Klares Plädoyers von Gernot Blümel Wiens Finanzminister wünscht sich Lindner als Amtskollegen Blümels konservative ÖVP koaliert mit den österreichischen Grünen. Sowohl ÖVP als auch FDP treten für schärfere Kontrollen der Fiskalregeln ein.
Israels Regierung besteht Bewährungsprobe Parlament stimmt Haushalt zu Mit dem Votum sind Neuwahlen abgewendet.
Unzufriedenheit über Ampel-Verhandlungen Die Grünen wollen aus ihrem strategischen Dilemma kommen Den Grünen bleiben in den Ampel-Gesprächen wenig Druckmittel. Gerade beim Klimaschutz sollten SPD und FDP das aber nicht ausnutzen. Ein Kommentar.
Scharfe Kritik vom ADAC Umweltbundesamt für höhere Spritpreise Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen nicht gemindert hat. Es muss massiv nachgesteuert werden, so das UBA.
Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP Grüne stellen Pendlerpauschale nicht infrage Die Grünen wollen klimaschädliche staatliche Subventionen abschaffen, die Pendlerpauschale soll aber bleiben. Nur am Dienstwagenprivileg soll sich was ändern.