Beim Koalitionstreffen kriegt jeder etwas. Für die Menschen ist das diesmal sogar eine gute Nachricht. Ein Kommentar.
Große Koalition
Familien, Unternehmen und Menschen in Grundsicherung erhalten in der Coronakrise weitere finanzielle Unterstützung. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels.
Die Pandemie treffe arme Menschen am härtesten, sagt SPD-Chefin Saskia Esken – und macht Druck auf die Union, etwas dagegen zu unternehmen.
Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen haben sich erneut mit Vertretern der Volksinitiative getroffen – vergeblich. Im September könnte abgestimmt werden.
Die 64-jährige Vorsitzende der oppositionellen IYI-Partei entwickelt sich zur neuen Hoffnung in der Türkei. Sie könnte zur Königsmacherin werden.
Mit einer konzertierten Attacke versucht die SPD, Gesundheitsminister Jens Spahn für Impfprobleme verantwortlich zu machen. Die Kanzlerin springt ihm bei.
Der Ministerpräsident kippt die Erhöhung der Rundfunkgebühren durch Nichtbefassung. Damit vermeidet er Zerreißproben, verloren hat er trotzdem. Ein Kommentar.
Zur Nachverfolgung der Infektionsketten braucht das RKI fast 68 neue Stellen in der IT-Abteilung. Doch die große Koalition bewilligt nur vier.
Mützenich wirft dem bayrischen Ministerpräsidenten vor, gemeinsame Corona-Beschlüsse zu konterkarieren. CSU-Generalsekretär Blume weist die Kritik zurück.
Wer 2021 regieren will, kommt kaum an den Grünen vorbei. Das 1,5-Grad-Limit ist die Wegmarke ihres Programms. Union und SPD sehen genug Schnittmengen.
Die deutlichen Positionierungen von Giffey und Saleh erinnern die Berliner Linke „an die Neunziger“. Auch in der SPD gibt es Vorbehalte.
Im Streit um den Tierschutz verliert die Koalition ihre Mehrheit. Justizminister Ziobro sucht den Konflikt. Kaczynskis muss wohl als Vizepremier ins Kabinett.
Wer in der Pandemie Angehörige pflegt, soll mehr Unterstützung bekommen. Auch will die Groko Krankenhäuser besserstellen – mit einer Rekordsumme.
Wenn sogar der ADAC mehr Entschlossenheit anmahnt, ist klar: Klimapolitisch kann sich die SPD-Umweltministerin gegen die Union nicht durchsetzen. Ein Kommentar.
Die SPD will Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager nach Deutschland holen. CSU-Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.
Ein Jahr vor der Wahl wirkt Rot-Rot-Grün in Berlin vor allem zerstritten. Zählt der Schaden des jeweils anderen mittlerweile mehr als der gemeinsame Erfolg?
Der Schutzschirm, den die Regierung aufspannte, war groß. Aber auch groß genug? Oder muss die Politik nachlegen? Eine Zwischenbilanz.
Die Groko will gegen deutsche Firmen vorgehen, die im Ausland von Kinderarbeit und „moderner Sklaverei“ profitieren. Doch in Coronazeiten wackelt das Vorhaben.
Union und SPD wollen die erleichterte Kurzarbeit wegen der Coronakrise bis Ende 2021 laufen lassen. Was das bedeutet – ein Überblick.
Lange haben die Koalitionsspitzen über eine Wahlrechtsreform debattiert. Nun haben sie einen Kompromiss gefunden, um die Zahl der Abgeordneten zu verringern.
In einem sind sich Union und SPD einig: Ohne Aussetzen der Schuldenbremse ist der nächste Etat nicht auszugleichen. Streit wird es dennoch geben.
Der Vorschlag der Union zur Wahlrechtsreform wirkt so, als ob sie an ihre alte Stärke nicht mehr glaubt. Ein Kommentar
Die SPD braucht neben den Grünen noch einen Partner, um die Union bei der Bundestagswahl abzulösen. Die Pragmatiker machen ihren Frieden mit der Linkspartei.
Beim Wahlrecht wollen sich jetzt die Koalitionsspitzen verständigen. Das wird schwierig. Der Plan der Union hält möglicherweise nicht, was er verspricht.
Die SPD-Spitze ruft Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten aus – und zeigt sich überraschend einig. Nun muss sich zeigen, ob die Strategie auch aufgeht.
Nach dem Münchner Urteil ist der Mietenstopp in der Hauptstadt noch umstrittener. Der Senat setzt jetzt alles auf eine Karte. Die heißt Karlsruhe.
In der aktuellen Rassismus-Debatte wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Kolonialvergangenheit aufzuarbeiten.
Lange hat die GroKo um die Grundrente gerungen. Am Donnerstag wurde sie nun im Bundestag verabschiedet. Was Sie über das Projekt wissen sollten.
Die FDP findet das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Coronakrise überdimensioniert. Die Regierung solle nicht Kredite aufnehmen, sondern Reserven nutzen.
Das neue Konjunkturprogramm gehe zu Lasten von Klima und Fortschritt, kritisieren Jugend-Aktivisten. Ein prominenter Wissenschaftler unterstützt sie.
Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA geht die Union Außenminister Maas an. Die SPD dürfe Anti-Amerikanismus keinen Vorschub leisten.
In der Krise soll die Steuersenkung Wirtschaft und Verbrauchern helfen. Ob Geschäfte die Ersparnis an Kunden weitergeben, hängt von der Branche ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Urlaubsbann für Bürger aus dem Kreis Gütersloh belebt die Debatte um einen Immunitätspass neu. Die SPD warnt vor der „Zwei-Klassen-Gesellschaft“.
Trumps Kampf gegen die WHO und China eröffnet der EU neue geopolitische Spielräume. Europa kann jetzt Führungsstärke beweisen. Ein Gastkommentar.
Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, aber das Justizministerium gibt sich skeptisch.
Es ist der Versuch, Optimismus zu erzeugen: Die Bundesregierung will mit einem beispiellosen Programm die Corona-Folgen überwinden. Diesen Branchen nützt es.
130 Milliarden Euro will der Bund ausgeben, um die Konjunktur zu beleben. Autoprämien gibt es nur für E-Autos, dafür wird die Mehrwertsteuer zeitweilig gesenkt. Die Beschlüsse im Überblick.
Anders als erwartet, haben sich Union und SPD nicht verzettelt. Die Regierung hat mit dem Konjunkturpaket ein Signal der Handlungsfähigkeit gesendet. Ein Kommentar.
Interview mit Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, über die USA + Koalition vertagt Konjunkturpaket + Reisewarnung wird aufgehoben.
Wie die Entlastung der Kommunen in der Krise zu einem Konfliktstoff für die Koalition wurde - und welche Lösung es geben könnte.