Streit um Flüchtlingscamp: Monika Herrmann hat Spott für den Senat übrig

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), wundert sich. „Die brauchen doch nicht etwa mich, um ihre Koalitionskrise in den Griff zu kriegen?“ kommentiert sie etwas spöttisch die Ankündigung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Die will im Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz zwischen Herrmann und Innensenator Frank Henkel (CDU) vermitteln: „Nicht dass ich gegen Gespräche wäre“, sagte sie am Sonnabend dem Tagesspiegel, „aber Frau Kolat sollte doch erst einmal mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz selbst sprechen. Die warten seit 14 Monaten vergeblich darauf, dass sich jemand vom Senat ihre Probleme anhört.“

Auch Italien in die Lösung einbeziehen

Das aber ist nach Herrmanns Ansicht unbedingt notwendig, weil es für die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge eine Lösung auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene geben muss. Sie seien aus afrikanischen Krisengebieten eingereist und hätten vom italienischen Staat eine europäische Aufenthaltsberechtigung erhalten. Dann habe man ihnen empfohlen, in andere Länder, vor allem nach Deutschland zu gehen, wo sie aber weder arbeiten noch einen Asylantrag stellen dürfen. Etwa 100 Lampedusa-Flüchtlinge gibt es nach Herrmanns Schätzung in Berlin, etwa 5000 in Deutschland. Berlin sollte sich daher mit den anderen Ländern und dem Bund um eine Lösung bemühen: „Dabei muss man auch Italien einbeziehen.“

Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach der Bezirk ein Einschreiten gegen das Camp am Oranienplatz erneut prüfen muss, sieht die Bezirksbürgermeisterin gelassen. „Das Gericht sagt ja nicht, dass der Protest falsch ist beziehungsweise dass er an dieser Stelle generell nicht geht“, sagte sie: „Dass die Nachbarschaft zu berücksichtigen ist, wissen wir auch.“ Ein Anwohner hatte auf Räumung des Platzes geklagt. Wie berichtet, hatte das Gericht einen direkten Anspruch darauf verneint, aber verlangt, die Belange der Anwohner gegen die durch das Camp verursachten Belästigungen abzuwägen. „Unser Rechtsamt wird das im neuen Jahr nochmal genau prüfen“, sagte Herrmann.

Trägt die SPD die Räumung mit?

Und betonte noch einmal, dass sie „prinzipiell gar nicht so weit von der Position des Innensenators entfernt“ sei. Sie wolle ja auch die Entfernung der Schlafzelte – „aber ohne Straßenschlachten in Kreuzberg“. Henkel hatte dem Bezirk ein Ultimatum gestellt, er will das Zeltlager räumen lassen. Dazu muss er Anfang Januar eine Vorlage im Senat einbringen, wobei unklar ist, ob die SPD diese mitträgt. Das Bemühen von Integrationssenatorin Dilek Kolat um eine Vermittlung zwischen Henkel und Herrmann könnte nach Ansicht politischer Beobachter auch damit zusammenhängen.

Herrmanns Vorwurf, der Senat habe sich nicht für die Flüchtlinge interessiert, weist Henkel zurück. Die Senatsverwaltungen für Gesundheit, Inneres und Finanzen hätten im Herbst „erhebliche Unterstützung“ geleistet. Der Bezirk Kreuzberg habe dagegen seinen Anteil an einer Lösung nicht erfüllt. Damit sei der Ansatz der Bezirksbürgermeisterin gescheitert. Ganz ablehnend steht Herrmann dem Vermittlungsvorschlag von Dilek Kolat im übrigen nicht gegenüber. Vor allem begrüßt sie, dass auch Berlins einstige Ausländerbeauftragte Barbara John einbezogen werden soll.