Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg: Räumung am Oranienplatz bleibt unklar

Der Senat wird sich am Dienstag mit der Frage befassen, ob der Oranienplatz notfalls gegen den Willen des Bezirks geräumt werden soll. Allerdings gibt es Widerstand in der SPD gegen Innensenator Frank Henkel (CDU), der das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg anweisen will, das Flüchtlings-Camp kurzfristig aufzulösen. Im Rahmen der Bezirksaufsicht kann dies die Innenbehörde nicht im Alleingang tun, sondern benötigt einen Senatsbeschluss.

Eine entsprechende Vorlage Henkels steht bisher nicht auf der Tagesordnung der nächsten Senatssitzung. Aber dies könne in der vorbereitenden Staatssekretärskonferenz am Montag nachgeholt werden, verlautet aus Senatskreisen. Es sei davon auszugehen, dass über den Oranienplatz am Dienstag im Kabinett gesprochen werde. Einig sind sich die Koalitionsparteien SPD und CDU, dass das Fortbestehen des Camps ein rechtswidriger Zustand ist. Strittig bleibt die Frage, wie damit umzugehen ist. Entscheidend dürfte das Votum des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sein, der am Montag aus dem Urlaub zurückkehrt. Bisher hat er signalisiert, dass er eine „Konsenslösung“ bevorzugt.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Henkel bereits Rückendeckung gegeben und dessen Vorlage mitgezeichnet. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zögert noch. Er ist mit zuständig, weil die Innenverwaltung den Campern eine Verletzung des Grünanlagen-Gesetzes vorwirft. Henkels Sprecher zeigte sich gewiss, dass es einen Beschluss geben werde, „wir sehen das ganz entspannt“. Am Sonnabend wurde im Internet zu einem Schulstreik am 17. Januar aufgerufen, um gegen die Räumung am 18. zu protestieren. Vorbild ist Hamburg: Dort hatten im Dezember tausende Jugendliche die Schule geschwänzt, um für die Lampedusa-Flüchtlinge zu demonstrieren.