingen am Oranienplatz ein Angebot: Erst müssen sie das Camp und die Schule verlassen, dann gibt es vorübergehende Bleiberegelungen. Ob die Flüchtlinge darauf eingehen, ist allerdings unklar.

Zum zweiten Mal laden die Wohlfahrtsverbände zu Gesprächen über die Probleme der Flüchtlinge ein. Dieses Mal sagt der Senat zu.

Nachdem ein Zelt des Flüchtlingscamps am Oranienplatz mit einer stinkenden Flüssigkeit beworfen wurde, ermittelt jetzt der Staatsschutz. Unterdessen soll es in der kommenden Woche einen runden Tisch zur Flüchtlingsproblematik geben.

Die Situation am Kreuzberger Oranienplatz scheint festgefahren. Jetzt setzte die Integrationssenatorin die Verhandlungen direkt im Flüchtlingslager fort - über das Ergebnis schweigt sie aber weiterhin.

Wenn es nach Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ginge, stünde das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schon lange nicht mehr. In Interview spricht er über neue Hütten, alte Drohungen und seine eigene Verantwortung.

Der Senat bezeichnet die Holzbuden der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz als illegal. Wie es nun weitergehen soll, bleibt aber weiter unklar. Denn auch Parlament und Polizei erklären sich für nicht zuständig.

Während die Beteiligten die Zuständigkeit hin- und herschieben, schaffen die Flüchtlinge Fakten auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Doch von den errichteten Holzhütten droht Gefahr: Es könnte zu einer Brandkatastrophe kommen.

Die Zukunft der Flüchtlinge vom Oranienplatz bleibt weiter unsicher. Die CDU ist nach wie vor willig, das Camp polizeilich zu räumen, während die SPD auf eine "humanitäre Lösung" drängt. Die zähen Verhandlungen verdecken auch das drohende Scheitern der Senatorin Dilek Kolat.

Man befinde sich in Gesprächen, heißt es seit langem im Konflikt um das Flüchtlingscamp in Kreuzberg. Inhalte? Keine Auskunft. Nach Lösung klingt das nicht. Eher nach einem alten Witz.

Innensenator Frank Henkel hat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert, eine Räumung des Camps am Oranienplatz zu veranlassen. Währenddessen befestigen Flüchtlinge und Unterstützer die Zelte mit Holzkonstruktionen.

Unter den Aktivisten vom Oranienplatz und den Unterstützern gibt es Streit um Hilfszahlungen in Höhe von 34.000 Euro. Der Verbleib ist bis dato ungeklärt. Den Flüchtlingen fehlt das Geld aber für essentielle Dinge, wie Gas und Wasser. Nun ermittelt sogar die Polizei.

Nach 18 Monaten weiß in Berlin immer noch keiner, wer für die Flüchtlinge am Oranienplatz zuständig ist. Dabei ist es gerade das, was unseren Rechtsstaat ausmacht - ein berechenbares Verfahren.

Am Samstagmorgen gegen 6 Uhr ist ein Toilettenanhänger am Oranienplatz angezündet worden und komplett ausgebrannt.

In Berlin demonstrierten am Donnerstag mehr als 1.500 Schüler und Studenten. Sie fordern bessere Bedingungen für das Flüchtlingscamp und dass den Forderungen der Flüchtlinge stattgegeben wird.

Als Ausman von Mali nach Libyen ging, suchte er nur ein besseres Leben. Nach Gaddafis Sturz zog er weiter, nach Europa, Berlin, Oranienplatz – in Kreuzberg lernte er, dass man ein besseres Leben nicht einfach suchen kann.

Aus Wut habe der türkischstämmige Ex-Rocker Oguz A. auf den 27-jährigen Flüchtling aus dem Sudan eingestochen, nicht aus rassistischen Gründen - so das Urteil. A. erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren.

Die Grünen streiten über die Flüchtlingspolitik. Nun greift der Landeschef mit einem Machtwort ein. Er kritisiert in harschen Worten den „Befindlichkeits-Zirkus“ seiner Partei. Doch da waren die süffisanten Nachrichten gegen Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bereits bei Twitter gezwitschert.

Die Regierungspartei fordert Anwohner auf, den Kreuzberger Oranienplatz "aus Sicherheitsgründen zu meiden". Begründet wird das mit Ratten. Tatsächlich geht es jedoch um die Flüchtlinge - und um wechselseitige Vorwürfe in viele Richtungen.

Auf dem Oranienplatz herrscht eine Rattenplage. Deswegen hat die Polizei Schutzmaßnahmen geplant, sollte es dort zu einem größeren Einsatz kommen.

Sieben Monate nach einem blutigen Streit vor dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg steht ein 24-jähriger Anwohner wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Nach seiner Version fühlte er sich durch ein „Zischeln“ provoziert.

Für Klaus Wowereit ist es in Sachen Oranienplatz nicht schlecht gelaufen. Doch auch Innensenator Frank Henkel steht überraschend nicht so schlecht da. Denn als Hardliner kann er nicht Regierender Bürgermeister werden.

Berlins Innensenator Frank Henkel hat mit seinem Räumungs-Ultimatum an die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz eine Klatsche kassiert. Doch jetzt hat Klaus Wowereit das Problem am Hals. Und: Der 1. Mai rückt näher.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) schließt Unterstützungsaktionen Berliner Linksextremisten für Hamburg nicht aus. Auch der Berliner Verfassungsschutz hält die Stimmung für sehr aufgeheizt. Bundesweit sehen Sicherheitskreise sogar eine neue Qualität linksextremer Gewalt.

Dieses SPD-CDU-Frauenduo soll eine Lösung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz finden: Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die ehemalige langjährige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) trafen sich am Mittwoch das erste Mal mit Flüchtlingsvertretern. „Ich lote aus, inwieweit ein Gesprächsfaden aufgebaut werden kann hinsichtlich einer friedlichen Lösung“, sagte Kolat am Donnerstag.

Am Sonnabend berät der Koalitionsausschuss über die Zelte am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. CDU-Parteichef Henkel, der das Camp bereits räumen lassen wollte, habe den „Rambo spielen“ wollen, kritisierte die SPD. Das politische Gerangel geht in die nächste Runde.

Integrationssenatorin Dilek Kolat will jetzt über Verhandlungen den Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz beenden. Eine schnelle Lösung dürfte es aber nicht geben.

Die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist vorerst vom Tisch. Innensenator Frank Henkel muss nun lernen, dass man in der Politik besser keine Fristen setzt. Klaus Wowereit weiß das schon - seit er versucht hat, einen Flughafen zu eröffnen.

Im Streit um den Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz üben sich SPD und CDU in Schadensbegrenzung. Dennoch rumort es hinter den Kulissen, die Regierungspartner machen einander Vorwürfe.

Der Streit um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zwischen SPD und CDU ist vorerst beigelegt - das Ultimatum, so wie es Innensenator Henkel verkündet hatte, gilt nicht mehr. Nun hat der Innensenator darum gebeten, dass das Krisengremium der Koalition tagt.

Innensenator Frank Henkel will den Oranienplatz in Kreuzberg räumen lassen. Doch in der SPD regt sich Widerstand. Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt eine Räumung ab. Am Dienstag will sich der Senat beraten.

Seit wir Flüchtlinge in Berlin persönlich treffen, kommen sie uns mit ihren Lebensgeschichten näher. Und wo die NPD sich mit rassistischer Panikmache breitmachte, schlossen sich anschließend spontan Bürger zusammen und bildeten Helfergruppen für die Heimbewohner. Doch das bringt kein Bleiberecht für alle.

Jahrelang konnte man in Deutschland denken, dass wir mit dem Flüchtlingsproblem auf der Welt nichts zu tun haben. Spätestens in diesem Jahr hat sich das geändert. Ob vor Lampedusa oder auf dem Oranienplatz: Die Flüchtlingsproblematik kommt allmählich auch in Deutschland mit voller Wucht an. Und wir sind kaum darauf vorbereitet.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann reagiert auf die Ankündigung von Integrationssenatorin Dilek Kolat, im Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz vermitteln zu wollen. Die Politikerin solle doch überhaupt erst einmal mit den Flüchtlingen sprechen, meint Herrmann.

CDU-Innensenator Henkel über das Handeln der Kreuzberger Bürgermeisterin in der Flüchtlingsfrage, seine Position im BER-Aufsichtsrat – und warum Schwarz-Grün in Berlin zurzeit kein Thema ist.

Berlins Innensenator hat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ins Visier genommen. Gefühl und Härte stehen gegeneinander. Doch Frank Henkel bleibt gar keine andere Möglichkeit als die, rechtmäßige Zustände wiederherzustellen.

Binnen drei Tagen soll Monika Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Innensenator Henkel mitteilen, wie es mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz weitergehen soll. Unterdessen hat der Senat die Teilnahme an einem Runden Tisch zur Flüchtlingsproblematik abgesagt.