Die Grünen wollen als Reaktion auf die BER-Krise Flughafenchef Chef Hartmut Mehdorn, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit zu einer Anhörung in den Bundestags-Haushaltsausschuss laden.
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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt ist der erste Internetminister. Er will für Deutschland und Europa die digitale Souveränität zurückgewinnen. Das kann teuer werden.
Die Netzpolitiker der großen Koalition sorgen sich um eine stringente Digitalstrategie, weil viele Ministerien die Zuständigkeit bei sich sehen. Allen voran Alexander Dobrindt. Deshalb forderten sie seit Längerem wenigstens im Parlament einen festen Ausschuss. Dagegen gab es Widerstand. Doch der ist jetzt gebrochen.
Sigmar Gabriel hat mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums ein politisches Bravourstück vollbracht. Doch machtpolitische Kämpfe im Kabinett sind vorprogrammiert - und der Wettstreit ist bereits eröffnet. Und das ist gar nicht mal so schlecht.
Die Entscheidung von Angela Merkel, Ursula von der Leyen als erste Frau zur Verteidigungsministerin zu machen, ist ein Zeichen über dieses Amt hinaus. Und es zeigt deutlich von der Leyens Ambitionen.
Nach drei Stunden trennen sich die Unterhändler von CDU/CSU und den Grünen in Berlin - kommende Woche soll ein zweites Treffen stattfinden. Ende der Woche will die Union entscheiden, wem sie Koalitionsgespräche anbietet.
Die Linkspartei lässt nicht locker, wenn es um das Projekt von Rot-Rot-Grün geht - Union und FDP nehmen den Ball immer wieder dankbar als Wahlkampfgeschenk auf. Warum ein Linksbündnis bei der Bundestagswahl kaum Chancen hat.
Falsche Tatsachenbehauptungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, da sind Grenzen erreicht, sagen die Grünen und verklagen Alexander Dobrindt. Eine eigentümliche Empfindlichkeit, mit der sich die Partei kleiner macht, als sie ist.
Die Grünen wollen den Alexander Dobrindt verklagen. Dieser habe ihr Steuermodell falsch dargestellt, so die Grünen. Das Landesgericht Berlin untersagte dem CSU-Generalsekretär bereits, Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bei den Grünen zu bezeichnen. Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.
Steueraffäre Hoeneß: Das ZDF reagiert auf Vorwürfe von CSU-Mann Alexander Dobrindt. Der sieht einige Ungereimtheiten bei der Berichterstattung des "heute journals" über den CSU-Parteikonvent vom 3. Mai.
Die CSU stellt den Sänger Leslie Mandoki als Direktkandidat auf. Mit ihm und vielen anderen Ideen will die Partei ihr verstaubtes Image aufpolieren. Den Anfang machte Generalsekretär Alexander Dobrindt mit seinem Hipster-Outfit samt Nerd-Brille. Ein Besuch am Starnberger See.
Der Berliner CDU-Politiker Stefan Evers lädt seinen Unions-Kollegen Alexander Dobrindt zum Christopher Street Day nach Berlin ein - und kritisiert dessen Aussagen über eine "schrille Minderheit". Auch von Parteifreundin Angela Merkel ist Evers enttäuscht.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich nochmals für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Das führt zu Kritik in der CSU. Und in der SPD ruft das Heinz Buschkowsky wieder auf den Plan.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht im Interview über die aktuelle Schwäche der FDP und den Wettbewerb mit der SPD darum, wer die besseren Konzepte für die Sozialpolitik hat.
"Die aktuelle Schwäche der FDP ist der Grund dafür, dass ein Teil der Menschen eine schwarz-gelbe Regierung mit Distanz betrachtet", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag. Und hat auch eine Idee parat, was die Liberalen anstellen müssen, um beliebter zu werden.
Die Generalsekretäre von Union, SPD, Grünen und FPD haben sich gegenseitig einen fairen Wahlkampf versichert. Sicher ist aber nur, dass es trotzdem Tritte unter die Gürtellinie geben wird, zum Beispiel gegen das Schienbein von Peer Steinbrück.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach mit dem Tagesspiegel über Hilfspakete für Griechenland, eine Bedenkzeit des Parlaments und Che-Guevara-Shirts von Jürgen Trittin.
Es wurde spät, erst um zwei Uhr morgens hatten die Koalitionsspitzen das Paket ausgehandelt, das ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren soll. Ein bisschen was gibt es für jeden. Den Eindruck einer Einigung kann Schwarz-Gelb aber nur kurz aufrecht erhalten.
Die bayerische SPD fordert wegen der Anruf-Affäre den Rückzug von Seehofer und Dobrindt aus den Gremien des ZDF, schließlich seien sie in der Affäre befangen. Auch die Grünen legen nach.
Zwei Tage hat es gedauert, bis CSU-Sprecher Hans Michael Strepp zurück getreten ist. Doch sein Rücktritt lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet. Hat er wirklich aus eigenem Antrieb beim ZDF angerufen?
Seit der Ankündigung von Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank kochen die Inflationsängste in Deutschland hoch. EZB-Chef Mario Draghi versucht im Bundestag, die Kritiker zu besänftigen.
Die Kanzlerin zieht es in der Euro-Debatte vor, ihre Machtworte dezent vorzutragen - auch wenn das Griechenland-Bashing aus der CSU immer lauter wird. Andere CDU-Politiker werden deutlicher.
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht CDU und FDP auf die Nerven - und selbst in der eigenen Partei wächst das Unverständnis. Nach Dobrindts Griechenland-Bashing geht es in der Koalition hoch her.
Die Menschen in Griechenland durchleben eine Krise, deren Auswirkungen sich in Deutschland kaum jemand vorstellen kann. Und was machen deutsche Politiker? Sie schwadronieren über den Euro-Austritt des Landes. Das ist ungehörig, geschichtsvergessen und verantwortungslos.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte EZB-Präsident Mario Draghi vorgeworfen, die Zentralbank für italienische Interessen zu missbrauchen. Auch Markus Söder, Bayerns Finanzminister, kritisiert die EZB scharf. Das ruft nun SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Plan.
Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, angeht, kontern italienische Berlusconi-Medien auf ihre Art.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist ein Meister des Taktierens. Warum die CSU die SPD ausgerechnet jetzt in Sachen Euro-Rettung angreift.
Der Generalsekretär der CSU will Griechenland auf Gesundungskur außerhalb der Euro-Zone schicken. Laut einem Zeitungsbericht hat das Land von rund 300 Sparvorgaben 210 nicht erfüllt.
Die CSU wettert gegen die offensive Einbürgerungspolitik in Hamburg und Baden-Württemberg. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, sagt Generalsekretär Dobrindt.
Die Narreteien des amtierenden Generalclowns der CSU, Alexander Dobrindt, werden nun selbst seiner eigenen Partei zu bunt. Selbst acht Maß beflügeln die Phantasie nicht ausreichend, um darin noch Sinn zu entdecken.
Die Kommunistische Plattform munitioniert Gegner der Linkspartei mit ihren Parolen – teils agiert sie wie ein Geheimbund.
CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert eine Ausweitung der Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz und schließt auch ein Verbotsverfahren nicht aus. Linken-Chef Ernst zweifelt daraufhin an Dobrindts Geisteszustand.
Die Kommunistische Plattform (KPF) in der Linkspartei weigert sich, öffentliche Informationen über ihr Spitzenpersonal zu geben. Nicht alle Parteigenossen können das nachvollziehen.
Die Bundesregierung bestätigt, dass derzeit 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfasssungsschutz überwacht werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fordert die Auflösung der Kölner Behörde.
Rund ein Drittel der Linken-Bundestagsabgeordneten steht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Parteiführung zeigt sich empört, erhält aber Unterstützung auch aus den anderen Parteien.
Es gibt keine direkte Ableitung vom Wort des einen zur Tat des anderen. Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei, kann also nicht der CSU eine Mitschuld an Anschlägen auf Büros seiner Partei geben.
Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst sagte, durch "Hetzparolen" von der CSU entstehe ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlten, in Berlin und anderswo Linkspartei-Büros anzugreifen.
CSU-Generalsekretär Dobrindt kritisiert in einem Zeitungsinterview die Berliner Justiz und fordert die Einführung eines Warnschussarrests für jugendliche Gewalttäter. Grünen-Politiker Wieland, früherer Justizsenator von Berlin, hält davon hingegen gar nichts.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Interview mit dem Tagesspiegel über politische Lager, Bürgerproteste und die modernste aller Parteien.
CSU-Generalsekretär Dobrindt spricht mit dem Tagesspiegel über den Kurs von Kanzlerin Merkel, soziale Schieflagen, die Gesundheitsreform und tickende Zeitbomben.