Bundesverkehrswegeplan: Grüne zerpflücken Alexander Dobrindts Verkehrspolitik

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Versagen bei der Neuausrichtung des Verkehrs in Deutschland vor. Obwohl der Minister eigentlich mit vernünftigen Ideen für einen neuen Bundesverkehrswegeplan begonnen habe, entspreche das Ergebnis nun dem, was man aus der Vergangenheit kenne, heißt es aus der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Verkehrspolitikerin Valerie Wilms sieht als Ergebnis der Bemühungen des Ministers ein „Bundesverkehrswegechaos“. Dem wollen die Grünen jetzt einen eigenen Bundesnetzplan entgegenstellen, der an diesem Dienstag in der Fraktion erstmals beraten wird. „Wir brauchen eine harte Auseinandersetzung, was wirklich wichtig und bezahlbar ist. Darum darf sich der Minister nicht drücken“, sagte Wilms dem Tagesspiegel. Dobrindt soll noch in diesem Jahr den 2009 von der damaligen schwarz-gelben Koalition beschlossenen neuen Verkehrswegeplan vorlegen, mit dem vor allem eine stärkere „Priorisierung“ von Vorhaben erreicht werden sollte.

Laut Wilms stehen beim Vorgehen des Verkehrsministers Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. „Dobrindt setzt einen riesigen Verwaltungsapparat in Bewegung, ohne dass am Ende etwas dabei herauskommt. Es werden wieder viele enttäuscht, weil auch die neue Wunschliste nicht zu bezahlen ist.“

In dem Grünen-Fraktionspapier ist von „politischer Landschaftspflege“ die Rede. Dobrindt sammle einfach nur die Wünsche aus den Regionen, umgehe Konflikte mit Ländern und Bürgermeistern und habe einen Wunschkatalog von mehr als 100 Milliarden Euro zusammengestellt. Gebaut werde am Ende jedoch nur das, was nach „Koalitionsproporz“ zwischen Ministerium und Haushaltsausschuss ausgehandelt werde, heißt es weiter.

Grüne: Erhalt muss Vorrang vor Neubau haben

Die Vorarbeiten  von 16 Länderverwaltungen und zahlreichen Planungsbüros sind nach grüner Ansicht daher zum Teil unnütz gewesen. Auch von der sechswöchigen Phase der Bürgerbeteiligung, die nun verspätet im November anlaufe, erwarten sie wenig Folgen für Dobrindts Planungen. Sinnbildlich stehe für Dobrindts Politik, dass ausgerechnet in seinem Wahlkreis eine der teuersten Ortsumgehungen Bayerns gebaut werde.

Die Grünen plädieren in ihrem Bundesnetzplan dafür, für alle noch nicht begonnen Bauprojekte ein Moratorium zu beschließen.  Zu den Forderungen gehört, dass alle Bundesstraßen, die nicht von überregionaler Bedeutung sind, mit einem finanziellen Ausgleich in die Verantwortung der Länder übergeben werden. Projekte ohne Chance auf Realisierung sollten erst gar nicht in die Pläne aufgenommen werden.

Der Erhalt von Straßen, Brücken oder Wasserwegen müsse Vorrang haben vor Neubauten, doch dieser Grundsatz „verkommt bei Schwarz-Rot zur Floskel“. Der Sanierungsbedarf sei mit 7,2 Milliarden Euro jedoch riesig. Gefördert werden sollen vor allem Lösungen, die zum Auflösen von Stauschwerpunkten führen. Außerdem plädieren die Grünen dafür, bisherige Baustandards zu überdenken. „So lange die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, sollten Richtlinien zukünftig flexibler ausgelegt werden“, fordern sie.