Vom sogenannten Konsensbeschluss werde nicht abgewichen, sagte eine Regierungssprecherin. Michael Müller zeigt sich zufrieden über die Richtungsentscheidung.
Alexander Dobrindt
Niemand kommt mit rationalen Überlegungen gegen Emotionen an, weil Tegel funktioniert. Wirklich alarmierend ist, dass etwa anderes kaum interessiert. Ein Kommentar.
Die Kapazitäten des BER würden wohl nicht ausreichen, sagt Verkehrsminister Dobrindt. Er will einen Weiterbetrieb von Tegel prüfen. CDU und FDP freuen sich, die SPD, Linke und Grüne sind entsetzt.
Wer beim Bilden von Rettungsgassen nicht mittut, muss zahlen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt prescht mit drastischen Bußgeldsteigerungen vor - weil er sonst im Bundesrat auf die Nase gefallen wäre.
Faszination am Unglück anderer ist dem Menschen angeboren, Gaffer spüren Nervenkitzel. Deshalb sollten Bußgelder so hoch sein, dass kein Nervenkitzel es wert ist. Ein Kommentar.
Die Ursache des Unfalls mit 18 Todesopfern und 30 Verletzten ist völlig unklar. Der Fahrer war ein erfahrener Mann, sagt der Busunternehmer.
Ab dem kommenden Jahr könnten Dieselfahrer vielerorts Probleme bekommen. Nach Stuttgart erwägt nun auch München Fahrverbote. Steht die Technologie vor dem Aus?
Diese Woche soll der Bundestag die umstrittene Autobahngesellschaft beschließen. Doch die Koalition ist noch uneins. Setzen sich die mächtigen Haushaltspolitiker im Parlament durch - oder gewinnt die Regierung?
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine positive Bilanz ihrer Digitalen Agenda gezogen. Doch es gibt auch noch viel Nachholbedarf.
Auch wenn der Bundesrat sie noch verzögern sollte - die Pkw-Maut wird wohl kommen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick.
Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments hat die Dieselgate-Affäre aufgearbeitet. Fazit des Abschlussberichts: Auch die EU-Kommission versagte bei der Kontrolle der Autokonzerne.
Schlecht vorbereitet, juristisch umstritten, möglicherweise unwirtschaftlich: Eigentlich kann der Bundestag der Infrastrukturabgabe nicht zustimmen. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung steckt eine Rekordsumme in neue Glasfaserleitungen. Insgesamt wird der Ausbau mit 2,3 Milliarden gefördert, nötig wären aber 100 Milliarden.
Der Bundestag muss auf dünner Datenbasis bewerten, ob die Pkw-Maut tatsächlich zu Mehreinnahmen führt. Anhörungen beseitigen die Zweifel nicht. Doch es gibt überraschende Neuigkeiten.
Verspäteter Start, mehr Mitarbeiter, höhere Kosten: Die PKW-Maut hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" schon vor ihrer Einführung viele Probleme.
Die Suche nach einem Nachfolger für Rüdiger Grube an der Spitze der Bahn scheint entschieden: Finanzvorstand Richard Lutz soll den Staatskonzern aus der Krise führen.
Bundestag und Bundesrat debattieren den zweiten Anlauf für Alexander Dobrindts Pkw-Maut. Der Verkehrsminister betont den finanziellen Mehrwert. Wissenschaftler befürchten ein Zuschussgeschäft.
In Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten regt sich Protest gegen die Billig-Konkurrenz osteuropäischer Speditionsunternehmen.
Dem Bundesverkehrsminister ist es in drei Jahren nicht gelungen, die Zweifel an seiner Infrastrukturabgabe auszuräumen. Die Dobrindt-Maut ist gescheitert. Ein Kommentar
Alexander Dobrindts geplante Pkw-Maut verstößt einem Gutachten zufolge auch in der Neufassung vermutlich gegen europäisches Recht wegen der Diskriminierung von Ausländern.
Obwohl sich CDU und CSU erneut auf Merkel als Kanzlerkandidatin geeinigt haben, bleiben einige Punkte strittig. Die SPD überflügelt in Umfragen derweil die Union.
Die Juristen des Verkehrsgerichtstags haben große Bedenken angesichts der neuen Regeln und kritisieren den technikfeindlichen Rückschritt.
Bundeskabinett beschließt neues Maut-Gesetz und Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer im Doppelpack. Oppositionsparteien und EU-Nachbarn halten wenig davon.
Für die CSU ist und bleibt das Mitmischen in Berlin überlebenswichtig. Als bloße Bayern-Partei nützt ihr die schönste absolute Mehrheit nichts. Ein Kommentar.
Österreich fühlt sich von der deutschen Pkw-Maut benachteiligt und will zusammen mit anderen Anrainerstaaten Front gegen das deutsche Vorhaben machen.
Die EU billigt das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt mit Nachbesserungen. Doch schon droht ein neuer Rechtsstreit um die Pkw-Maut: Holland will klagen.
Autofahrer mit umweltfreundlichen Pkw sollen bei der Kraftfahrzeugsteuer stärker entlastet als durch die Maut belastet werden. Dies könnte der Einstieg in eine ökologische Reform der Kraftfahrzeugsteuer sein. Ein Kommentar.
Der Kompromiss zur PKW-Maut steht: Deutsche Autofahrer könnten entlastet, Kurzzeitvignetten für Ausländer teurer werden.
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz mit der Möglichkeit der Sammelklagen einführen. Das könnte auch für VW in Deutschland relevant werden - bislang hatte die CSU das Vorhaben blockiert.
Bis zu zehn Jahren Gefängnis: Verkehrsminister Dobrindt und Justizminister Maas wollen durch eine Gesetzesverschärfung Raser einbremsen.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Streit mit der EU um die Maut wohl beigelegt. Aber die Einnahmen fallen jetzt geringer aus. Das Geld fehlt nun für den Straßenbau.
Ob Teilprivatisierung oder öffentlich-private Partnerschaften - die Bundesregierung will mehr Privatkapital für staatliche Baumaßnahmen. Ein Überblick.
Wegen der Pkw-Maut sollen Autofahrer mit schadstoffarmen Fahrzeugen stärker entlastet werden. Mit Ökologie hat das nichts zu tun. Ein Kommentar.
Die SPD fürchtet, dass die Einigung des Verkehrsministers mit Brüssel doch einige Autofahrer mehr belastet. NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt Dobrindt.
Wer einen selbstfahrenden Tesla fährt, muss die ganze Zeit aufpassen, dass kein Unfall passiert. Bernd Matthies hat da eine andere Idee. Eine Glosse.
CSU-Chef Horst Seehofer ist unzufrieden mit dem Auftritt seiner Truppe im Bund. Deshalb will er jetzt "Alphatiere" in die Hauptstadt schicken. Doch wer könnte das sein?
Eine Ethikkommission soll den rechtlichen Rahmen erarbeiten, an dem sich die Programmierer selbststeuernder Autos orientieren können.
Der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland wird vom Bund mit weiteren 904 Millionen gefördert. Doch trotz der Förderung der Digitalisierung durch das Programm Digitale Agenda gibt es auch Defizite.
Elektrogeräte lenken Autofahrer erheblich ab. Das Handyverbot am Steuer wird demnächst wohl auch für Tablets gelten.
Uber-Gründer Travis Kalanick ist der Schreck der traditionellen Taxi-Branche. Doch bei seinem Besuch in Berlin gibt er sich ganz sanft. Da steckt selbst Daimler-Chef Dieter Zetsche wieder die Boxhandschuhe ein.