„Mehr Transparenz und Vertrauen“: Berlin und Brandenburg beschließen RBB-Staatsvertrag

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben sich in einer gemeinsamen Kabinettssitzung auf eine Neufassung des RBB-Staatsvertrags geeinigt. Er sieht unter anderem neue Vorgaben für die regionale Ausrichtung des Programms, eine neue Führungsstruktur sowie einen Gehaltsdeckel für die Intendanz vor. Der Staatsvertrag muss noch von beiden Landesparlamenten verabschiedet werden und könnte Anfang 2024 in Kraft treten.

Die Novellierung ist eine Folge des Skandals um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, der Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung vorgeworfen wird. Sie wurde Mitte August 2022 gefeuert.

„Tiefe Vertrauenskrise“

Die „Machenschaften“ von Schlesinger und der Führungsspitze des RBB hätten dem Ansehen des öffentlichen Rundfunks geschadet, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung mit dem Berliner Senat. Sie hätten zu einer „tiefen Vertrauenskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte: „Wir brauchen einen RBB, der das Vertrauen der Menschen genießt.“

Der Entwurf des neuen Staatsvertrags sieht unter anderem vor, dass der RBB künftig für täglich eine Stunde statt wie bisher für 30 Minuten regional aufgeteilt wird. Vorgeschrieben ist auch die Schaffung eines neuen Regionalbüros in Brandenburg an der Havel.

Um die Macht der Intendantin zu begrenzen, sollen ihr zwei Direktor:innen an die Seite gestellt werden, mit denen sie wichtige Entscheidungen gemeinsam treffen muss. Außerdem ist eine Gehaltsobergrenze vorgesehen, die sich an dem Minister- beziehungsweise Senatorengehalt von Brandenburg und Berlin orientieren soll. Dieses beträgt rund 180.000 Euro im Jahr. Ex-Intendantin Schlesinger verdiente über 300.000 Euro beim RBB.

Der neue RBB-Staatsvertrag wurde im Vorfeld viel kritisiert – unter anderem von der neuen RBB-Intendantin Ulrike Demmer. Sie befürchtet einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit und die journalistische Unabhängigkeit. Dem widersprach Woidke am Freitag.

Bei dem neuen Vertrag handle es sich um „keinen Eingriff in die Rundfunkfreiheit“. Woidke verwies unter anderem auf den SWR-Staatsvertrag, der noch deutlich mehr regionales Programm vorschreibe. Die Vorgabe von mehr Regionalität „ist keine unerhörte Forderung“, sagte Woidke.

Wenn das Geld nicht ausreicht, hat der RBB „nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg

Zur Kritik, dass die Neuausrichtung Geld koste, das für andere journalistische Formate fehle, sagte Woidke: Wenn das Geld nicht reiche, hat der RBB „nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“. Brandenburg zahlt jährlich rund 220 Millionen Euro an den RBB.

Neben der Einigung auf einen neuen RBB-Staatsvertrag einigten die Landesregierung aus Berlin und Brandenburg auch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Energiepolitik. Konkret hat das Land Berlin angekündigt, das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) in Brandenburg – das bereits seit Ende der 90er-Jahre auch Aufgaben für das Land Berlin wahrnimmt – finanziell stärker zu unterstützen. Bis zu 1,5 Millionen Euro will Berlin künftig an die Brandenburger Behörde zahlen. Das soll in einer Neufassung des entsprechenden Staatsvertrags festgehalten werden, die Ende des Jahres beschlossen werden soll.

Das LBGR ist unter anderem für die Prüfung und Genehmigung geplanter Wasserstoffleitung sowie Geothermiebohrungen zuständig. Sowohl CO₂-neutral produzierter Wasserstoff als auch Erdwärme spielen einen entscheidenden Beitrag für die klimaneutrale Wärmeversorgung in beiden Ländern leisten.

Probebohrungen zur Geothermie

In Berlin sollen an drei Standorten Probebohrungen zur Geothermie stattfinden: auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel, beim Fernheizwerk Neukölln und auf dem Campus Berlin-Buch. Erste Tiefenbohrungen sind für 2025 geplant. Bei neun weiteren Standorten soll das Geothermie-Potenzial geprüft werden.

Auch beim Einsatz von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, wollen wir die Kooperation mit Brandenburg ausweiten.

Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft

Das LBGR spiele eine wichtige Rolle bei der Energiewende, betonte Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) am Freitag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam. „Durch den Ausbau der Geothermie, wie ihn der Berliner Senat in seiner Roadmap Tiefe Geothermie im Juli beschlossen hat, rechnen wir beispielsweise mit umfangreichen neuen Anträgen, die auf das LBGR zukommen“, sagte Giffey. „Auch beim Einsatz von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, wollen wir die Kooperation mit Brandenburg ausweiten, denn das Potenzial zur Erzeugung von grünem Wasserstoff ist in Berlin als Großstadt begrenzt.“

Jörg Steinbach, Energieminister des Landes Brandenburg, sagte, dass eine vertiefte Zusammenarbeit in der Energiepolitik beiden Ländern enorm helfe. „Die Energieversorgung macht nicht an Landesgrenzen halt, daher ist es ein großes Plus, dass wir enger zusammenwachsen.“ Wasserstoff sei zudem einer der Eckpfeiler im künftigen Energiesystem.