Wie die Entlastung der Kommunen in der Krise zu einem Konfliktstoff für die Koalition wurde - und welche Lösung es geben könnte.
Große Koalition
Ein Konjunkturprogramm soll schnell und breit wirken. Das geht am besten über Konsum, und da wird eine gute Idee gar nicht diskutiert. Ein Kommentar
Eine niedrigere Ökostrom-Umlage soll Verbrauchern und Industrie helfen. Andere Punkte des Konjunkturpakets sind weiter umstritten.
Die Grundrente ist nicht perfekt, aber ein Startpunkt für weitere Reformen. Sie muss kommen, aber ohne die Einkommensprüfung. Ein Gastbeitrag.
Wegen der Coronakrise rechnet der Finanzsenator mit einer „gewaltigen Neuverschuldung“. Das „Getöse“ der Bezirke um Sparvorgaben versteht er nicht. Ein Interview.
Nach dem Rücktritt als SPD-Chefin hatte sich Andrea Nahles komplett zurückgezogen. Nun heuert sie dank eines treuen Gefährten bei der Agentur für Post und Telekommunikation an.
In der Coronakrise bekommen die Mittelständler, speziell die Gastronomen, was sie schon lange gefordert haben. Die Mindereinnahmen beim Staat steigen.
Zäh hat die Groko gerungen, doch sie konnte sich auf einen Kompromiss bei den Corona-Hilfen einigen. Was er für Schüler, Kurzarbeiter und Gastronomen bedeutet.
Die Bundesregierung streitet über ihren Beitrag an der nuklearen Abschreckung der Nato. Die deutsche Sicherheitsarchitektur steht zur Disposition. Ein Gastbeitrag.
Die SPD greift Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer an, um ihren internen Streit über die "nukleare Teilhabe" zu verdecken. Ein Kommentar.
In der Pandemie steuern die Unionsparteien auf die 40-Prozent-Marke zu. Laut Forsa-Umfrage verlieren die Grünen, sie liegen nun hinter der SPD.
Drei Wahlen, keine Regierung - nun soll es Ex-Militär Gantz richten. Er könnte der Richtige sein, um Israel aus dem Krisenmodus zu führen. Ein Kommentar.
„Unterleuten“ in der Realität: In Brandenburg ist aus dem Kampf um die Windkraft längst ein Stadt-Land-Konflikt geworden.
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, schutzbedürftige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Hilfsorganisationen geht das nicht weit genug.
Die SPD-Spitze fordert Altschuldenhilfe für Kommunen, mehr Investitionen – und denkt über neue Schuldenregeln nach. Die Sache könnte teuer werden für den Bund.
Massive Kritik an grüner Verkehrssenatorin: Der Ausbau von Nahverkehr und Radwegen müsse schneller gehen, fordert die Linke. Die Citymaut sieht sie kritisch.
Wie geht es weiter in Thüringen? Vertreter von Linken, SPD, Grünen und CDU sprachen in Erfurt über Szenarien einer Neuwahl.
Der angekündigte Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers stürzt die Groko in ihre dritte große Krise. Zum ersten Mal aber steht die CDU vor der Zerreißprobe.
Die FDP will mit der Auflösung des Landtages Neuwahlen in Thüringen erzwingen. Dass daraus ein eindeutiges Ergebnis folgt, ist Wunschdenken. Ein Kommentar.
Ist ihre Expertise unverzichtbar oder nur Geldverschwendung? Der Einfluss externer Berater ist umstritten. Klar ist: Drei Ministerien setzen besonders auf sie.
Das GroKo-Ende wurde schon oft beschworen. Aber der Koalitionsgipfel hat bewiesen, dass diese Regierung auch noch vernünftig regieren kann. Ein Kommentar.
Nach sechs Stunden Beratungen im Koalitionsausschuss präsentieren die Spitzen von CDU, CSU und SPD ein Bündel an Beschlüssen. Streitthemen werden ausgeklammert.
Die große Koalition will die Demokratie gegen Verfassungsfeinde verteidigen. Doch wie das gehen soll, darüber streiten Union und SPD.
Die letzten großen Änderungen am Mietendeckelgesetz werden zur Stunde im Parlament beraten. CDU-Generalsekretär Evers attackiert die rot-rot-grüne Koalition.
Der Aufstieg der AfD macht neue Koalitionsmodelle notwendig. In Thüringen wird über eine „Projektregierung“ nachgedacht.
Der CSU-Chef will eine Aufbruchstimmung in der Groko einleiten – und drängt daher auf eine baldige Verjüngung des Bundeskabinetts.
Allen Untergangsprophezeiungen zum Trotz: Die Groko zeigt sich stabil. Und die Kanzlerin ist immer noch die beliebteste Politikerin des Landes.
Der CSU-Europapolitiker Weber sagt, er sei geschockt über die deutsche Debatte über neue Schulden. Es brauche vielmehr Kürzungen im Sozialsystem.
In der Möritz-Affäre haben sich die gemäßigten Kräfte in Sachsen-Anhalts CDU gerade so durchsetzen können. Der rechte Flügel aber macht weiter Druck.
Abstimmung über Klimapaket +++ CDU Sachsen-Anhalt beschäftigt sich weiter mit Fall Möritz +++ Geprellte Maut-Betreiber fordern Geld
Die GroKo kommt nicht aus dem Wanken. CDU-Bundesvize Strobl gibt der SPD die Schuld - und zieht eine rote Linie.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans besuchen den CSU-Chef und die CDU-Chefin. Nach dem anschließenden Koalitionsauschuss gibt es nur dünne Worte.
Ein CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten hat eine Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ausgelöst. Doch beide Streitparteien wollen das Bündnis retten.
Trotz Anklage und gescheiterten Koalitionsverhandlungen will der Premierminister sein Amt behalten. Seine Ministerämter hat er niedergelegt.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach über die neue Parteiführung, die Zukunft von Olaf Scholz und den Verbleib in der Groko. Ein Interview.
Ich hatte schon Vorräte eingekauft, so konkret war die Aussicht auf Regierungskrise und Chaos. Aber dann.... Frankreich flippt derweil aus. Wegen was? Auch egal. Eine Kolumne.
Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans treten in große Fußstapfen. Ein Überblick über die Vorsitzenden und ihre Wahlergebnisse seit 1946.
Beim SPD-Parteitag werden am Wochenende hunderte Vorschläge besprochen. Eine Zusammenfassung der Anträge, die vermutlich niemand erwartet hätte.
Besonders Saskia Esken wollte es auf dem SPD-Parteitag zum Schwur über die GroKo kommen lassen. Einige Zitate fallen ihr nun auf die Füße.
Esken und Walter-Borjans versprachen das Groko-Ende, nun kommt es wohl nicht. Solche Kehrtwenden machten Politiker zuletzt häufig, manche scheiterten deshalb.