Viel Aufwand, wenig Ertrag: So urteilen die Grünen über den neuen Bundesverkehrswegeplan. Verkehrsminister Alexander Dobrindt richte Chaos an.
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Alexander Dobrindt
Im US-Bundestaat Idaho dürfen Radfahrer auch bei Rot rechts abbiegen – ebenso in Paris. Bundesverkehrsminister Dobrindt lehnte eine solche Initiative aus Berlin jetzt ab.
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) hat viele Baustellen und Probleme. Auch privat: Sein Internet ist zu langsam.
21,1 Milliarden Euro haben die staatlichen Kassen mehr eingenommen als ausgegeben. Nun wird über die Verwendung gestritten. Wofür könnte das Geld ausgegeben werden?
Um sein Prestigeprojekt durchzubringen, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Bundestags-Juristen geben der Pkw-Maut allerdings kaum Chancen.
Im Zwischenbericht der Task Force zum Germanwings-Absturz wird gefordert, mehr Augenmerk auf psychische Probleme bei Piloten zu legen. Die Umsetzung der Pläne ist unklar.
Die CSU wollte die Pkw-Maut unbedingt. Nun wird sie vorerst gestoppt. Weil Brüssel tut, was alle ahnen konnten. Alexander Dobrindts Debakel geht weiter. Ein Kommentar.
Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen kann frühestens 2017 kommen. Verkehrsminister Dobrindt hat die Einführung erst einmal auf Eis gelegt, denn die EU-Kommission geht rechtlich gegen die deutsche Maut vor.
Die EU-Kommission will gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen. Wie geht es nun weiter? Was macht der Bundespräsident? Könnte die Sache am Ende für deutsche Autofahrer teurer werden?
Die EU-Kommission wir wohl ein Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut einleiten. Das war absehbar. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hätte es besser wissen - und besser machen können. Ein Kommentar.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat kein Verständnis für das harte Vorgehen der GDL. Er warnt die Lokführergewerkschaft vor einem neuen Dauerstreik bei der Bahn.
Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Montag eine Woche lang die Bahn in Deutschland bestreiken, der Personenverkehr ist ab Dienstagmorgen 2 Uhr betroffen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übt Kritik.
In Sachen BER agiert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller defensiv, verwirrend, widersprüchlich - und überlässt Brandenburg die Initiative, nicht nur beim Nachtflugverbot. Dabei wird er dringend gebraucht.
Beim Deutschen Computerspielpreis gibt es diesmal 13 statt sechs Preise. Die wichtigste Auszeichnung geht an "Lords of the Fallen" von Deck 13.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht dem neuen BER-Chef Karsten Mühlenfeld seine "volle Unterstützung". Aber: Statt jetzt schon über mögliche Erweiterungen zu diskutieren, solle erstmal alle Kraft in die schnelle und sichere Eröffnung des Berliner Großflughafens gesteckt werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt zusammen mit der Luftverkehrsbranche ein Gremium ein, das Konsequenzen aus dem Absturz des Germanwings-Airbus ziehen soll. Es geht um Sicherheit und die medizinische Untersuchung von Piloten.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt würde gern ein bisschen Geschichte schreiben. Aber seine Maut ist wenig mehr als eine umgetaufte Kfz-Steuer. Ein Kommentar.
Der Bundestag hat die Pkw-Maut, auch Infrastrukturabgabe genannt, beschlossen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist einen Schritt weiter - aber noch nicht am Ziel.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will laut einem Medienbericht mindestens zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Die digitale Infrastruktur sei ein entscheidender Faktor für das Wirtschaftswachstum.
Die Bundesregierung will mehr kostenlose öffentliche W-Lan-Zugänge schaffen. Wie revolutionär ist der Plan?
Keine Sorge, der Flughafen BER wird pünktlich fertig. Aber das wird mindestens nochmals 1.000 Tage dauern – meint zumindest unser Kolumnist. Er hat schon einmal in die Zukunft geblickt.
Zum Auftakt der Beratungen über die Pkw-Maut im Bundestag hat die Opposition das Vorhaben von Alexander Dobrindt scharf attackiert. Der Verkehrsminister verteidigt das Gesetzespaket und bezeichnet die Berechnung als "umfassend geprüft".
Die Zusatzeinnahmen bei der Pkw-Maut in Höhe von 700 Millionen Euro sollen von Ausländern kommen. Die Hälfte will das Verkehrsministers über Jahresvignetten für Tagesgeschäftsreisende erlösen.
700 Millionen Euro im Jahr sollen Ausländer für die Maut-Vignetten zahlen. Seine Prognose hat sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt bestätigen lassen. Doch Zweifel bleiben.
Michael Müller und Dietmar Woidke beraten am Freitagmorgen über den Nachfolger für Hartmut Mehdorn. Dem früheren Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld werden gute Chancen eingeräumt. Der Bund will die Entscheidung dagegen vertagen.
Noch ist unklar, wer der Nachfolger von Hartmut Mehdorn als BER-Chef wird - offenbar favorisiert Michael Müller den früheren Bombardier-Manager Michael Clausecker. Den lehnt der Bund ab, weshalb der Senat mit dem Ex-Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld rechnet.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Zahlen zu den erwarteten Einnahmen und Kosten der Pkw-Maut weiterhin nicht offenlegen - weder vor Gericht noch gegenüber dem Bundesrat.
Gegen EU-Recht. Nicht konform mit dem Grundgesetz. Zu wenig Einnahmen bei großem Aufwand. Der Bundesrat hat Einwände gegen die Pkw-Maut. Beginnt nun die große Verzögerung des CSU-Projekts?
Bekommt die Bundesregierung doch noch Probleme mit der geplanten Pkw-Maut? Der Bundesrat wird am Freitag aller Voraussicht nach Zweifel am Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt äußern.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats sieht verfassungsrechtliche Probleme bei der geplanten Infrastrukturabgabe. Und kann die Zahlen von Verkehrsminister Dobrindt nicht nachvollziehen.
Die geplante Pkw-Maut stößt weiter auf Kritik. Nicht nur die EU-Kommission hat Bedenken - auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), fordert, dass die Neuregelung mit dem Europarecht vereinbar sein müsse.
W-Lan nur im ICE? Verkehrsmininister Dobrindt ist das nicht genug. Er fordert schnelles Internet auch in Regionalzügen und S-Bahnen. Die Bahn würde mitmachen - allerdings nur, wenn die Länder das bezahlen.
Es ist nicht lange her, da versicherte Alexander Dobrindt, die Maut für Ausländer werde kommen. Als Minister meidet er nun dieses Wahlkampfwort - weil ihm daraus ein Strick gedreht werden könnte.
Die Pkw-Maut für Ausländer ist einen kleinen Schritt weitergekommen. Das schwarz-rote Kabinett brachte den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg - gegen alle Kritik. Der Streit geht indes weiter.
Weil es der Koalitionsvertrag so gebietet, schickt sich die SPD an, die CSU-Maut im Kabinett durchzuwinken. Die großkoalitionäre Taktiererei der SPD ist ein Skandal, dessen Leidtragende Ausländer sind. Ein Kommentar.
Als vor kurzem der erste Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bekannt wurde, gab es heftige Kritik von Datenschützern und der SPD. Nun muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt Abstriche machen.
Die Bundesregierung gibt den beteiligten Verbänden für ihre Stellungnahme zu den Maut-Gesetzentwürfen nur 25 Stunden Zeit. ADAC und Co. reagieren empört.
Rainer Schwarz sagt zur Stunde vor dem BER-Untersuchungsausschuss aus, gibt sich aber alles andere als kooperationsbereit - und droht sogar unverhohlen. Unterdessen hat sich Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Konflikt um das externe Controlling für den BER geäußert. Er zeigt sich von Hartmut Mehdorns Gepolter unbeeindruckt.
Erst im Lauf des Jahres 2016 soll die Pkw-Maut nun offenbar kommen. Die Grünen sprechen sogar schon von 2017. Und sie sind sicher: Die Maut kommt selbst dann, wenn Brüssel eine Kompensation über die Kfz-Steuer nicht erlaubt.
Nach dem Gesetzentwurf des Finanzministers zur Anpassung der Kfz-Steuer könnten auch deutsche Autofahrer künftig draufzahlen. Die CSU und ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommen in Erklärungsnot.